Mit den GRÜNEN zum Klimastreik

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet wird, ruft die „Fridays-For-Future“-Bewegung zum größten Klimastreik aller Zeiten auf.

Am 20.09.2019 findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Der Aufruf richtet sich an jede Generation!

Der Ortsverband der GRÜNEN in Kamen fährt gemeinsam zum Klimastreik nach Dortmund auf den Friedensplatz. Der Klimastreik beginnt um 12 Uhr. Wir treffen uns um 10:30 Uhr am Bahnhof in Kamen. Abfahrt ist um 10:53 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen, um mit uns gemeinsam gegen die anhaltende Klimazerstörung zu demonstrieren.

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Radtour nach Hamm: Unterwegs auf dem RS1

Der Radschnellweg RS1 wird ein 101 Kilometer langer Schnellweg für Pendler, Touristen und alle, die sich schnell mit dem Rad im Ruhrgebiet zwischen Duisburg und Hamm fortbewegen wollen.

Wir wollen den Radweg zwischen Kamen und Hamm auf einer ca. 21 Kilometer langen Strecke mit dem Fahrrad abfahren. Dabei werden wir uns zum Stand der Planung austauschen und erneut auf die dringende Notwendigkeit der Umsetzung der Radwegeverbindung hinweisen. Anschauen werden wir uns natürlich auch die Knotenpunkte und Anschlüsse in Kamen und werden diskutieren, welche weiteren Schritte noch bei uns vor Ort erforderlich sind.

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Weinfest in Unkel

In vino veritas – im Wein liegt die Wahrheit: Unter diesem Motto nahmen viele GRÜNE aus Kamen am 31.08.2019 am Wein- und Heimatfest in unserer Partnerstadt Unkel am Rhein teil.

Im Rahmen einer Bürgerreise der Stadt Kamen feierte man die Zepterübergabe an die neue Weinkönigin Aileen I. Aber auch für kulturell interessierte Bürger*innen gab es viel zu sehen. Die Ausstellung „Kunst in den Unkeler Höfen“ gab den dortigen Künstler*innen die Gelegenheit, ihre Werke in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

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Eiertanz im Ratssaal

Unser Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands ist im Rat der Stadt Kamen in wesentlichen Punkten gescheitert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwar den Klimanotstand anerkannt, konsequentes Handeln vermissen wir aber weiterhin. Die wesentliche Intention der Resolution, dass die Stadt Kamen sich verpflichtet, sämtliche zukünftige Entscheidungen auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen, wurde abgelehnt.

Klimaschutz ist daher auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste und es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen. SPD und CDU behaupten, dass im Zweifel Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit Vorrang haben müssen. Die Folgeschäden des Klimawandels werden dabei konsequent ausgeblendet. Dabei sind gerade Investitionen in den Klimaschutz Investitionen in Kamens Zukunft.

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Resolution jetzt umsetzen

Die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete in Italien hat das Leid von Geflüchteten im Mittelmeer, die Kriminalisierung der Seenotrettung und die mangelnde Aufnahmebereitschaft Europas wieder verstärkt in die öffentliche Diskussion gebracht. Obwohl sich mehr als 50 Städte in Deutschland bereit erklärt hatten, die Menschen der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen, passierte dank der Verweigerungshaltung des Bundesinnenministers Horst Seehofer nichts. Auch deshalb war die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ zu dem riskanten Anlandemanöver gezwungen.

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Interkommunales Bad: Gemeinsamer Antrag

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen sind davon überzeugt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bäderlandschaft vorteilhaft sein kann, gerade auch in ökologischer und ökonomischer Hinsicht.

Daher werden beide Fraktionen in der Ratssitzung am 04.07.2019 gemeinsam den Antrag stellen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Bergkamen den Bau eines interkommunalen Bades zu erörtern und zu prüfen.

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Schottern: Der neue Trend

Schon seit einigen Jahren verbreitet sich auch in Kamen der unselige Trend, Hecken und Grünflächen durch ökologisch wertlose Schotter- und Steinflächen zu ersetzen. Nicht nur Vögel, sondern auch nützliche Insekten sucht man in diesen „Gärten“ vergeblich, da diese hier keine Nahrung mehr finden.

Laut Landesbauordnung NRW sind Böden wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen und zu bepflanzen. „Schottergärten“ sind daher baurechtswidrig.

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Klimanotstand auch in Kamen

Der Klimawandel macht auch vor Kamen nicht halt. Um diese Tatsache verstärkt ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, wird die Fraktion der GRÜNEN in der Ratssitzung am 04.07.2019 einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands stellen.

Der Rat der Stadt Kamen soll darin den Klimanotstand erklären und anerkennen, dass auch lokal weitere Maßnahmen und Planungen ergriffen werden müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Er fordert darüber hinaus auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, der Resolution zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.

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Die unendliche Bäderdiskussion

Nun liegt das nächste Gutachten auf dem Tisch. Nachdem der Neubau eines neuen Kombi-Schwimmbads in Kamen laut der Firma Constrata mindestens 28 Millionen Euro kosten soll, schockiert das neue Gutachten zum Erhalt und zur Sanierung der bestehenden Bäder mit einem Gesamtvolumen von ca. 30 Millionen Euro. Das ist nach den bisherigen Schätzungen sehr viel, war aber nach der Offenlage der Badneubauplanungen zu erwarten. Wir wollen hierbei nicht das Gutachten der Firma Constrata in Frage stellen. Wir gehen davon aus, dass seriös gerechnet wurde, auch wenn wir die bisherigen Gutachten noch nicht vorliegen haben und damit auch nicht im Detail prüfen konnten.

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Freie Software in der Verwaltung

Immer mehr Kommunen, europaweit und auch in Deutschland, haben mittlerweile auf freie Software (Open Source) umgestellt oder prüfen diesen Schritt, beispielsweise die Stadt Dortmund.

Aus diesem Grunde werden die GRÜNEN in der nächsten Ratssitzung am 14.03.2019 den Antrag stellen, zu prüfen, inwieweit ein Umstieg auf freie Software und offene Standards auch in Kamen zu realisieren ist.

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