Haushalt 2020 verabschiedet

Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und -erstmals seit 25 Jahren- der CDU wurde der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 05.12.2019 hat die Fraktion der GRÜNEN den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Klimaschutz trotz eines Klimaschutzkonzeptes weiterhin nur eine untergeordnete Rolle spielt. Auch die faktische Abschaffung des Bürgerhaushaltes stieß auf scharfe Kritik.

Neben den GRÜNEN wurde der Haushalt auch von der FW/FDP-Fraktion abgelehnt. Die Linke/GAL enthielt sich.

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Klimastreik in Unna

Sibirien und der Amazonas stehen in Flammen, Island hat den ersten Gletscher für tot erklärt und auch bei uns gibt es Ernteausfälle und der Wald ist stark geschädigt. Es gibt einen Hitzesommer nach dem nächsten. Die Klimakrise ist da!

Am Freitag, den 29.11.2019, finden die nächsten Klimademos der Fridays-For-Future-Bewegung statt.

Der Ortsverband der GRÜNEN in Kamen fährt gemeinsam zum Klimastreik nach Unna. Der Klimastreik beginnt um 12 Uhr. Wir treffen uns um 11 Uhr am Bahnhof in Kamen. Abfahrt ist um 11:20 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen, um mit uns gemeinsam gegen die anhaltende Klimazerstörung zu demonstrieren.

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Anfrage zu Kunstrasenplätzen

Das von der Europäischen Union geplante Verbot von Mikroplastik aus Einstreugranulat könnte die Kunstrasenplätze der Stadt Kamen betreffen.

Von 2022 an soll das Gummi-Granulat, das auf diesen Plätzen als Unterlage verwendet wird, nicht mehr zulässig sein.

Die den Diskussionen um ein mögliches Verbot zu Grunde liegende Studie des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik besagt unter anderem, dass durch das Granulat bis zu 11.000 Tonnen Mikroplastik jährlich ins Grund- und Oberflächenwasser gelangen. Damit wäre es eine der größten Quellen von Mikroplastik in der Umwelt.

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Dachbegrünung für Wartehäuschen

Die niederländische Stadt Utrecht hat vor kurzem mehr als 300 Dächer von Wartehäuschen an Bushaltestellen mit Blumen bepflanzt, um auf diese Weise aktiv etwas für die Artenvielfalt und den Klimaschutz zu tun.

Daran orientiert sich nun der Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses.

Ziel des Antrags ist es, die ÖPNV-Wartehäuschen in Kamen mit einer Dachbegrünung auszustatten, sofern sie dafür geeignet sind. In Zukunft soll dies grundsätzlich geschehen.

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Mit den GRÜNEN zum Klimastreik

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet wird, ruft die „Fridays-For-Future“-Bewegung zum größten Klimastreik aller Zeiten auf.

Am 20.09.2019 findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Der Aufruf richtet sich an jede Generation!

Der Ortsverband der GRÜNEN in Kamen fährt gemeinsam zum Klimastreik nach Dortmund auf den Friedensplatz. Der Klimastreik beginnt um 12 Uhr. Wir treffen uns um 10:30 Uhr am Bahnhof in Kamen. Abfahrt ist um 10:53 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen, um mit uns gemeinsam gegen die anhaltende Klimazerstörung zu demonstrieren.

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Radtour nach Hamm: Unterwegs auf dem RS1

Der Radschnellweg RS1 wird ein 101 Kilometer langer Schnellweg für Pendler, Touristen und alle, die sich schnell mit dem Rad im Ruhrgebiet zwischen Duisburg und Hamm fortbewegen wollen.

Wir wollen den Radweg zwischen Kamen und Hamm auf einer ca. 21 Kilometer langen Strecke mit dem Fahrrad abfahren. Dabei werden wir uns zum Stand der Planung austauschen und erneut auf die dringende Notwendigkeit der Umsetzung der Radwegeverbindung hinweisen. Anschauen werden wir uns natürlich auch die Knotenpunkte und Anschlüsse in Kamen und werden diskutieren, welche weiteren Schritte noch bei uns vor Ort erforderlich sind.

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Weinfest in Unkel

In vino veritas – im Wein liegt die Wahrheit: Unter diesem Motto nahmen viele GRÜNE aus Kamen am 31.08.2019 am Wein- und Heimatfest in unserer Partnerstadt Unkel am Rhein teil.

Im Rahmen einer Bürgerreise der Stadt Kamen feierte man die Zepterübergabe an die neue Weinkönigin Aileen I. Aber auch für kulturell interessierte Bürger*innen gab es viel zu sehen. Die Ausstellung „Kunst in den Unkeler Höfen“ gab den dortigen Künstler*innen die Gelegenheit, ihre Werke in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

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Eiertanz im Ratssaal

Unser Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands ist im Rat der Stadt Kamen in wesentlichen Punkten gescheitert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwar den Klimanotstand anerkannt, konsequentes Handeln vermissen wir aber weiterhin. Die wesentliche Intention der Resolution, dass die Stadt Kamen sich verpflichtet, sämtliche zukünftige Entscheidungen auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen, wurde abgelehnt.

Klimaschutz ist daher auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste und es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen. SPD und CDU behaupten, dass im Zweifel Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit Vorrang haben müssen. Die Folgeschäden des Klimawandels werden dabei konsequent ausgeblendet. Dabei sind gerade Investitionen in den Klimaschutz Investitionen in Kamens Zukunft.

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Resolution jetzt umsetzen

Die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete in Italien hat das Leid von Geflüchteten im Mittelmeer, die Kriminalisierung der Seenotrettung und die mangelnde Aufnahmebereitschaft Europas wieder verstärkt in die öffentliche Diskussion gebracht. Obwohl sich mehr als 50 Städte in Deutschland bereit erklärt hatten, die Menschen der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen, passierte dank der Verweigerungshaltung des Bundesinnenministers Horst Seehofer nichts. Auch deshalb war die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ zu dem riskanten Anlandemanöver gezwungen.

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Interkommunales Bad: Gemeinsamer Antrag

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen sind davon überzeugt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bäderlandschaft vorteilhaft sein kann, gerade auch in ökologischer und ökonomischer Hinsicht.

Daher werden beide Fraktionen in der Ratssitzung am 04.07.2019 gemeinsam den Antrag stellen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Bergkamen den Bau eines interkommunalen Bades zu erörtern und zu prüfen.

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