Rede zum Haushalt 2011

Wir leben schon seit längerem in finanziell schwierigen Zeiten, seit einem Jahr nun im Nothaushalt. Lange haben wir versucht, genau das zu vermeiden, um uns wenigstens etwas vom ohnehin nur noch geringen Handlungsspielraum der Kommunalpolitik zu bewahren. Wir sind zwar die Politiker, die unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt stehen, haben aber die geringsten Kompetenzen.

Bürgermeister und Verwaltung sind immer mächtiger geworden und der Einfluss der Kommunalpolitik ausgehöhlt. Seit Jahren hören wir immer wieder das ist „laufendes Geschäft der Verwaltung“ da braucht sich die Politik nicht einzumischen. 

Und nun kommt noch der finanzielle Kollaps, der den politischen Spielraum weiter beschränkt.

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Rede zum Stellenplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wir von den BündnisGRÜNEN möchten uns für die geleistete Arbeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Wir sehen durchaus die immense Arbeitsverdichtung schon in den vergangenen 15 Jahren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die für 2011 geplanten weiteren 15 Stellenstreichungen nicht die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gefährden. Natürlich sehen wir die Vorgaben der Bezirksregierung, die auch in diesem Punkt Einsparungen fordert, die wir aber schon seit 1995 leisten. Wir müssen uns fragen, ob wir in allen Punkten immer nur Ja und Amen sagen müssen. Denn es ist ja nicht so, dass wir auf die Stellen verzichten können, weil sich das Arbeitsaufkommen verringert hat.

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Laufzeitverlängerung – und wir?!

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit die Laufzeitverlängerung für Deutsche Atomkraftwerke beschlossen. Dies war ein schwarzer Tag für die Energiepolitik in Deutschland und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Christian Markert, Mitglied des Landtags und Anti-Atompolitischer-Sprecher der GRÜNEN in NRW referierte auf Einladung des Kreisverbandes der GRÜNEN in Kamen.
Insgesamt 35 nicht nur „grüne“ Gäste drängten sich in den Veranstaltungsraum bei „Kümpers“.

In seinem Vortrag verdeutlichte Markert die durch die Laufzeitverlängerung bedingten Probleme:

  • zusätzliche Produktion von Tausenden Tonnen Atommüll
  • noch immer nicht geklärte Frage der Endlagerung
  • Verbringung in zum Teil unsichere Lagerstätten im Ausland (z.B. Majak in Russland)
  • erhebliche Gewinne der vier großen Stromkonzerne
  • Verzögerung des notwendigen Ausbaus von erneuerbaren Energien
  • Entzug der Kalkulationsgrundlage für Investitionen für kommunale und regionale Stadtwerke
  • Bevölkerung trägt das Restrisiko dieses Deals mit der Atomwirtschaft

 

Jochen  Baudrexl,  Geschäftsführer der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bergkamen-Bönen, schilderte die Entwicklung der GSW als regionaler Energieversorger für  Kamen, Bergkamen und Bönen.

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses den Tagesordnungspunkt Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendtheaterreihe vorzusehen, zu beraten und über folgenden  Beschlussvorschlag zu entscheiden:

Beschlussvorschlag:
Der Kulturausschuss beauftragt die Stadt Kamen ein Konzept zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendtheaterreihe zu erstellen und dabei die unten genannten Kriterien zu berücksichtigen. Über den Fortgang und die Inhalte der Konzeptentwicklung soll zeitnah im Kulturausschuss berichtet werden.

Begründung:
Die Besucherzahlen im Bereich des Kindertheaters sind erneut gegenüber den Zahlen des Vorjahres stark gesunken. Durch Erhöhung der Eintrittsgelder ab der Spielzeit 2010/ 2011 wird dieser negative Trend voraussichtlich fortgesetzt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hält es daher für dringend erforderlich, dass bisherige Konzept zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

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Klausurtagung der Kamener GRÜNEN

Am Samstag, 13. und Sonntag 14. November treffen sich die GRÜNEN zur Klausurtagung im GRÜNEN Laden. Thema der Beratungen wird der Kamener Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 sein. Kämmerer Jörg Mösgen wurde eingeladen um den Entwurf in der Sitzung vorzustellen und wesentliche Details zu erläutern.

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Hupe,

wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt

Weihnachtsmarkt in der Kamener Innenstadt

für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorzusehen.

Begründung:
Die aktuellen Änderungen zur Umgestaltung des Kamener Weihnachtsmarktes haben wir den Berichten der lokalen Presse entnommen. Wir bitten darum, die Gründe für diese Änderungen von Seiten der Stadt und aus Sicht der KIG im Ausschuss darzulegen. Um die Motive der KIG zu erfahren, regen wir an, einen Vertreter oder eine Vertreterin der KIG im Ausschuss zu hören.

Zudem bitten wir darum, die personelle, organisatorische und finanzielle Einbindung der Stadt Kamen einerseits und der KIG andererseits in die Konzeption und die Durchführung des Kamener Weihnachtsmarktes darzulegen.

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GRÜNE Radtour zur Sesekekunst

Die GRÜNEN hatten eingeladen zur „Kunsttour“ mit dem Fahrrad – 15 Interessierte sind gekommen. Geführt durch Klaus Holzer von der Kamener Gästsführergilde führte unsere GRÜNE Radtour zu Kunstwerken, die im Kulturhauptstadtjahr „Ruhr 2010“ an der Seseke und ihren Nebenflüssen errichtet wurden. Titel der gesamten Ausstellung, die sich von Bönen über Kamen und Bergkamen bis nach Lünen erstreckt, lautet „Über Wasser gehen“.

Wir wären zeitweise gern „ins“ Wasser gegangen – es war superheiß und supersonnig. Ein großes Lob gebührt Klaus Holzer, der uns drei Stunden lang sehr spannend mit Informationen über die Kunstwerke, über Kunst an sich und über Motivationen der Künstlerinnen und Künstler und ihre – provozierenden – Aussagen unterhielt.

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Kamener GRÜNE in Berlin

Markus Kurth, Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion und Obmann im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales, freute sich über Besuch aus dem Kreis Unna.

Intensive Gespräche über die aus Grüner Sicht unsozialen Einschnitte im Sparpaket der Bundesregierung und über weitergehende Änderungen im Sozialgesetzbuch standen auf der Tagesordnung.

Im Rahmen des Besuchs im Arbeitsministerium informierten sich die Kreistagsvertreter/innen über das weitere Vorgehen in Sachen „Optionskommunen“: Die Grünen im Kreis Unna fordern weiterhin, dass sich der Kreis Unna um die Teilnahme am Programm der Bundesregierung zum Umbau der bisherigen ARGE in ein rein kommunales Jobcenter bewirbt.

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Pressemitteilung Fraktion BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN zum Körneradweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir der Presse entnehmen konnten, ist die Diskussion um die Öffnung des letzten Teilstücks an der Körne wieder voll entbrannt. Wir haben daher in unserer letzten Fraktionssitzung am 31.05. dieses  Thema diskutiert.

Fakt ist, dass eine gutachterliche Untersuchung vereinbart worden ist, um die Flora und Fauna in dem einzigen nicht unmittelbar von öffentlichen Wegen begleiteten Körneabschnitt zu untersuchen. Die Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN ist der Meinung, dass zuerst die Ergebnisse abzuwarten sind, bevor man neuerlich die Forderung nach einer Öffnung als Rad- und Fußweg fordert?

Fakt ist, dass es zwei parallele Feldwege in wenigen Hundert Meter Entfernung gibt, die den Erholungssuchenden bereits zur Verfügung stehen.

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