Rede zum Haushalt 2011

Wir leben schon seit längerem in finanziell schwierigen Zeiten, seit einem Jahr nun im Nothaushalt. Lange haben wir versucht, genau das zu vermeiden, um uns wenigstens etwas vom ohnehin nur noch geringen Handlungsspielraum der Kommunalpolitik zu bewahren. Wir sind zwar die Politiker, die unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt stehen, haben aber die geringsten Kompetenzen.

Bürgermeister und Verwaltung sind immer mächtiger geworden und der Einfluss der Kommunalpolitik ausgehöhlt. Seit Jahren hören wir immer wieder das ist „laufendes Geschäft der Verwaltung“ da braucht sich die Politik nicht einzumischen. 

Und nun kommt noch der finanzielle Kollaps, der den politischen Spielraum weiter beschränkt.

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