Pressemitteilung: Zweiter Stellvertretender Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in unserer letzten Presseerklärung mitgeteilt, haben wir Grünen in Kamen auf die Nominierung eines Kandidaten für den 2. Stellvertretenden Bürgermeister verzichtet.

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen den Fraktionen und Parteivorständen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Einhellig wurde gesagt, dass ein stellvertretender Bürgermeister sowohl über langjährige Ratserfahrung als auch über eine Vernetzung innerhalb unserer Stadt verfügen solle. Da alle Fraktionsmitglieder der GRÜNEN erst seit dieser Legislaturperiode ( oder auch erst im Laufe der Legislaturperiode nachgerückt ) im Rat der Stadt Kamen vertreten sind, haben wir – im Blick auf das Profil des Amtes – auf eine Nachbesetzung verzichtet.

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Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Sehr geehrter Herr Fischer, in unserer Fraktionssitzung haben wir lange über eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutiert.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir als Grüne nicht davon betroffen sind, da wir keinen Ausschussvorsitzenden stellen. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass der Vorsitzende stärker gefordert ist als die übrigen Ausschussmitglieder. Deshalb finden wir ein doppeltes Sitzungsgeld gerechtfertigt, leider gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Das Ministerium weist in dem Erlass „ zur Anwendung und Auslegung des §46 Gemeindeordnung NRW“ darauf hin, dass grundsätzlich alle Vorsitzende von Ausschüssen des Rates und Kreistages, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in den kommunalen Vertretungen erhalten.

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