Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Sehr geehrter Herr Fischer, in unserer Fraktionssitzung haben wir lange über eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutiert.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir als Grüne nicht davon betroffen sind, da wir keinen Ausschussvorsitzenden stellen. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass der Vorsitzende stärker gefordert ist als die übrigen Ausschussmitglieder. Deshalb finden wir ein doppeltes Sitzungsgeld gerechtfertigt, leider gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Das Ministerium weist in dem Erlass „ zur Anwendung und Auslegung des §46 Gemeindeordnung NRW“ darauf hin, dass grundsätzlich alle Vorsitzende von Ausschüssen des Rates und Kreistages, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in den kommunalen Vertretungen erhalten.

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