Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Nach den rassistischen Äußerungen zweier AfD-PolitikerInnen stellt sich die Frage: Wo beginnt und wo endet die Meinungsfreiheit?

Die Basis des Zusammenlebens der Menschen in Deutschland ist unser Gesellschaftsvertrag, das Grundgesetz. Im Artikel 5 heißt es zwar: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Demgegenüber stehen die Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) und 3 („Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“).

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Klares Votum für „Tanne“

Es ist vollbracht: Fast einstimmig votierten die Mitglieder des Parteienbündnisses aus CDU, FDP, Freien Wählern und Bündnis90/Die Grünen für die gemeinsame Kandidatin zur BürgermeisterInnenwahl 2018, Tanja Brückel.

Zahlreiche BürgerInnen nutzten die öffentliche Veranstaltung in der Kamener Stadthalle am Samstag, den 17. Februar, um mit der Kandidatin ins Gespräch zu kommen. Das Buffet ließ keine Wünsche offen und für die musikalische Unterhaltung sorgte die bekannte Kamener Band „Das Quadrat“.

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Bürgermeisterwahl in Kamen

Das Parteienbündnis, bestehend aus CDU, FDP, Freie Wähler und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Kamen, wird im Rahmen einer gemeinsamen Wahlveranstaltung ihre Bürgermeisterkandidatin bestimmen. Die Kandidatin, die von den Parteien zur Wahl vorgeschlagen wird, ist Tanja Brückel. Tanja Brückel ist Geschäftsführerin des Landesverbandes der Mütterzentren NRW e.V. sowie Vorsitzende und Gründerin der Familienbande-Familiennetzwerk Kamen e.V.

Stattfinden wird die Veranstaltung am Samstag, den 17.02.2018, um 11.00 Uhr in der Stadthalle Kamen, Rathausplatz 2.

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