Eiertanz im Ratssaal

Unser Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands ist im Rat der Stadt Kamen in wesentlichen Punkten gescheitert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwar den Klimanotstand anerkannt, konsequentes Handeln vermissen wir aber weiterhin. Die wesentliche Intention der Resolution, dass die Stadt Kamen sich verpflichtet, sämtliche zukünftige Entscheidungen auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen, wurde abgelehnt.

Klimaschutz ist daher auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste und es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen. SPD und CDU behaupten, dass im Zweifel Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit Vorrang haben müssen. Die Folgeschäden des Klimawandels werden dabei konsequent ausgeblendet. Dabei sind gerade Investitionen in den Klimaschutz Investitionen in Kamens Zukunft.

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Resolution jetzt umsetzen

Die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete in Italien hat das Leid von Geflüchteten im Mittelmeer, die Kriminalisierung der Seenotrettung und die mangelnde Aufnahmebereitschaft Europas wieder verstärkt in die öffentliche Diskussion gebracht. Obwohl sich mehr als 50 Städte in Deutschland bereit erklärt hatten, die Menschen der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen, passierte dank der Verweigerungshaltung des Bundesinnenministers Horst Seehofer nichts. Auch deshalb war die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ zu dem riskanten Anlandemanöver gezwungen.

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