Bürgerproteste gegen Gewerbegebiet finden Unterstützung

Wir haben uns auf unserer gestrigen Fraktionssitzung noch einmal mit dem Vorhaben der Stadt Bergkamen beschäftigt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt ausdrücklich die Proteste der Bürger der Lüner Höhe. Auch wir halten den erzielten Kompromiss zwischen Bürgerinitiative und der Stadt Bergkamen für einen faulen Kompromiss.

Wir sind nicht der Meinung, dass ein weiterer Protest nun nichts mehr bringt, weil die industriefreundliche Landesregierung das Einspruchsverfahren abgeschafft hat, und betroffene Bürger nun sofort vor Gericht ziehen müssen. Nein, der Druck muss auch auf außergerichtlicher Ebene hochgehalten werden, um die Stadt Bergkamen zum Einlenken zu bringen und ganz auf das Vorhaben zu verzichten.

Auch wenn 1994 bereits entscheidende Weichen durch Änderung des GEP gestellt wurden, kann das doch nicht als Argument jeglichen Bürgerprotest im Keim ersticken! Nein, man kann auch einen GEP oder FNP ändern! Was übrigens über viele Jahre fast schon die Regel war, bei der Schaffung von Planungsrecht für Bauvorhaben auf der Grünen Wiese. Wir wollen auch weiterhin, dass die Flächen an der B 61 landwirtschaftliche Nutzflächen und Naherholungsgebiet bleiben.

Auch wenn der Stadt Bergkamen vielleicht keine planungsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Argumente mehr entgegen zu bringen sind, bleibt nach wie vor die moralische Verwerflichkeit eines Projektes, von dem nur die Stadt Bergkamen profitiert, aber alle negativen Wirkungen die Stadt Kamen und insbesondere die Bürger auf der Lüner Höhe zu tragen haben. Verlust von Erholungsflächen, Feinstaub-, Lärm-, Verkehrsbelastungen und eine dauerhafte taghelle Beleuchtung werden erheblich sein, wenn sich dort ein Logistikbetrieb ansiedelt. Das können auch die vorgelegten Gutachten nicht „kleinrechnen“.

Das Arbeitsplatzargument kann gerade in der heutigen Zeit der Weltwirtschaftskrise kaum noch gelten: Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, sondern höchstens zu einem günstigeren Standort verlagert. Wer weiterhin auf die Logistikbranche setzt, hat darüber hinaus die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn Klimawandel und Energieknappheit werden uns langfristig zu weniger Verkehrsbewegungen zwingen.

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