BVG-Urteil: Konsequenzen gefordert

Wenn es nach den Kamener Grünen geht, sollte der jüngste Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes auch in Kamen zu stärkerem Handeln führen.

Dazu teilt die Fraktionsvorsitzende der Kamener Grünen, Anke Dörlemann, mit: „Bisher standen die Klimaschutzziele für die Stadt Kamen nur auf dem Papier, es wird Zeit, sie ambitioniert anzupassen und wirkungsvoll umzusetzen.“

Damit spricht sie auf den Umstand an, dass in Sachen Klimaschutz in Kamen bisher noch nicht viel Handfestes passiert ist. Die Ursache hierfür macht sie an einer zu geringen Bedeutung des Klimaschutzes innerhalb der Verwaltung und bei der Mehrheit der politischen Entscheidungsträger fest.

In vielen Bereichen geht es nicht richtig voran, weil andere Themen in der Stadt immer wieder Vorrang vor dem Klimaschutz bekommen. Dabei machen uns viele Kommunen vor, wie es besser gehen kann. Dort hat man zum Beispiel viele öffentliche Gebäude schon lange mit Solaranlagen ausgestattet und Initiativen vorangebracht, die das Thema erfolgreich in die breite Öffentlichkeit tragen. In Kamen wurde bisher noch nicht einmal das im Klimaschutzkonzept geforderte Klimaschutzgremium initiiert. Themenspezifische Arbeitsgruppen bestehen bisher nicht.

„In der Verwaltung gibt es erst einen Mitarbeiter, der speziell für den Klimaschutz zuständig ist. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Wir möchten den Klimaschutz stärker in der Verwaltung verankern und ihm mehr Gewicht verleihen. Daher fordern wir eine Stabsstelle für den Klimaschutz direkt bei der Bürgermeisterin oder alternativ einen eigenen Fachbereich ‚Klimaschutz‘, dem auch die Bereiche Arten- und Umweltschutz zugeordnet werden können.“

Beide Varianten sollten entsprechend auch personell aufgestockt werden oder vorhandene Aufgabenbereiche mindestens zusammengefasst werden.

Anke Dörlemann ist sich sicher, dass dies eine wichtige Voraussetzung ist, damit die Stadt endlich wirkliche CO2-Einsparungen erreicht und auch für die Bürger*innen zu einem echten Vorbild bei Klima- und Umweltschutz werden kann.

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