Anträge

Eiertanz im Ratssaal

Unser Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands ist im Rat der Stadt Kamen in wesentlichen Punkten gescheitert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwar den Klimanotstand anerkannt, konsequentes Handeln vermissen wir aber weiterhin. Die wesentliche Intention der Resolution, dass die Stadt Kamen sich verpflichtet, sämtliche zukünftige Entscheidungen auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen, wurde abgelehnt.

Klimaschutz ist daher auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste und es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen. SPD und CDU behaupten, dass im Zweifel Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit Vorrang haben müssen. Die Folgeschäden des Klimawandels werden dabei konsequent ausgeblendet. Dabei sind gerade Investitionen in den Klimaschutz Investitionen in Kamens Zukunft.

Weiterlesen »

Interkommunales Bad: Gemeinsamer Antrag

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen sind davon überzeugt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bäderlandschaft vorteilhaft sein kann, gerade auch in ökologischer und ökonomischer Hinsicht.

Daher werden beide Fraktionen in der Ratssitzung am 04.07.2019 gemeinsam den Antrag stellen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Bergkamen den Bau eines interkommunalen Bades zu erörtern und zu prüfen.

Weiterlesen »

Schottern: Der neue Trend

Schon seit einigen Jahren verbreitet sich auch in Kamen der unselige Trend, Hecken und Grünflächen durch ökologisch wertlose Schotter- und Steinflächen zu ersetzen. Nicht nur Vögel, sondern auch nützliche Insekten sucht man in diesen „Gärten“ vergeblich, da diese hier keine Nahrung mehr finden.

Laut Landesbauordnung NRW sind Böden wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen und zu bepflanzen. „Schottergärten“ sind daher baurechtswidrig.

Weiterlesen »

Klimanotstand auch in Kamen

Der Klimawandel macht auch vor Kamen nicht halt. Um diese Tatsache verstärkt ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, wird die Fraktion der GRÜNEN in der Ratssitzung am 04.07.2019 einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands stellen.

Der Rat der Stadt Kamen soll darin den Klimanotstand erklären und anerkennen, dass auch lokal weitere Maßnahmen und Planungen ergriffen werden müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Er fordert darüber hinaus auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, der Resolution zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.

Weiterlesen »

Das Sterben im Mittelmeer

Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Obwohl die Anzahl Geflüchteter über die Mittelmeerroute kontinuierlich sinkt, gibt es immer mehr Tote.

Aus diesem Grunde werden die GRÜNEN in der Kamener Ratssitzung am 27.09.2018 den Antrag stellen, dass die Stadt Kamen sich an der Initiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge beteiligt. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben diese Städte der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei geht es insbesonders um die Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, aber aktuell keinen Aufnahmeort finden.

Weiterlesen »

Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 18. Februar haben wir Anträge zum Bienenschutz im Stadtgebiet und in Pachtverträgen von landwirtschaftliche Flächen sowie zur Fortführung der Windpotentialanalyse gestellt. Außerdem stellen wir Anfragen bezüglich der Betroffenheit der Stadt Kamen von den Störfällen in Atomreaktoren in Belgien und zur Umgestaltung einer städtischen Grünfläche im Technopark Kamen.

 

160218_Anfrage_Stoerfall_Atomkraft_Belgien

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche_Anhang

160218_Antrag_Bienenschutz_Feldraine

160218_Antrag_Bienenschutz_Pachtvertraege

160218_Antrag_Windpotentialanalyse

Weiterlesen »

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Schon im März haben wir die Gesundheitskarte für Asylbewerber gefordert. Aufgrund der politischen Diskussion auf Landes- und Bundesebene zur Einführung einheitlicher Verordnungen wurde der Antrag zurückgestellt.

Nach wie vor möchten wir die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessern. Seit dem 1. September gibt es in NRW durch die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen geänderte Bedingungen.

Mit Bezug auf unseren Antrag vom 12.03.2015 zur Einführung des „Bremer Modells“ in Kamen haben wir nun gemeinsam mit der SPD einen Antrag an die Verwaltung gestellt, im Rat über den aktuellen Sachstand zu berichten und eine Einführung  der Gesundheitskarte für diesen Personenkreis, möglichst unter gleichen Bedingungen im Kreis Unna, zu bewerten.

Weiterlesen »

Bürgerhaushalt beantragt

Wir fordern Möglichkeiten aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Mit ihren Einnahmen finanzieren die Kommunen wichtige Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wofür Geld ausgegeben wird, kann grundsätzlich jeder durch Einsicht in den Haushaltsplan, der jedes Jahr öffentlich ausgelegt wird, erkennen. Der Haushaltsplan wird jedoch von Fachleuten für Fachleute geschrieben. So bleiben die Informationen oft wenigen Eingeweihten vorbehalten. Für Bürgerinnen und Bürger, die zwar die Auswirkungen des Haushalts unmittelbar spüren, bleibt das komplexe Zahlenwerk in der Regel ein Buch mit sieben Siegeln.

 

Wir fordern eine allgemein verständliche Darstellungsform des Haushaltsentwurfs entwickelt und Informationen zu  Mitwirkung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Haushaltsplanung.

Weiterlesen »

Südkamener Spange

Wenn schon – dann nur mit ausreichender Berücksichtigung des Radverkehrs07

Der Bau der Südkamener Spange ist ein Relikt einer Verkehrsplanungsideologie der 1980er Jahre, die ausschließlich dem motorisierten Verkehr Vorfahrt gewährte. Nicht nur, dass diese unnötige Straße zukünftig einen relevanten Landschaftsraum durchschneiden soll, einen wichtigen Bestandteil Südkamener Naherholung „frisst“ und die Dortmunder Allee und die Unnaer Straße erheblich belasten wird, sie soll nun auch noch aus Kostengründen Radverkehrsteilnehmer*innen behindern und einschränken. Verkehrsteilnehmer*innen, denen in den vergangenen Jahren besonders aus Umwelt- und Klimaschutzgründen immer mehr Bedeutung zugemessen wurde. Während der Autoverkehr brummt, sollen Radfahrer*innen mal wieder absteigen und schieben.

Wenn die Spange tatsächlich gebaut werden sollte, erwarten wir vom Kreis Unna eine Verkehrspolitik, die dem Anspruch der Fahrradfreundlichkeit ohne Einschränkungen gerecht wird.

Weiterlesen »

Planungen Sesekepark

Zu den Planungen bezüglich der Gestaltung des Sesekeparks erklärt Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann: „Grundsätzlich begrüßen wir die städtebauliche Aufwertung des innerstädtischen Sesekebereichs. Allerdings berücksichtigt die aktuell vorgestellte Planung zu wenig die Öffnung zur Innenstadt, so wie sie ursprünglich vorgesehen war. Von einer städtebaulich-visuellen Öffnung der Seseke zur Innenstadt ist leider wenig übrig geblieben. Zudem erwarten wir ein deutliches Zeichen entsprechend des Ratsbeschlusses vom 22.03.2012, mit dem die Stadt Kamen dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ als Mitglied beitreten ist.“

Unsere Kritikpunkte:

  • Der Bereich Bahnhofstraße zwischen der Mai- und Partnerschaftsbrücke als zentrales Eingangstor von der Seseke zur Innenstadt sollte eine wesentliche Funktion haben.

Weiterlesen »