Anträge

Verschmutzungen durch Ewigkeitschemikalien auch in Kamen

Nachdem Journalist*innen Ende Februar eine Liste mit 1.500 mit PFAS verschmutzten Orten in Deutschland veröffentlicht haben, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen die Verwaltung um einen Bericht zur Belastung in Kamen. In der Liste finden sich auch zwei Orte in Kamen. Im Jahr 2020 wurden im Körnebach und in der Seseke Verschmutzungen gefunden, die Belastung in der Seseke ist die höchste im ganzen Kreis Unna.
 
PFAS sind eine Stoffgruppe aus per- und polyflourierten Chemikalien, die extrem lange in der Umwelt bleiben. Die häufig als Ewigkeitschemikalien bezeichneten Stoffe stehen im Verdacht, Krebs zu verursachen, unfruchtbar zu machen und das Immunsystem zu schwächen.

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GRÜNE bringen Schulgarten in Umweltausschuss und stellen weitere Fragen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen hat mit einem Antrag die Diskussion um den Schulgarten des Gymnasiums auf die Tagesordnung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses gesetzt. Nachdem die pädagogischen Vorteile des neuen Anbaus im Schulausschuss ausführlich beleuchtet wurden, sollen so nun die Umweltaspekte der geplanten Baumaßnahmen umfassend betrachtet werden. Im Umweltausschuss kommen neben den Ausschussmitgliedern auch Sachverständige zu Wort, die den ökologischen Wert der Ökozelle genau benennen können.

„Mit dem Schulgarten würden wir das artenreichste Biotop unserer Stadt verlieren. Bei einem so massiven Eingriff in die Biodiversität Kamens hätte von Anfang an der Umweltausschuss einbezogen werden müssen,“ sagt Peter Gerwin, GRÜNES Mitglied im Umwelt- und Klimaschutzausschuss.

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Wärme aus Abwasser

Für die nächste Ratssitzung am 23.06.2022 beantragt die Fraktion der GRÜNEN, Möglichkeiten zur Wärmegewinnung aus Abwasser zu prüfen.

Die dramatisch gestiegenen Energiepreise und notwendige Reduzierung des CO2-Ausstoßes machen es erforderlich, verschiedenste Arten regenerativer Energie zu nutzen. Abwasser in Kanalisationen ist bis zu 20° Celsius warm und könnte somit einen nennenswerten Anteil des Heizbedarfes decken.

In vielen deutschen Kommunen wird bereits Wärme aus Abwasser gewonnen. Dies könnte auch ein wichtiger Schritt für Kamen auf dem Weg zur Klimaneutralität sein.

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Antragspaket für den Klimaschutz

Zur Erreichung der Klimaschutzziele wird in den nächsten Jahren von Politik, Wirtschaft und Bürger*innen viel Engagement und Bereitschaft zur Veränderung abverlangt werden. Daher werden die Kamener GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses ein umfangreiches Antragspaket einbringen.

Das Paket umfasst die folgenden Teilbereiche: Fortlaufende Anpassung des „Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Kamen“ an die rechtlichen Veränderungen auf überregionaler Ebene, Initiierung eines Klimaschutzgremiums und Erstellung eines Konzeptes zur Klimaneutralität in Kamen bis spätestens 2045.

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Vorrang für den Radverkehr

Wir GRÜNEN wollen, dass auch Kamen in Sachen Radverkehr endlich auf die Überholspur wechselt. Das ist machbar, denn eine verbesserte Infrastruktur ist relativ schnell und vergleichsweise kostengünstig umzusetzen. Dazu brauchen wir ein Hauptroutennetz mit Radschnellwegen und Radvorrangrouten.

Frühere Planungen für den Radverkehr an der Südkamener Spange sahen die Notwendigkeit einer Unterführung oder einer Brückenanlage vor, um die Radfahrer*innen nicht auszubremsen und ein sicheres Überqueren zu ermöglichen. Diese wurden bereits wegrationalisiert. Vor allem vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Schüler*innenverkehre mit dem Rad aus und nach Südkamen ist gerade diese Querung sicher und komfortabel zu gestalten.

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Schule benötigt Verlässlichkeit

Bis zum heutigen Tage ist völlig unklar, ob und wie die Schulen in NRW nach den Ferien wieder öffnen (Update: Ab Montag, den 12.04.2021, vorerst nur Distanzunterricht). Während der Ministerpräsident von einem „Brückenlockdown“ spricht, werden nicht nur in Kamen die Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und auch die Schulverwaltungen im Stich gelassen.

Daher stellt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.04.2021 den Antrag, den Ministerpräsidenten des Landes NRW aufzufordern, endlich eine nachhaltige und langfristig verlässliche Strategie zur Beschulung der Schüler*innen im Lande bis zum Ende der Coronapandemie vorzulegen.

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Corona und häusliche Gewalt

Die Corona-Krise und die damit verbundene Beschränkung auf die eigenen vier Wände sind ein enormer Stresstest für viele Familien und erhöht die Gefahr eines Anstiegs häuslicher Gewalt. Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen mussten ihre Angebote auf telefonische und digitale Formate umstellen. Ein direkter Kontakt zum Hilfesystem ist nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich.

Daher wird die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 28.05.2020 eine Anfrage zur aktuellen Situation im Hinblick auf häusliche Gewalt in Kamen stellen.

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Dachbegrünung für Wartehäuschen

Die niederländische Stadt Utrecht hat vor kurzem mehr als 300 Dächer von Wartehäuschen an Bushaltestellen mit Blumen bepflanzt, um auf diese Weise aktiv etwas für die Artenvielfalt und den Klimaschutz zu tun.

Daran orientiert sich nun der Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses.

Ziel des Antrags ist es, die ÖPNV-Wartehäuschen in Kamen mit einer Dachbegrünung auszustatten, sofern sie dafür geeignet sind. In Zukunft soll dies grundsätzlich geschehen.

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Eiertanz im Ratssaal

Unser Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands ist im Rat der Stadt Kamen in wesentlichen Punkten gescheitert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwar den Klimanotstand anerkannt, konsequentes Handeln vermissen wir aber weiterhin. Die wesentliche Intention der Resolution, dass die Stadt Kamen sich verpflichtet, sämtliche zukünftige Entscheidungen auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen, wurde abgelehnt.

Klimaschutz ist daher auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste und es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen. SPD und CDU behaupten, dass im Zweifel Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit Vorrang haben müssen. Die Folgeschäden des Klimawandels werden dabei konsequent ausgeblendet. Dabei sind gerade Investitionen in den Klimaschutz Investitionen in Kamens Zukunft.

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Interkommunales Bad: Gemeinsamer Antrag

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen sind davon überzeugt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bäderlandschaft vorteilhaft sein kann, gerade auch in ökologischer und ökonomischer Hinsicht.

Daher werden beide Fraktionen in der Ratssitzung am 04.07.2019 gemeinsam den Antrag stellen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Bergkamen den Bau eines interkommunalen Bades zu erörtern und zu prüfen.

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