Anträge

Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 18. Februar haben wir Anträge zum Bienenschutz im Stadtgebiet und in Pachtverträgen von landwirtschaftliche Flächen sowie zur Fortführung der Windpotentialanalyse gestellt. Außerdem stellen wir Anfragen bezüglich der Betroffenheit der Stadt Kamen von den Störfällen in Atomreaktoren in Belgien und zur Umgestaltung einer städtischen Grünfläche im Technopark Kamen.

 

160218_Anfrage_Stoerfall_Atomkraft_Belgien

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche_Anhang

160218_Antrag_Bienenschutz_Feldraine

160218_Antrag_Bienenschutz_Pachtvertraege

160218_Antrag_Windpotentialanalyse

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Schon im März haben wir die Gesundheitskarte für Asylbewerber gefordert. Aufgrund der politischen Diskussion auf Landes- und Bundesebene zur Einführung einheitlicher Verordnungen wurde der Antrag zurückgestellt.

Nach wie vor möchten wir die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessern. Seit dem 1. September gibt es in NRW durch die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen geänderte Bedingungen.

Mit Bezug auf unseren Antrag vom 12.03.2015 zur Einführung des „Bremer Modells“ in Kamen haben wir nun gemeinsam mit der SPD einen Antrag an die Verwaltung gestellt, im Rat über den aktuellen Sachstand zu berichten und eine Einführung  der Gesundheitskarte für diesen Personenkreis, möglichst unter gleichen Bedingungen im Kreis Unna, zu bewerten.

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Bürgerhaushalt beantragt

Wir fordern Möglichkeiten aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Mit ihren Einnahmen finanzieren die Kommunen wichtige Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wofür Geld ausgegeben wird, kann grundsätzlich jeder durch Einsicht in den Haushaltsplan, der jedes Jahr öffentlich ausgelegt wird, erkennen. Der Haushaltsplan wird jedoch von Fachleuten für Fachleute geschrieben. So bleiben die Informationen oft wenigen Eingeweihten vorbehalten. Für Bürgerinnen und Bürger, die zwar die Auswirkungen des Haushalts unmittelbar spüren, bleibt das komplexe Zahlenwerk in der Regel ein Buch mit sieben Siegeln.

 

Wir fordern eine allgemein verständliche Darstellungsform des Haushaltsentwurfs entwickelt und Informationen zu  Mitwirkung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Haushaltsplanung.

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Südkamener Spange

Wenn schon – dann nur mit ausreichender Berücksichtigung des Radverkehrs07

Der Bau der Südkamener Spange ist ein Relikt einer Verkehrsplanungsideologie der 1980er Jahre, die ausschließlich dem motorisierten Verkehr Vorfahrt gewährte. Nicht nur, dass diese unnötige Straße zukünftig einen relevanten Landschaftsraum durchschneiden soll, einen wichtigen Bestandteil Südkamener Naherholung „frisst“ und die Dortmunder Allee und die Unnaer Straße erheblich belasten wird, sie soll nun auch noch aus Kostengründen Radverkehrsteilnehmer*innen behindern und einschränken. Verkehrsteilnehmer*innen, denen in den vergangenen Jahren besonders aus Umwelt- und Klimaschutzgründen immer mehr Bedeutung zugemessen wurde. Während der Autoverkehr brummt, sollen Radfahrer*innen mal wieder absteigen und schieben.

Wenn die Spange tatsächlich gebaut werden sollte, erwarten wir vom Kreis Unna eine Verkehrspolitik, die dem Anspruch der Fahrradfreundlichkeit ohne Einschränkungen gerecht wird.

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Planungen Sesekepark

Zu den Planungen bezüglich der Gestaltung des Sesekeparks erklärt Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann: „Grundsätzlich begrüßen wir die städtebauliche Aufwertung des innerstädtischen Sesekebereichs. Allerdings berücksichtigt die aktuell vorgestellte Planung zu wenig die Öffnung zur Innenstadt, so wie sie ursprünglich vorgesehen war. Von einer städtebaulich-visuellen Öffnung der Seseke zur Innenstadt ist leider wenig übrig geblieben. Zudem erwarten wir ein deutliches Zeichen entsprechend des Ratsbeschlusses vom 22.03.2012, mit dem die Stadt Kamen dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ als Mitglied beitreten ist.“

Unsere Kritikpunkte:

  • Der Bereich Bahnhofstraße zwischen der Mai- und Partnerschaftsbrücke als zentrales Eingangstor von der Seseke zur Innenstadt sollte eine wesentliche Funktion haben.

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Umweltbelastung durch Plastikverpackungen vermeiden

Mit unserem Antrag an den Umwelt- und Klimaausschuss bitten wir die Stadtverwaltung, in einem Runden Tisch mit dem Einzelhandelsverband, den Interessengemeinschaften wie z.B. KIG e.V., den Händlern auf Wochen- und anderen Märkten, der Verbraucherzentrale u.a. die Möglichkeiten eines freiwilligen vollkommenen Verzichts auf Plastiktüten und weitgehendem Verzicht auf Plastikverpackung zu erörtern.

Hintergrund:
Plastiktüten benötigen je nach Kunststoff 100 bis 500 Jahre bis sie sich zersetzt haben. Jährlich werden in Deutschland 71 Plastiktüten pro Person verbraucht. Das sind 6 Milliarden Plastiktüten im Jahr. Etwa 90 Prozent davon landen auf Mülldeponien. Weltweit gelangen rund 7,5 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere und gelangen in unseren Nahrungsmittelkreislauf.

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Winterwelt ökologischer und ökonomischer durchführen

Mit synthetischer Eisfläche!

Synthetisches Eis besteht aus Kunststoffplatten, die natürliches Eis imitieren. Die Eislauffläche wird energieschonend und sparsam betrieben.

Die verwendeten Materialien sind zu 100 % recycelbar und ungiftig. Nach Aussage verschiedener Hersteller kann so ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zum nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen geleistet werden.

In unseren Recherchen bei Kommunen, die bereits eine derartige Eisfläche nutzen, haben wir von den Gemeindeverwaltungen und Tourismusbüros ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten. Insbesondere die ökonomischen und ökologischen Aspekte wurden herausgestellt.

Daher beantragen wir eine Prüfung, ob die Durchführung der Winterwelt ab 2015 mit einer gemieteten oder erworbenen Eisbahn aus synthetischem Eis möglich ist.

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TTIP – Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden

Unser Antrag: Der Rat der Stadt Kamen soll sich mit einer Resolution positionieren und an die Kommission der Europäischen Union, das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung sowie die Landesregierung NRW appellieren, sich im Zuge der Verhandlungen um TTIP, TISA und CETA uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

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