Unser Antrag: Der Rat der Stadt Kamen soll sich mit einer Resolution positionieren und an die Kommission der Europäischen Union, das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung sowie die Landesregierung NRW appellieren, sich im Zuge der Verhandlungen um TTIP, TISA und CETA uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.
Anträge
Antrag zur Tagesordnung des Rates: Haushaltssicherungskonzept 2010
hier Nr. 21.01.01: Landesprogramm Kultur und Schule
Antrag zur Tagesordnung des Rates: Haushaltssicherungskonzept 2010
hier Nr.25.01.01: Anhebung Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen
Antrag zur Tagesordnung des Rates: Haushaltssicherungskonzept 2010
hier Sammelantrag zu den Positionen 19, 24, 48, 51, 52, 55 und 56
