Fraktion

Anfrage zum Schulgarten

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen hat sich heute mit einer Anfrage zum Schulgarten des Gymnasiums an die Bürgermeisterin gewandt. Viele Einwohner*innen Kamens wollen wissen, ob es nicht Alternativstandorte für den geplanten Anbau gibt, die einen Erhalt des Schulgartens ermöglichen.

Um diese Fragen endlich zu klären, möchten die GRÜNEN nun erfahren, welche Standorte während der Planung in Betracht gezogen wurden und aus welchen Gründen die Entscheidung für den derzeit geplanten Standort gefallen ist.

Die Antworten der Bürgermeisterin auf bisherige Fragen nach Alternativstandorten waren leider sehr vage. Es entsteht zunehmend der Eindruck, das der Wunsch der Bürger*innen nach einem Erhalt des Schulgartens nicht ernst genommen wird.

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Haushalt 2023 beschlossen

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 08.12.2022 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und Linken der Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. FDP und Freie Wählergemeinschaft lehnten ihn ab.

Obwohl die Belange des Klimaschutzes immer noch zu wenig berücksichtigt wurden, gibt es immerhin einige Lichtblicke, wie z.B. die Einrichtung eines Klimaschutzteams. Deshalb hat die Fraktion der GRÜNEN in diesem Jahr sowohl dem Haushalt als auch dem Stellenplan zugestimmt.

Positiv aus GRÜNER Sicht war auch die allgemeine Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag für den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Photovoltaik-Anlage in Heeren. Damit wurde der Prüfauftrag für geeignete Flächen auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt.

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Suche nach PV-Flächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen zeigt sich überrascht von dem Vorstoß der SPD- und CDU-Fraktionen zu Freiflächen-Photovoltaik auf dem Gelände des ehemaligen Heerener Freibads. Ein beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien ist zwar dringend notwendig, allerdings sollte die Suche nach geeigneten Flächen direkt stadtweit erfolgen und sich nicht auf einen Standort beschränken.

„Natürlich freuen wir uns über jeden Antrag, der das Ziel hat, erneuerbare Energien auszubauen. Jedoch sollten erst einmal die Dächer von städtischen Gebäuden und städtische Parkplatzflächen vollständig bebaut werden, bevor man eine wertvolle Freifläche nutzt,“ betont Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann.

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Klausurtagung in der Ökostation

Zur diesjährigen Haushaltsklausur trafen sich die Kamener GRÜNEN am 19. und 20.11.2022 in der Ökologiestation Bergkamen.

Als Gäste waren neben dem scheidenden Kämmerer der Stadt Kamen, Herrn Tost, und seinem Nachfolger, Herrn Völkel, auch Vertreter*innen der Linken, FDP und Freien Wählergemeinschaft eingeladen.

Zum Abschluss der rundum gelungenen Veranstaltung entwickelte sich noch eine lebhafte Diskussion.

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Anfrage zur Erdgaskrise

Mit einer Anfrage zu den Themen „Maßnahmen zur Energieeinsparung und Krisenplan für die Notfallstufe Gas“ hat sich die Fraktion von Bündnis  90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen an die Verwaltung gewandt.

Die Anfrage nimmt Bezug auf die Erdgaskrise und eine mögliche Gasknappheit im Winter. Um die Versorgung zu sichern, braucht es zusätzliche Sparanstrengungen. Die Fraktion sieht in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Kamen und in der Verkehrsinfrastruktur Potential zur Einsparung von Energie.

Teil der Anfrage war eine Reihe von Vorschlägen für Energieeinsparungen wie mehr Home-Office oder der Verzicht auf Warmwasser in öffentlichen Gebäuden.

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Wärme aus Abwasser

Für die nächste Ratssitzung am 23.06.2022 beantragt die Fraktion der GRÜNEN, Möglichkeiten zur Wärmegewinnung aus Abwasser zu prüfen.

Die dramatisch gestiegenen Energiepreise und notwendige Reduzierung des CO2-Ausstoßes machen es erforderlich, verschiedenste Arten regenerativer Energie zu nutzen. Abwasser in Kanalisationen ist bis zu 20° Celsius warm und könnte somit einen nennenswerten Anteil des Heizbedarfes decken.

In vielen deutschen Kommunen wird bereits Wärme aus Abwasser gewonnen. Dies könnte auch ein wichtiger Schritt für Kamen auf dem Weg zur Klimaneutralität sein.

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Indiskutabler Veranstaltungsort

Am 31.05.2022 wurde in der Sitzung des Kulturausschusses beschlossen, dass der diesjährige JazzFrühschoppen auf dem Gelände des sogenannten „Sprachhofes Wasserkurl“ stattfinden wird. Auf der ehemaligen Hofanlage Kalthoff hat seit Sommer vergangenen Jahres der „Verein Deutsche Sprache (VDS)“ seinen Sitz, der immer wieder mit rechten bis rechtsextremen Aussagen auffällt.

Besondere Aufmerksamkeit bekam der Verein, nachdem 2020 die Autorin Kirsten Boie einen Preis des VDS wegen rechtspopulistischer Aussagen des VDS-Bundesvorsitzenden Walter Krämer ablehnte. Die Kritik am Verein, der über seine Website und Vereinszeitschrift „Sprachnachrichten“ Rassismus, Homo- und Transphobie und rechtspopulistische Argumentationsmuster verbreitet, ist aber schon länger bekannt.

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Regenbogenfahne vor dem Rathaus

Am Dienstag, den 17.05.2022, war der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, kurz IDAHOBIT. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, als die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten strich.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass an einem so wichtigen Tag für die LSBTI*-Community die Gelegenheit verpasst wurde, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus zu hissen. Besonders vor dem Hintergrund, dass im Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschuss am 12.04.2021 nach einem GRÜNEN Antrag alle Fraktionen einstimmig für das Hissen der Fahne an diesem Tag votiert haben.

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Anke Schneider zurück im Stadtrat

Mit Anke Schneider kehrt ein „GRÜNES Urgestein“ in den Rat der Stadt Kamen zurück. Nach fast zwei Jahrzehnten Tätigkeit im Unnaer Kreistag übernimmt sie den Platz von Doris Baumeister, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.

Im Jahre 2004 wechselte Anke Schneider vom Rat der Stadt Kamen in den Unnaer Kreistag, wo sie auch weiterhin ihre Tätigkeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ausüben wird.

Wir freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und produktive Zusammenarbeit.

An dieser Stelle bedanken wir uns sehr herzlich für Doris‘ Engagement und wünschen ihr alles Gute für den weiteren Lebensweg.

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Fraktionsausschluss Timon Lütschen

In einem Gespräch mit Herrn Lütschen am 21.12.2021 haben wir ausführlich über die in der Presse thematisierte Situation zum Ausgleich der Verdienstausfälle durch die Arbeit im Kreistag diskutiert und unsere unterschiedlichen Standpunkte verdeutlicht. Wichtige Fragen blieben durch Herrn Lütschen unbeantwortet.

Am 20.01.2022 fand eine weitere Aussprache auch zu diesem Themenkomplex im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung statt. Dort wurde mehrheitlich ein Votum durch die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgegeben, das Herrn Lütschen und Frau Küpper dazu auffordert, bis zur Klärung der Situation die Mandate ruhen zu lassen.

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