Fraktion

Radfahren in der Fußgängerzone

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die teilweise Freigabe der Fußgängerzone ein wichtiger Baustein zur Schaffung eines attraktiveren Radverkehrs in Kamen und wurde bereits 2018 durch uns im zuständigen Ausschuss beantragt.

Diese Freigabe kann allerdings nur gelingen, wenn die Wünsche und Anforderungen der Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, ebenfalls hinreichend beachtet werden. Zu den damit verbundenen Fragen hat sich das von der Stadtverwaltung mit der Planung beauftragte Büro „Planersocietät“ intensiv auseinandergesetzt und einen Vorschlag erarbeitet, auf dessen Basis das am 21.02.2019 im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen einstimmig beschlossene Nahmobilitätskonzept beruht.

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Haushalt 2022 beschlossen

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 09.12.2021 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Linken der Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen.

Da die Belange des Klimaschutzes im aktuellen Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt wurden, hat die Fraktion der GRÜNEN sowohl den Haushalt als auch den Stellenplan abgelehnt.

Mehrheitlich abgelehnt wurden von den anderen Fraktionen auch unsere Anträge zu den Themen „Förderung von Lastenfahrrädern“ und „Biologische Vielfalt in Kommunen“.

Das zeigt, dass die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger*innen in unserer Stadt die existentielle Bedeutung des Klimaschutzes für unser zukünftiges Leben immer noch nicht verstanden hat.

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Anträge für Ratssitzung

Für die kommende Sitzung des Kamener Stadtrates hat die Fraktion der GRÜNEN wieder einige Anträge im Gepäck. Es handelt sich dabei im Einzelnen um:

Biologische Vielfalt in Kommunen: Im März 2022 jährt sich der Beitritt der Stadt Kamen zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zum zehnten Male. Daher halten wir es für geboten, zweckgebundene Mittel für konkrete Projekte im Natur- und Artenschutz einzusetzen.

Förderung von Lastenfahrrädern: Lastenfahrräder können eine bedeutende Rolle beim Transport kleiner und mittlerer Waren und Güter spielen. Deshalb sollte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um einen Anreiz für die Bürger*innen zu bieten, vom Auto auf das Lastenfahrrad umzusteigen.

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Beitritt zum „Zukunftsnetz Mobilität“

Für die nächste Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses hat die Fraktion der GRÜNEN die Aufnahme der Stadt Kamen in das „Zukunftsnetz Mobilität NRW (ZNM)“ beantragt.

Zuständig für Kamen ist die Koordinierungsstelle Westfalen-Lippe beim „Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL)“, die ihre Mitgliedskommunen dabei unterstützt, ein kommunales Mobilitätsmanagement zu etablieren, z.B. die Verknüpfung des Nahverkehrs mit Fahrrad und E-Bike.

Im Kreis Unna sind bereits Selm, Werne, Lünen, Bergkamen, Bönen und Holzwickede Mitglied im ZNM.

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Konsequente Maßnahmen gegen Hochwasser gefordert

Stand bis vor kurzem vor allem die Verhinderung einer weiteren Erderwärmung im Vordergrund grüner Klimapolitik, so zeigen die Extremwetterereignisse der letzten Monate, dass wir auch die Klimafolgen-Anpassung verstärkt auf die Tagesordnung setzen müssen.

Hatten wir in den vergangenen Jahren noch mit großer Hitze und Trockenheit zu kämpfen, ist es in diesem Jahr vor allem der punktuelle Starkregen, der uns zu schaffen macht. Beides sind Extremwetterereignisse, die durch die rasche Klimaveränderung hervorgerufen werden.“ sagt Sandra Heinrichsen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Kamen.

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Die GroKo und das Klima

Die vergangene Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses hat uns als GRÜNE aufgezeigt, was die Kooperation zwischen SPD und CDU für Kamens Klimaschutzbemühungen bedeutet.

Mit mehreren Sachanträgen haben wir den Versuch unternommen, mehr Dynamik in den Anpassungsprozess des Kamener Klimaschutzkonzeptes an neue Leitlinien der EU und des Bundes zu bekommen.

Unser Ziel war es, angesichts von immer neuen Negativmeldungen zum Klimawandel und ambitionierteren Klimazielen von Bund und EU, den Klimaschutz in Kamen weiter voranzutreiben. Im Ergebnis gab es nicht einmal eine annähernd sachliche Diskussion zu dem Thema. SPD und CDU bremsen den Klimaschutz weiter aus.

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Antragspaket für den Klimaschutz

Zur Erreichung der Klimaschutzziele wird in den nächsten Jahren von Politik, Wirtschaft und Bürger*innen viel Engagement und Bereitschaft zur Veränderung abverlangt werden. Daher werden die Kamener GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses ein umfangreiches Antragspaket einbringen.

Das Paket umfasst die folgenden Teilbereiche: Fortlaufende Anpassung des „Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Kamen“ an die rechtlichen Veränderungen auf überregionaler Ebene, Initiierung eines Klimaschutzgremiums und Erstellung eines Konzeptes zur Klimaneutralität in Kamen bis spätestens 2045.

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Vorrang für den Radverkehr

Wir GRÜNEN wollen, dass auch Kamen in Sachen Radverkehr endlich auf die Überholspur wechselt. Das ist machbar, denn eine verbesserte Infrastruktur ist relativ schnell und vergleichsweise kostengünstig umzusetzen. Dazu brauchen wir ein Hauptroutennetz mit Radschnellwegen und Radvorrangrouten.

Frühere Planungen für den Radverkehr an der Südkamener Spange sahen die Notwendigkeit einer Unterführung oder einer Brückenanlage vor, um die Radfahrer*innen nicht auszubremsen und ein sicheres Überqueren zu ermöglichen. Diese wurden bereits wegrationalisiert. Vor allem vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Schüler*innenverkehre mit dem Rad aus und nach Südkamen ist gerade diese Querung sicher und komfortabel zu gestalten.

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In Kamen nichts Neues

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus: So könnte man das Ergebnis der achtmonatigen Kooperationsverhandlungen der künftigen Großkoalitionäre mit Recht bezeichnen.

Nachdem die Verhandlungen mit den GRÜNEN auf Grund mangelnder Veränderungsbereitschaft von Seiten der SPD gescheitert waren, präsentiert diese zusammen mit der CDU der staunenden Öffentlichkeit eine Dokumentation des Stillstandes mit einem gehörigen Schuss „Recht und Ordnung“ der „WerteUnion“.

Wir von Bündnis ´90/Die Grünen haben mit Entsetzen die Vereinbarungen von SPD und CDU zur Kenntnis genommen.

Die für Kamen wichtigen Zukunftsprojekte sind nicht enthalten oder werden an die Seite geschoben, mit dem Hinweis, man habe nicht über alles sprechen können.

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BVG-Urteil: Konsequenzen gefordert

Wenn es nach den Kamener Grünen geht, sollte der jüngste Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes auch in Kamen zu stärkerem Handeln führen.

Dazu teilt die Fraktionsvorsitzende der Kamener Grünen, Anke Dörlemann, mit: „Bisher standen die Klimaschutzziele für die Stadt Kamen nur auf dem Papier, es wird Zeit, sie ambitioniert anzupassen und wirkungsvoll umzusetzen.“

Damit spricht sie auf den Umstand an, dass in Sachen Klimaschutz in Kamen bisher noch nicht viel Handfestes passiert ist. Die Ursache hierfür macht sie an einer zu geringen Bedeutung des Klimaschutzes innerhalb der Verwaltung und bei der Mehrheit der politischen Entscheidungsträger fest.

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