In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 28.01.2021 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.
Den letzten Haushalt hatte die Fraktion der GRÜNEN abgelehnt, da dort der Klima- und Artenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch im aktuellen Entwurf spielte dieses Thema keine Rolle.
Am 02.11.2020 hat sich die neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen konstituiert.
Im Rahmen des Abstimmungsprozesses der Aufgabenverteilung hat Herr Helmken Anspruch auf den Sitz im Aufsichtsrat der GSW erhoben. Diesem Wunsch haben die weiteren gewählten Personen mehrheitlich nicht entsprochen. Als Reaktion hat er unmissverständlich zu verstehen gegeben, die Fraktion mit Mandat verlassen zu wollen.
Aufgrund dessen entschieden sich die weiteren gewählten Personen mehrheitlich, eine Fraktion ohne Herrn Helmken zu bilden. Sowohl die Fraktion als auch der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten Herrn Helmken, sein Mandat nieder zu legen. Ob er dieser Bitte entsprechen wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.
In der Ausgabe des „Hellweger Anzeigers“ vom 15.07.2020 wurde unter dem Titel „Natürliche Randstreifen für hungrige Insekten“ über die Bemühungen der Stadt Kamen berichtet, Randstreifen seltener zu mähen, damit Insekten mehr Nahrung und Schutz finden.
Das verwundert mich als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehr, dass erst heute, im Juli 2020, mit der Prüfung begonnen wird, welche Flächen hierfür in Frage kommen. Bereits in der Umwelt- und Klimaschutzausschusssitzung am 18.02.2016 fasste auf Antrag meiner Fraktion der Ausschuss einen einstimmigen Prüfauftrag an die Verwaltung.
Passiert ist bezüglich der Gestaltung und Mahd von Randstreifen an Wegen und landwirtschaftlichen Straßen offenbar nichts. Noch aktuell wurden im Bereich der Querstraße zwischen Fritz-Erler-Straße und Bergkamener Straße blühende Randstreifen durch unseren Baubetriebshof niedergemäht.
Viele erzkonservative Gemeinden und Woiwodschaften in Polen haben sich zu „LGBTI-freien Zonen“ erklärt. Unsere Partnerstadt Sulecin gehört zwar nicht dazu, dennoch machen wir uns große Sorgen um queere Menschen in unserem Nachbarland.
Deshalb haben wir uns in der Ratssitzung am 18.06.2020 bei der Stadtverwaltung über die aktuelle Situation in Sulecin erkundigt und erreicht, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Partnerschaftsausschusses beraten wird.
Die Corona-Krise und die damit verbundene Beschränkung auf die eigenen vier Wände sind ein enormer Stresstest für viele Familien und erhöht die Gefahr eines Anstiegs häuslicher Gewalt. Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen mussten ihre Angebote auf telefonische und digitale Formate umstellen. Ein direkter Kontakt zum Hilfesystem ist nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich.
Daher wird die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 28.05.2020 eine Anfrage zur aktuellen Situation im Hinblick auf häusliche Gewalt in Kamen stellen.
Laubsauger haben einen Schallpegel von über 100 Dezibel – das ist ungefähr so laut wie ein Presslufthammer. Dadurch werden vor allem die Nachbarn und die Benutzer geschädigt. Denn schon ab einem Lärmpegel von 85 Dezibel kann es zu Hörschäden kommen.
Auch die Bodenbiologie wird durch Laubsauger massiv geschädigt. Am Boden lebende Kleintiere wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger werden aufgesaugt, gehäckselt und getötet. Die Humus- und Nährstoffbildung wird behindert, weil Blätter und Äste nicht mehr auf dem Boden verrotten können.
Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und -erstmals seit 25 Jahren- der CDU wurde der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen.
In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 05.12.2019 hat die Fraktion der GRÜNEN den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Klimaschutz trotz eines Klimaschutzkonzeptes weiterhin nur eine untergeordnete Rolle spielt. Auch die faktische Abschaffung des Bürgerhaushaltes stieß auf scharfe Kritik.
Neben den GRÜNEN wurde der Haushalt auch von der FW/FDP-Fraktion abgelehnt. Die Linke/GAL enthielt sich.
Das von der Europäischen Union geplante Verbot von Mikroplastik aus Einstreugranulat könnte die Kunstrasenplätze der Stadt Kamen betreffen.
Von 2022 an soll das Gummi-Granulat, das auf diesen Plätzen als Unterlage verwendet wird, nicht mehr zulässig sein.
Die den Diskussionen um ein mögliches Verbot zu Grunde liegende Studie des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik besagt unter anderem, dass durch das Granulat bis zu 11.000 Tonnen Mikroplastik jährlich ins Grund- und Oberflächenwasser gelangen. Damit wäre es eine der größten Quellen von Mikroplastik in der Umwelt.
Die niederländische Stadt Utrecht hat vor kurzem mehr als 300 Dächer von Wartehäuschen an Bushaltestellen mit Blumen bepflanzt, um auf diese Weise aktiv etwas für die Artenvielfalt und den Klimaschutz zu tun.
Daran orientiert sich nun der Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses.
Ziel des Antrags ist es, die ÖPNV-Wartehäuschen in Kamen mit einer Dachbegrünung auszustatten, sofern sie dafür geeignet sind. In Zukunft soll dies grundsätzlich geschehen.
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