Fraktion

Anfrage zum Thema LGBTI

Viele erzkonservative Gemeinden und Woiwodschaften in Polen haben sich zu „LGBTI-freien Zonen“ erklärt. Unsere Partnerstadt Sulecin gehört zwar nicht dazu, dennoch machen wir uns große Sorgen um queere Menschen in unserem Nachbarland.

Deshalb haben wir uns in der Ratssitzung am 18.06.2020 bei der Stadtverwaltung über die aktuelle Situation in Sulecin erkundigt und erreicht, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Partnerschaftsausschusses beraten wird.

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Corona und häusliche Gewalt

Die Corona-Krise und die damit verbundene Beschränkung auf die eigenen vier Wände sind ein enormer Stresstest für viele Familien und erhöht die Gefahr eines Anstiegs häuslicher Gewalt. Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen mussten ihre Angebote auf telefonische und digitale Formate umstellen. Ein direkter Kontakt zum Hilfesystem ist nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich.

Daher wird die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 28.05.2020 eine Anfrage zur aktuellen Situation im Hinblick auf häusliche Gewalt in Kamen stellen.

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Keine Verwendung von Laubsaugern

Laubsauger haben einen Schallpegel von über 100 Dezibel – das ist ungefähr so laut wie ein Presslufthammer. Dadurch werden vor allem die Nachbarn und die Benutzer geschädigt. Denn schon ab einem Lärmpegel von 85 Dezibel kann es zu Hörschäden kommen.

Auch die Bodenbiologie wird durch Laubsauger massiv geschädigt. Am Boden lebende Kleintiere wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger werden aufgesaugt, gehäckselt und getötet. Die Humus- und Nährstoffbildung wird behindert, weil Blätter und Äste nicht mehr auf dem Boden verrotten können.

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Haushalt 2020 verabschiedet

Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und -erstmals seit 25 Jahren- der CDU wurde der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 05.12.2019 hat die Fraktion der GRÜNEN den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Klimaschutz trotz eines Klimaschutzkonzeptes weiterhin nur eine untergeordnete Rolle spielt. Auch die faktische Abschaffung des Bürgerhaushaltes stieß auf scharfe Kritik.

Neben den GRÜNEN wurde der Haushalt auch von der FW/FDP-Fraktion abgelehnt. Die Linke/GAL enthielt sich.

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Anfrage zu Kunstrasenplätzen

Das von der Europäischen Union geplante Verbot von Mikroplastik aus Einstreugranulat könnte die Kunstrasenplätze der Stadt Kamen betreffen.

Von 2022 an soll das Gummi-Granulat, das auf diesen Plätzen als Unterlage verwendet wird, nicht mehr zulässig sein.

Die den Diskussionen um ein mögliches Verbot zu Grunde liegende Studie des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik besagt unter anderem, dass durch das Granulat bis zu 11.000 Tonnen Mikroplastik jährlich ins Grund- und Oberflächenwasser gelangen. Damit wäre es eine der größten Quellen von Mikroplastik in der Umwelt.

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Dachbegrünung für Wartehäuschen

Die niederländische Stadt Utrecht hat vor kurzem mehr als 300 Dächer von Wartehäuschen an Bushaltestellen mit Blumen bepflanzt, um auf diese Weise aktiv etwas für die Artenvielfalt und den Klimaschutz zu tun.

Daran orientiert sich nun der Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses.

Ziel des Antrags ist es, die ÖPNV-Wartehäuschen in Kamen mit einer Dachbegrünung auszustatten, sofern sie dafür geeignet sind. In Zukunft soll dies grundsätzlich geschehen.

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Eiertanz im Ratssaal

Unser Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands ist im Rat der Stadt Kamen in wesentlichen Punkten gescheitert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwar den Klimanotstand anerkannt, konsequentes Handeln vermissen wir aber weiterhin. Die wesentliche Intention der Resolution, dass die Stadt Kamen sich verpflichtet, sämtliche zukünftige Entscheidungen auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen, wurde abgelehnt.

Klimaschutz ist daher auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste und es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen. SPD und CDU behaupten, dass im Zweifel Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit Vorrang haben müssen. Die Folgeschäden des Klimawandels werden dabei konsequent ausgeblendet. Dabei sind gerade Investitionen in den Klimaschutz Investitionen in Kamens Zukunft.

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Interkommunales Bad: Gemeinsamer Antrag

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen sind davon überzeugt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bäderlandschaft vorteilhaft sein kann, gerade auch in ökologischer und ökonomischer Hinsicht.

Daher werden beide Fraktionen in der Ratssitzung am 04.07.2019 gemeinsam den Antrag stellen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Bergkamen den Bau eines interkommunalen Bades zu erörtern und zu prüfen.

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Schottern: Der neue Trend

Schon seit einigen Jahren verbreitet sich auch in Kamen der unselige Trend, Hecken und Grünflächen durch ökologisch wertlose Schotter- und Steinflächen zu ersetzen. Nicht nur Vögel, sondern auch nützliche Insekten sucht man in diesen „Gärten“ vergeblich, da diese hier keine Nahrung mehr finden.

Laut Landesbauordnung NRW sind Böden wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen und zu bepflanzen. „Schottergärten“ sind daher baurechtswidrig.

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