Fraktion

Eiertanz im Ratssaal

Unser Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands ist im Rat der Stadt Kamen in wesentlichen Punkten gescheitert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwar den Klimanotstand anerkannt, konsequentes Handeln vermissen wir aber weiterhin. Die wesentliche Intention der Resolution, dass die Stadt Kamen sich verpflichtet, sämtliche zukünftige Entscheidungen auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen, wurde abgelehnt.

Klimaschutz ist daher auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste und es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen. SPD und CDU behaupten, dass im Zweifel Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit Vorrang haben müssen. Die Folgeschäden des Klimawandels werden dabei konsequent ausgeblendet. Dabei sind gerade Investitionen in den Klimaschutz Investitionen in Kamens Zukunft.

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Interkommunales Bad: Gemeinsamer Antrag

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen sind davon überzeugt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bäderlandschaft vorteilhaft sein kann, gerade auch in ökologischer und ökonomischer Hinsicht.

Daher werden beide Fraktionen in der Ratssitzung am 04.07.2019 gemeinsam den Antrag stellen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Bergkamen den Bau eines interkommunalen Bades zu erörtern und zu prüfen.

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Schottern: Der neue Trend

Schon seit einigen Jahren verbreitet sich auch in Kamen der unselige Trend, Hecken und Grünflächen durch ökologisch wertlose Schotter- und Steinflächen zu ersetzen. Nicht nur Vögel, sondern auch nützliche Insekten sucht man in diesen „Gärten“ vergeblich, da diese hier keine Nahrung mehr finden.

Laut Landesbauordnung NRW sind Böden wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen und zu bepflanzen. „Schottergärten“ sind daher baurechtswidrig.

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Klimanotstand auch in Kamen

Der Klimawandel macht auch vor Kamen nicht halt. Um diese Tatsache verstärkt ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, wird die Fraktion der GRÜNEN in der Ratssitzung am 04.07.2019 einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands stellen.

Der Rat der Stadt Kamen soll darin den Klimanotstand erklären und anerkennen, dass auch lokal weitere Maßnahmen und Planungen ergriffen werden müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Er fordert darüber hinaus auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, der Resolution zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.

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Die unendliche Bäderdiskussion

Nun liegt das nächste Gutachten auf dem Tisch. Nachdem der Neubau eines neuen Kombi-Schwimmbads in Kamen laut der Firma Constrata mindestens 28 Millionen Euro kosten soll, schockiert das neue Gutachten zum Erhalt und zur Sanierung der bestehenden Bäder mit einem Gesamtvolumen von ca. 30 Millionen Euro. Das ist nach den bisherigen Schätzungen sehr viel, war aber nach der Offenlage der Badneubauplanungen zu erwarten. Wir wollen hierbei nicht das Gutachten der Firma Constrata in Frage stellen. Wir gehen davon aus, dass seriös gerechnet wurde, auch wenn wir die bisherigen Gutachten noch nicht vorliegen haben und damit auch nicht im Detail prüfen konnten.

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Freie Software in der Verwaltung

Immer mehr Kommunen, europaweit und auch in Deutschland, haben mittlerweile auf freie Software (Open Source) umgestellt oder prüfen diesen Schritt, beispielsweise die Stadt Dortmund.

Aus diesem Grunde werden die GRÜNEN in der nächsten Ratssitzung am 14.03.2019 den Antrag stellen, zu prüfen, inwieweit ein Umstieg auf freie Software und offene Standards auch in Kamen zu realisieren ist.

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Haushalt 2019 beschlossen

Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion wurde in der Ratssitzung am 6. Dezember 2018 der städtische Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Wir GRÜNEN haben ihn, neben anderen Gründen, wegen mangelnder Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz abgelehnt. Auch CDU und FDP/Freie Wähler stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung, die Linke enthielt sich.

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Unsachliche Kritik: Kämmerer ausgeladen

Im Anschluss an die Einbringung des Stellenplans der Verwaltung der Stadt Kamen sah sich der Personaldezernent Herr Tost in der letzten Ratssitzung genötigt, eine Generalkritik zum Bürgermeisterinnenwahlkampf an die Oppositionsparteien zu richten. In dieser äußerte er, dass im Wahlkampf Stimmung seitens der Opposition gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses gemacht worden wäre. Er unterstellte, dass Fürsprache für die Kolleginnen und Kollegen des Rathauses in den bisherigen und kommenden Reden zum Stellenplan lediglich geheuchelt sei und die Opposition jedes Recht verwirkt habe, Worte des Lobes und des Grußes an die Verwaltung zu richten.

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Das Sterben im Mittelmeer

Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Obwohl die Anzahl Geflüchteter über die Mittelmeerroute kontinuierlich sinkt, gibt es immer mehr Tote.

Aus diesem Grunde werden die GRÜNEN in der Kamener Ratssitzung am 27.09.2018 den Antrag stellen, dass die Stadt Kamen sich an der Initiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge beteiligt. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben diese Städte der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei geht es insbesonders um die Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, aber aktuell keinen Aufnahmeort finden.

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Lärmschutzwall: Mangelnde Transparenz

Wir als Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern bereits seit Jahren, dass die Anwohner*innen im Bereich der Schimmelstraße und des Weizenweges schnellstmöglich einen ausreichenden Lärmschutz erhalten. Zum umgehenden Gesundheitsschutz ist der Bau des Walls unabdingbar. Was bereits in den 1990er-Jahren fahrlässig versäumt wurde, muss umgehend gebaut werden.

Wir sind sehr irritiert über den mangelhaften Informationsfluss der Verwaltung. Die GRÜNEN und auch andere Fraktionen sind weder über die Probleme bei der Errichtung des Walls noch über die erhebliche zeitliche Verzögerung informiert worden.

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