Unser Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands ist im Rat der Stadt Kamen in wesentlichen Punkten gescheitert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwar den Klimanotstand anerkannt, konsequentes Handeln vermissen wir aber weiterhin. Die wesentliche Intention der Resolution, dass die Stadt Kamen sich verpflichtet, sämtliche zukünftige Entscheidungen auf ihre Klimatauglichkeit hin zu überprüfen, wurde abgelehnt.
Klimaschutz ist daher auch weiterhin nicht auf der Prioritätenliste und es bleibt bei bloßen Lippenbekenntnissen. SPD und CDU behaupten, dass im Zweifel Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit Vorrang haben müssen. Die Folgeschäden des Klimawandels werden dabei konsequent ausgeblendet. Dabei sind gerade Investitionen in den Klimaschutz Investitionen in Kamens Zukunft.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen sind davon überzeugt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bäderlandschaft vorteilhaft sein kann, gerade auch in ökologischer und ökonomischer Hinsicht.
Der Klimawandel macht auch vor Kamen nicht halt. Um diese Tatsache verstärkt ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, wird die Fraktion der GRÜNEN in der Ratssitzung am 04.07.2019 einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands stellen.
Nun liegt das nächste Gutachten auf dem Tisch. Nachdem der Neubau eines neuen Kombi-Schwimmbads in Kamen laut der Firma Constrata mindestens 28 Millionen Euro kosten soll, schockiert das neue Gutachten zum Erhalt und zur Sanierung der bestehenden Bäder mit einem Gesamtvolumen von ca. 30 Millionen Euro. Das ist nach den bisherigen Schätzungen sehr viel, war aber nach der Offenlage der Badneubauplanungen zu erwarten. Wir wollen hierbei nicht das Gutachten der Firma Constrata in Frage stellen. Wir gehen davon aus, dass seriös gerechnet wurde, auch wenn wir die bisherigen Gutachten noch nicht vorliegen haben und damit auch nicht im Detail prüfen konnten.
Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion wurde in der Ratssitzung am 6. Dezember 2018 der städtische Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Wir GRÜNEN haben ihn, neben anderen Gründen, wegen mangelnder Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz abgelehnt. Auch CDU und FDP/Freie Wähler stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung, die Linke enthielt sich.
Im Anschluss an die Einbringung des Stellenplans der Verwaltung der Stadt Kamen sah sich der Personaldezernent Herr Tost in der letzten Ratssitzung genötigt, eine Generalkritik zum Bürgermeisterinnenwahlkampf an die Oppositionsparteien zu richten. In dieser äußerte er, dass im Wahlkampf Stimmung seitens der Opposition gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses gemacht worden wäre. Er unterstellte, dass Fürsprache für die Kolleginnen und Kollegen des Rathauses in den bisherigen und kommenden Reden zum Stellenplan lediglich geheuchelt sei und die Opposition jedes Recht verwirkt habe, Worte des Lobes und des Grußes an die Verwaltung zu richten.
Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Obwohl die Anzahl Geflüchteter über die Mittelmeerroute kontinuierlich sinkt, gibt es immer mehr Tote.
Wir als Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern bereits seit Jahren, dass die Anwohner*innen im Bereich der Schimmelstraße und des Weizenweges schnellstmöglich einen ausreichenden Lärmschutz erhalten. Zum umgehenden Gesundheitsschutz ist der Bau des Walls unabdingbar. Was bereits in den 1990er-Jahren fahrlässig versäumt wurde, muss umgehend gebaut werden.