Fraktion

Konsequente Maßnahmen gegen Hochwasser gefordert

Stand bis vor kurzem vor allem die Verhinderung einer weiteren Erderwärmung im Vordergrund grüner Klimapolitik, so zeigen die Extremwetterereignisse der letzten Monate, dass wir auch die Klimafolgen-Anpassung verstärkt auf die Tagesordnung setzen müssen.

Hatten wir in den vergangenen Jahren noch mit großer Hitze und Trockenheit zu kämpfen, ist es in diesem Jahr vor allem der punktuelle Starkregen, der uns zu schaffen macht. Beides sind Extremwetterereignisse, die durch die rasche Klimaveränderung hervorgerufen werden.“ sagt Sandra Heinrichsen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Kamen.

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Die GroKo und das Klima

Die vergangene Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses hat uns als GRÜNE aufgezeigt, was die Kooperation zwischen SPD und CDU für Kamens Klimaschutzbemühungen bedeutet.

Mit mehreren Sachanträgen haben wir den Versuch unternommen, mehr Dynamik in den Anpassungsprozess des Kamener Klimaschutzkonzeptes an neue Leitlinien der EU und des Bundes zu bekommen.

Unser Ziel war es, angesichts von immer neuen Negativmeldungen zum Klimawandel und ambitionierteren Klimazielen von Bund und EU, den Klimaschutz in Kamen weiter voranzutreiben. Im Ergebnis gab es nicht einmal eine annähernd sachliche Diskussion zu dem Thema. SPD und CDU bremsen den Klimaschutz weiter aus.

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Antragspaket für den Klimaschutz

Zur Erreichung der Klimaschutzziele wird in den nächsten Jahren von Politik, Wirtschaft und Bürger*innen viel Engagement und Bereitschaft zur Veränderung abverlangt werden. Daher werden die Kamener GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses ein umfangreiches Antragspaket einbringen.

Das Paket umfasst die folgenden Teilbereiche: Fortlaufende Anpassung des „Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Kamen“ an die rechtlichen Veränderungen auf überregionaler Ebene, Initiierung eines Klimaschutzgremiums und Erstellung eines Konzeptes zur Klimaneutralität in Kamen bis spätestens 2045.

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Vorrang für den Radverkehr

Wir GRÜNEN wollen, dass auch Kamen in Sachen Radverkehr endlich auf die Überholspur wechselt. Das ist machbar, denn eine verbesserte Infrastruktur ist relativ schnell und vergleichsweise kostengünstig umzusetzen. Dazu brauchen wir ein Hauptroutennetz mit Radschnellwegen und Radvorrangrouten.

Frühere Planungen für den Radverkehr an der Südkamener Spange sahen die Notwendigkeit einer Unterführung oder einer Brückenanlage vor, um die Radfahrer*innen nicht auszubremsen und ein sicheres Überqueren zu ermöglichen. Diese wurden bereits wegrationalisiert. Vor allem vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Schüler*innenverkehre mit dem Rad aus und nach Südkamen ist gerade diese Querung sicher und komfortabel zu gestalten.

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In Kamen nichts Neues

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus: So könnte man das Ergebnis der achtmonatigen Kooperationsverhandlungen der künftigen Großkoalitionäre mit Recht bezeichnen.

Nachdem die Verhandlungen mit den GRÜNEN auf Grund mangelnder Veränderungsbereitschaft von Seiten der SPD gescheitert waren, präsentiert diese zusammen mit der CDU der staunenden Öffentlichkeit eine Dokumentation des Stillstandes mit einem gehörigen Schuss „Recht und Ordnung“ der „WerteUnion“.

Wir von Bündnis ´90/Die Grünen haben mit Entsetzen die Vereinbarungen von SPD und CDU zur Kenntnis genommen.

Die für Kamen wichtigen Zukunftsprojekte sind nicht enthalten oder werden an die Seite geschoben, mit dem Hinweis, man habe nicht über alles sprechen können.

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BVG-Urteil: Konsequenzen gefordert

Wenn es nach den Kamener Grünen geht, sollte der jüngste Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes auch in Kamen zu stärkerem Handeln führen.

Dazu teilt die Fraktionsvorsitzende der Kamener Grünen, Anke Dörlemann, mit: „Bisher standen die Klimaschutzziele für die Stadt Kamen nur auf dem Papier, es wird Zeit, sie ambitioniert anzupassen und wirkungsvoll umzusetzen.“

Damit spricht sie auf den Umstand an, dass in Sachen Klimaschutz in Kamen bisher noch nicht viel Handfestes passiert ist. Die Ursache hierfür macht sie an einer zu geringen Bedeutung des Klimaschutzes innerhalb der Verwaltung und bei der Mehrheit der politischen Entscheidungsträger fest.

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Schule benötigt Verlässlichkeit

Bis zum heutigen Tage ist völlig unklar, ob und wie die Schulen in NRW nach den Ferien wieder öffnen (Update: Ab Montag, den 12.04.2021, vorerst nur Distanzunterricht). Während der Ministerpräsident von einem „Brückenlockdown“ spricht, werden nicht nur in Kamen die Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und auch die Schulverwaltungen im Stich gelassen.

Daher stellt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.04.2021 den Antrag, den Ministerpräsidenten des Landes NRW aufzufordern, endlich eine nachhaltige und langfristig verlässliche Strategie zur Beschulung der Schüler*innen im Lande bis zum Ende der Coronapandemie vorzulegen.

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Kamen ist bunt: Mehr Sichtbarkeit schaffen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kamen beantragt für die Sitzung des Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschusses am 12.04.2021, als Zeichen der Weltoffenheit und der Solidarität mit den Interessen der LGBTIQ-Community, jedes Jahr am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit und dem Christopher Street Day, die Regenbogenfahne in Kombination mit der Fahne der Stadt Kamen vor dem Rathaus zu hissen.

Das ist ein kostengünstiges, aber durchaus starkes Instrument, um die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community zu erhöhen.

Mit dem Einbringen des Themas machen wir darauf aufmerksam und zeigen, dass sich Kamen aktiv gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen einsetzt.

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Bewerbung UNESCO-Welterbe

Mit der Fünf-Bogen-Brücke und einem der ältesten Bahnhofsgebäude Deutschlands als Teil der ehemaligen Köln-Mindener-Eisenbahn verfügt Kamen über gute Voraussetzungen, sich im Rahmen des UNESCO-Welterbeprogrammes „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ positiv zu präsentieren.

Allerdings kommen dabei die Aspekte Umweltzerstörung und soziale Verwerfungen zu kurz.

Daher beantragt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt Kamen in der nächsten Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses der Bewerbung nur unter der Voraussetzung zustimmt, dass die historische Aufarbeitung der Funktion des Ruhrgebietes und dessen Entwicklung auch Teil der Bewerbung wird.

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Internationaler Frauentag

Zum Internationalen Frauentag am 08.März stellt die GRÜNE Ratsfraktion in Kamen fest, dass immer noch ein Großteil der Frauen die Familienversorgung sicher stellt. Männer nehmen sich weniger Erziehungsurlaub und sind häufiger Vollzeit beschäftigt. Frauen kaufen hingegen nach der Arbeit ein, begleiten die Kinder zur Schule und zum Sport und kümmern sich um die Pflege naher Verwandter. Zudem sind Verkehrsflächen, insbesondere für Kinderwagen, nicht barrierefrei.

Frauen sind dabei oft klimafreundlicher mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV unterwegs, da der Partner oft mit dem Auto zur Arbeit fährt.

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