Fraktion

Schule benötigt Verlässlichkeit

Bis zum heutigen Tage ist völlig unklar, ob und wie die Schulen in NRW nach den Ferien wieder öffnen (Update: Ab Montag, den 12.04.2021, vorerst nur Distanzunterricht). Während der Ministerpräsident von einem „Brückenlockdown“ spricht, werden nicht nur in Kamen die Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und auch die Schulverwaltungen im Stich gelassen.

Daher stellt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.04.2021 den Antrag, den Ministerpräsidenten des Landes NRW aufzufordern, endlich eine nachhaltige und langfristig verlässliche Strategie zur Beschulung der Schüler*innen im Lande bis zum Ende der Coronapandemie vorzulegen.

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Kamen ist bunt: Mehr Sichtbarkeit schaffen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kamen beantragt für die Sitzung des Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschusses am 12.04.2021, als Zeichen der Weltoffenheit und der Solidarität mit den Interessen der LGBTIQ-Community, jedes Jahr am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit und dem Christopher Street Day, die Regenbogenfahne in Kombination mit der Fahne der Stadt Kamen vor dem Rathaus zu hissen.

Das ist ein kostengünstiges, aber durchaus starkes Instrument, um die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community zu erhöhen.

Mit dem Einbringen des Themas machen wir darauf aufmerksam und zeigen, dass sich Kamen aktiv gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen einsetzt.

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Bewerbung UNESCO-Welterbe

Mit der Fünf-Bogen-Brücke und einem der ältesten Bahnhofsgebäude Deutschlands als Teil der ehemaligen Köln-Mindener-Eisenbahn verfügt Kamen über gute Voraussetzungen, sich im Rahmen des UNESCO-Welterbeprogrammes „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ positiv zu präsentieren.

Allerdings kommen dabei die Aspekte Umweltzerstörung und soziale Verwerfungen zu kurz.

Daher beantragt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt Kamen in der nächsten Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses der Bewerbung nur unter der Voraussetzung zustimmt, dass die historische Aufarbeitung der Funktion des Ruhrgebietes und dessen Entwicklung auch Teil der Bewerbung wird.

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Internationaler Frauentag

Zum Internationalen Frauentag am 08.März stellt die GRÜNE Ratsfraktion in Kamen fest, dass immer noch ein Großteil der Frauen die Familienversorgung sicher stellt. Männer nehmen sich weniger Erziehungsurlaub und sind häufiger Vollzeit beschäftigt. Frauen kaufen hingegen nach der Arbeit ein, begleiten die Kinder zur Schule und zum Sport und kümmern sich um die Pflege naher Verwandter. Zudem sind Verkehrsflächen, insbesondere für Kinderwagen, nicht barrierefrei.

Frauen sind dabei oft klimafreundlicher mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV unterwegs, da der Partner oft mit dem Auto zur Arbeit fährt.

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Verhandlungen mit der SPD beendet

Seit den Kommunalwahlen Mitte September verhandelt unsere Partei und Fraktion mit der Kamener SPD über eine Kooperation in der Wahlperiode 2020-2025. Seit mehr als fünf Monaten finden Sondierungsgespräche statt. In diesen Gesprächen haben wir der SPD deutlich gemacht, dass wir gerne kooperieren würden, damit Kamen endlich klimafreundlicher, ökologischer und auch ein Stück weit sozialer wird. Aus unserer Sicht sind wir der SPD dabei sehr weit entgegen gekommen.

Wir stehen allerdings auch zu unseren Inhalten, zu denen es seitens der SPD bis zum heutigen Tage kein klares Bekenntnis gegeben hat. Daher beenden wir mit dem heutigen Tage die Sondierungsgespräche. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich nunmehr auf grüne Inhalte und kontinuierliche Sacharbeit konzentrieren.

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Anfrage zum Klimaschutzkonzept

Seit 2016 hat die Stadt Kamen ein beschlossenes Klimaschutzkonzept. In diesem Konzept sind Handlungsfelder aufgeführt, die kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden sollen. Auf Ebene der zeitlichen Umsetzung sieht Christina Kollmann, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion für den Bereich Klimaschutz, erhebliche Defizite: „Seit 2016 haben wir ein umfängliches und zukunftsweisendes Konzept zu mehr Klimaschutz in Kamen, aber viele Punkte wurden bisher nicht angepackt! Wir fragen uns, ob die Verwaltung das Thema Klimaschutz ernst genug nimmt. Viele Menschen sprechen uns an, weil sie sich Sorgen über die Zukunft machen.“

Daher hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die beigefügte Anfrage gestellt. Die Verwaltung soll diese in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 16.03.2021 beantworten.

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Haushalt 2021 beschlossen

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 28.01.2021 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

Den letzten Haushalt hatte die Fraktion der GRÜNEN abgelehnt, da dort der Klima- und Artenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch im aktuellen Entwurf spielte dieses Thema keine Rolle.

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Konstituierung der neuen Ratsfraktion

Am 02.11.2020 hat sich die neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen konstituiert.

Im Rahmen des Abstimmungsprozesses der Aufgabenverteilung hat Herr Helmken Anspruch auf den Sitz im Aufsichtsrat der GSW erhoben. Diesem Wunsch haben die weiteren gewählten Personen mehrheitlich nicht entsprochen. Als Reaktion hat er unmissverständlich zu verstehen gegeben, die Fraktion mit Mandat verlassen zu wollen.

Aufgrund dessen entschieden sich die weiteren gewählten Personen mehrheitlich, eine Fraktion ohne Herrn Helmken zu bilden. Sowohl die Fraktion als auch der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten Herrn Helmken, sein Mandat nieder zu legen. Ob er dieser Bitte entsprechen wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.

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Blühende Randstreifen niedergemäht

In der Ausgabe des „Hellweger Anzeigers“ vom 15.07.2020 wurde unter dem Titel „Natürliche Randstreifen für hungrige Insekten“ über die Bemühungen der Stadt Kamen berichtet, Randstreifen seltener zu mähen, damit Insekten mehr Nahrung und Schutz finden.

Das verwundert mich als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehr, dass erst heute, im Juli 2020, mit der Prüfung begonnen wird, welche Flächen hierfür in Frage kommen. Bereits in der Umwelt- und Klimaschutzausschusssitzung am 18.02.2016 fasste auf Antrag meiner Fraktion der Ausschuss einen einstimmigen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Passiert ist bezüglich der Gestaltung und Mahd von Randstreifen an Wegen und landwirtschaftlichen Straßen offenbar nichts. Noch aktuell wurden im Bereich der Querstraße zwischen Fritz-Erler-Straße und Bergkamener Straße blühende Randstreifen durch unseren Baubetriebshof niedergemäht.

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Anfrage zum Thema LGBTI

Viele erzkonservative Gemeinden und Woiwodschaften in Polen haben sich zu „LGBTI-freien Zonen“ erklärt. Unsere Partnerstadt Sulecin gehört zwar nicht dazu, dennoch machen wir uns große Sorgen um queere Menschen in unserem Nachbarland.

Deshalb haben wir uns in der Ratssitzung am 18.06.2020 bei der Stadtverwaltung über die aktuelle Situation in Sulecin erkundigt und erreicht, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Partnerschaftsausschusses beraten wird.

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