Fraktion

Wärme aus Abwasser

Für die nächste Ratssitzung am 23.06.2022 beantragt die Fraktion der GRÜNEN, Möglichkeiten zur Wärmegewinnung aus Abwasser zu prüfen.

Die dramatisch gestiegenen Energiepreise und notwendige Reduzierung des CO2-Ausstoßes machen es erforderlich, verschiedenste Arten regenerativer Energie zu nutzen. Abwasser in Kanalisationen ist bis zu 20° Celsius warm und könnte somit einen nennenswerten Anteil des Heizbedarfes decken.

In vielen deutschen Kommunen wird bereits Wärme aus Abwasser gewonnen. Dies könnte auch ein wichtiger Schritt für Kamen auf dem Weg zur Klimaneutralität sein.

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Indiskutabler Veranstaltungsort

Am 31.05.2022 wurde in der Sitzung des Kulturausschusses beschlossen, dass der diesjährige JazzFrühschoppen auf dem Gelände des sogenannten „Sprachhofes Wasserkurl“ stattfinden wird. Auf der ehemaligen Hofanlage Kalthoff hat seit Sommer vergangenen Jahres der „Verein Deutsche Sprache (VDS)“ seinen Sitz, der immer wieder mit rechten bis rechtsextremen Aussagen auffällt.

Besondere Aufmerksamkeit bekam der Verein, nachdem 2020 die Autorin Kirsten Boie einen Preis des VDS wegen rechtspopulistischer Aussagen des VDS-Bundesvorsitzenden Walter Krämer ablehnte. Die Kritik am Verein, der über seine Website und Vereinszeitschrift „Sprachnachrichten“ Rassismus, Homo- und Transphobie und rechtspopulistische Argumentationsmuster verbreitet, ist aber schon länger bekannt.

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Regenbogenfahne vor dem Rathaus

Am Dienstag, den 17.05.2022, war der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, kurz IDAHOBIT. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, als die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten strich.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass an einem so wichtigen Tag für die LSBTI*-Community die Gelegenheit verpasst wurde, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus zu hissen. Besonders vor dem Hintergrund, dass im Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschuss am 12.04.2021 nach einem GRÜNEN Antrag alle Fraktionen einstimmig für das Hissen der Fahne an diesem Tag votiert haben.

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Anke Schneider zurück im Stadtrat

Mit Anke Schneider kehrt ein „GRÜNES Urgestein“ in den Rat der Stadt Kamen zurück. Nach fast zwei Jahrzehnten Tätigkeit im Unnaer Kreistag übernimmt sie den Platz von Doris Baumeister, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.

Im Jahre 2004 wechselte Anke Schneider vom Rat der Stadt Kamen in den Unnaer Kreistag, wo sie auch weiterhin ihre Tätigkeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ausüben wird.

Wir freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und produktive Zusammenarbeit.

An dieser Stelle bedanken wir uns sehr herzlich für Doris‘ Engagement und wünschen ihr alles Gute für den weiteren Lebensweg.

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Fraktionsausschluss Timon Lütschen

In einem Gespräch mit Herrn Lütschen am 21.12.2021 haben wir ausführlich über die in der Presse thematisierte Situation zum Ausgleich der Verdienstausfälle durch die Arbeit im Kreistag diskutiert und unsere unterschiedlichen Standpunkte verdeutlicht. Wichtige Fragen blieben durch Herrn Lütschen unbeantwortet.

Am 20.01.2022 fand eine weitere Aussprache auch zu diesem Themenkomplex im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung statt. Dort wurde mehrheitlich ein Votum durch die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgegeben, das Herrn Lütschen und Frau Küpper dazu auffordert, bis zur Klärung der Situation die Mandate ruhen zu lassen.

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Radfahren in der Fußgängerzone

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die teilweise Freigabe der Fußgängerzone ein wichtiger Baustein zur Schaffung eines attraktiveren Radverkehrs in Kamen und wurde bereits 2018 durch uns im zuständigen Ausschuss beantragt.

Diese Freigabe kann allerdings nur gelingen, wenn die Wünsche und Anforderungen der Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, ebenfalls hinreichend beachtet werden. Zu den damit verbundenen Fragen hat sich das von der Stadtverwaltung mit der Planung beauftragte Büro „Planersocietät“ intensiv auseinandergesetzt und einen Vorschlag erarbeitet, auf dessen Basis das am 21.02.2019 im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen einstimmig beschlossene Nahmobilitätskonzept beruht.

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Haushalt 2022 beschlossen

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 09.12.2021 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Linken der Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen.

Da die Belange des Klimaschutzes im aktuellen Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt wurden, hat die Fraktion der GRÜNEN sowohl den Haushalt als auch den Stellenplan abgelehnt.

Mehrheitlich abgelehnt wurden von den anderen Fraktionen auch unsere Anträge zu den Themen „Förderung von Lastenfahrrädern“ und „Biologische Vielfalt in Kommunen“.

Das zeigt, dass die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger*innen in unserer Stadt die existentielle Bedeutung des Klimaschutzes für unser zukünftiges Leben immer noch nicht verstanden hat.

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Anträge für Ratssitzung

Für die kommende Sitzung des Kamener Stadtrates hat die Fraktion der GRÜNEN wieder einige Anträge im Gepäck. Es handelt sich dabei im Einzelnen um:

Biologische Vielfalt in Kommunen: Im März 2022 jährt sich der Beitritt der Stadt Kamen zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zum zehnten Male. Daher halten wir es für geboten, zweckgebundene Mittel für konkrete Projekte im Natur- und Artenschutz einzusetzen.

Förderung von Lastenfahrrädern: Lastenfahrräder können eine bedeutende Rolle beim Transport kleiner und mittlerer Waren und Güter spielen. Deshalb sollte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um einen Anreiz für die Bürger*innen zu bieten, vom Auto auf das Lastenfahrrad umzusteigen.

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Beitritt zum „Zukunftsnetz Mobilität“

Für die nächste Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses hat die Fraktion der GRÜNEN die Aufnahme der Stadt Kamen in das „Zukunftsnetz Mobilität NRW (ZNM)“ beantragt.

Zuständig für Kamen ist die Koordinierungsstelle Westfalen-Lippe beim „Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL)“, die ihre Mitgliedskommunen dabei unterstützt, ein kommunales Mobilitätsmanagement zu etablieren, z.B. die Verknüpfung des Nahverkehrs mit Fahrrad und E-Bike.

Im Kreis Unna sind bereits Selm, Werne, Lünen, Bergkamen, Bönen und Holzwickede Mitglied im ZNM.

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Konsequente Maßnahmen gegen Hochwasser gefordert

Stand bis vor kurzem vor allem die Verhinderung einer weiteren Erderwärmung im Vordergrund grüner Klimapolitik, so zeigen die Extremwetterereignisse der letzten Monate, dass wir auch die Klimafolgen-Anpassung verstärkt auf die Tagesordnung setzen müssen.

Hatten wir in den vergangenen Jahren noch mit großer Hitze und Trockenheit zu kämpfen, ist es in diesem Jahr vor allem der punktuelle Starkregen, der uns zu schaffen macht. Beides sind Extremwetterereignisse, die durch die rasche Klimaveränderung hervorgerufen werden.“ sagt Sandra Heinrichsen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Kamen.

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