Fraktion

Verhandlungen mit der SPD beendet

Seit den Kommunalwahlen Mitte September verhandelt unsere Partei und Fraktion mit der Kamener SPD über eine Kooperation in der Wahlperiode 2020-2025. Seit mehr als fünf Monaten finden Sondierungsgespräche statt. In diesen Gesprächen haben wir der SPD deutlich gemacht, dass wir gerne kooperieren würden, damit Kamen endlich klimafreundlicher, ökologischer und auch ein Stück weit sozialer wird. Aus unserer Sicht sind wir der SPD dabei sehr weit entgegen gekommen.

Wir stehen allerdings auch zu unseren Inhalten, zu denen es seitens der SPD bis zum heutigen Tage kein klares Bekenntnis gegeben hat. Daher beenden wir mit dem heutigen Tage die Sondierungsgespräche. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich nunmehr auf grüne Inhalte und kontinuierliche Sacharbeit konzentrieren.

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Anfrage zum Klimaschutzkonzept

Seit 2016 hat die Stadt Kamen ein beschlossenes Klimaschutzkonzept. In diesem Konzept sind Handlungsfelder aufgeführt, die kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden sollen. Auf Ebene der zeitlichen Umsetzung sieht Christina Kollmann, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion für den Bereich Klimaschutz, erhebliche Defizite: „Seit 2016 haben wir ein umfängliches und zukunftsweisendes Konzept zu mehr Klimaschutz in Kamen, aber viele Punkte wurden bisher nicht angepackt! Wir fragen uns, ob die Verwaltung das Thema Klimaschutz ernst genug nimmt. Viele Menschen sprechen uns an, weil sie sich Sorgen über die Zukunft machen.“

Daher hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die beigefügte Anfrage gestellt. Die Verwaltung soll diese in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 16.03.2021 beantworten.

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Haushalt 2021 beschlossen

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 28.01.2021 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

Den letzten Haushalt hatte die Fraktion der GRÜNEN abgelehnt, da dort der Klima- und Artenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch im aktuellen Entwurf spielte dieses Thema keine Rolle.

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Konstituierung der neuen Ratsfraktion

Am 02.11.2020 hat sich die neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen konstituiert.

Im Rahmen des Abstimmungsprozesses der Aufgabenverteilung hat Herr Helmken Anspruch auf den Sitz im Aufsichtsrat der GSW erhoben. Diesem Wunsch haben die weiteren gewählten Personen mehrheitlich nicht entsprochen. Als Reaktion hat er unmissverständlich zu verstehen gegeben, die Fraktion mit Mandat verlassen zu wollen.

Aufgrund dessen entschieden sich die weiteren gewählten Personen mehrheitlich, eine Fraktion ohne Herrn Helmken zu bilden. Sowohl die Fraktion als auch der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten Herrn Helmken, sein Mandat nieder zu legen. Ob er dieser Bitte entsprechen wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.

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Blühende Randstreifen niedergemäht

In der Ausgabe des „Hellweger Anzeigers“ vom 15.07.2020 wurde unter dem Titel „Natürliche Randstreifen für hungrige Insekten“ über die Bemühungen der Stadt Kamen berichtet, Randstreifen seltener zu mähen, damit Insekten mehr Nahrung und Schutz finden.

Das verwundert mich als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehr, dass erst heute, im Juli 2020, mit der Prüfung begonnen wird, welche Flächen hierfür in Frage kommen. Bereits in der Umwelt- und Klimaschutzausschusssitzung am 18.02.2016 fasste auf Antrag meiner Fraktion der Ausschuss einen einstimmigen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Passiert ist bezüglich der Gestaltung und Mahd von Randstreifen an Wegen und landwirtschaftlichen Straßen offenbar nichts. Noch aktuell wurden im Bereich der Querstraße zwischen Fritz-Erler-Straße und Bergkamener Straße blühende Randstreifen durch unseren Baubetriebshof niedergemäht.

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Anfrage zum Thema LGBTI

Viele erzkonservative Gemeinden und Woiwodschaften in Polen haben sich zu „LGBTI-freien Zonen“ erklärt. Unsere Partnerstadt Sulecin gehört zwar nicht dazu, dennoch machen wir uns große Sorgen um queere Menschen in unserem Nachbarland.

Deshalb haben wir uns in der Ratssitzung am 18.06.2020 bei der Stadtverwaltung über die aktuelle Situation in Sulecin erkundigt und erreicht, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Partnerschaftsausschusses beraten wird.

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Corona und häusliche Gewalt

Die Corona-Krise und die damit verbundene Beschränkung auf die eigenen vier Wände sind ein enormer Stresstest für viele Familien und erhöht die Gefahr eines Anstiegs häuslicher Gewalt. Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen mussten ihre Angebote auf telefonische und digitale Formate umstellen. Ein direkter Kontakt zum Hilfesystem ist nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich.

Daher wird die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 28.05.2020 eine Anfrage zur aktuellen Situation im Hinblick auf häusliche Gewalt in Kamen stellen.

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Keine Verwendung von Laubsaugern

Laubsauger haben einen Schallpegel von über 100 Dezibel – das ist ungefähr so laut wie ein Presslufthammer. Dadurch werden vor allem die Nachbarn und die Benutzer geschädigt. Denn schon ab einem Lärmpegel von 85 Dezibel kann es zu Hörschäden kommen.

Auch die Bodenbiologie wird durch Laubsauger massiv geschädigt. Am Boden lebende Kleintiere wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger werden aufgesaugt, gehäckselt und getötet. Die Humus- und Nährstoffbildung wird behindert, weil Blätter und Äste nicht mehr auf dem Boden verrotten können.

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Haushalt 2020 verabschiedet

Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und -erstmals seit 25 Jahren- der CDU wurde der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 05.12.2019 hat die Fraktion der GRÜNEN den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Klimaschutz trotz eines Klimaschutzkonzeptes weiterhin nur eine untergeordnete Rolle spielt. Auch die faktische Abschaffung des Bürgerhaushaltes stieß auf scharfe Kritik.

Neben den GRÜNEN wurde der Haushalt auch von der FW/FDP-Fraktion abgelehnt. Die Linke/GAL enthielt sich.

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