Nun liegt das nächste Gutachten auf dem Tisch. Nachdem der Neubau eines neuen Kombi-Schwimmbads in Kamen laut der Firma Constrata mindestens 28 Millionen Euro kosten soll, schockiert das neue Gutachten zum Erhalt und zur Sanierung der bestehenden Bäder mit einem Gesamtvolumen von ca. 30 Millionen Euro. Das ist nach den bisherigen Schätzungen sehr viel, war aber nach der Offenlage der Badneubauplanungen zu erwarten. Wir wollen hierbei nicht das Gutachten der Firma Constrata in Frage stellen. Wir gehen davon aus, dass seriös gerechnet wurde, auch wenn wir die bisherigen Gutachten noch nicht vorliegen haben und damit auch nicht im Detail prüfen konnten.
Fraktion
Immer mehr Kommunen, europaweit und auch in Deutschland, haben mittlerweile auf freie Software (Open Source) umgestellt oder prüfen diesen Schritt, beispielsweise die Stadt Dortmund.
Aus diesem Grunde werden die GRÜNEN in der nächsten Ratssitzung am 14.03.2019 den Antrag stellen, zu prüfen, inwieweit ein Umstieg auf freie Software und offene Standards auch in Kamen zu realisieren ist.
Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion wurde in der Ratssitzung am 6. Dezember 2018 der städtische Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Wir GRÜNEN haben ihn, neben anderen Gründen, wegen mangelnder Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz abgelehnt. Auch CDU und FDP/Freie Wähler stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung, die Linke enthielt sich.
Im Anschluss an die Einbringung des Stellenplans der Verwaltung der Stadt Kamen sah sich der Personaldezernent Herr Tost in der letzten Ratssitzung genötigt, eine Generalkritik zum Bürgermeisterinnenwahlkampf an die Oppositionsparteien zu richten. In dieser äußerte er, dass im Wahlkampf Stimmung seitens der Opposition gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses gemacht worden wäre. Er unterstellte, dass Fürsprache für die Kolleginnen und Kollegen des Rathauses in den bisherigen und kommenden Reden zum Stellenplan lediglich geheuchelt sei und die Opposition jedes Recht verwirkt habe, Worte des Lobes und des Grußes an die Verwaltung zu richten.
Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Obwohl die Anzahl Geflüchteter über die Mittelmeerroute kontinuierlich sinkt, gibt es immer mehr Tote.
Aus diesem Grunde werden die GRÜNEN in der Kamener Ratssitzung am 27.09.2018 den Antrag stellen, dass die Stadt Kamen sich an der Initiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge beteiligt. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben diese Städte der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei geht es insbesonders um die Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, aber aktuell keinen Aufnahmeort finden.
Wir als Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern bereits seit Jahren, dass die Anwohner*innen im Bereich der Schimmelstraße und des Weizenweges schnellstmöglich einen ausreichenden Lärmschutz erhalten. Zum umgehenden Gesundheitsschutz ist der Bau des Walls unabdingbar. Was bereits in den 1990er-Jahren fahrlässig versäumt wurde, muss umgehend gebaut werden.
Wir sind sehr irritiert über den mangelhaften Informationsfluss der Verwaltung. Die GRÜNEN und auch andere Fraktionen sind weder über die Probleme bei der Errichtung des Walls noch über die erhebliche zeitliche Verzögerung informiert worden.
Historische Gebäude tragen wesentlich zur Identität und Attraktivität einer Stadt bei. Daher hält die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen die Aussagen der Ortsheimatpfleger im Wesentlichen für zutreffend und unterstützenswert.
In den vergangenen Wochen wurde in Kamen viel über Traditionspflege und wo unsere Wurzeln liegen diskutiert. Dabei wird nur allzu leicht vergessen, dass in der langen Geschichte Kamens, die weit ins Mittelalter zurück reicht, der Bergbau doch lediglich ein kleines Zeitfenster von 100 Jahren ausmacht. Auch wenn viele Menschen in unserer Stadt ihre Wurzeln dort haben, sollte man auch die lange Zeitspanne davor nicht außer acht lassen.
Mit großem Interesse verfolgt die Ratsfraktion der Grünen die derzeitige „Glückauf-Diskussion“, die von Tanja Brückel, unserer unabhängigen Bürgermeisterkandidatin, angestoßen wurde. Sie ist wichtig und notwendig für Kamen.
Kaum jemand in Kamen stammt nicht direkt oder zumindest indirekt aus einer Bergarbeiterfamilie oder hat sogar noch selber im Bergbau gearbeitet, auch bei uns Grünen. Kamen war einst Bergbaustadt. Viele Familien sind im Zuge des Bergbaus nach Kamen gekommen und haben hier ihre Heimat gefunden. Die Schachtanlage Monopol ist aber bereits seit 35 Jahren geschlossen. Auch der Schacht Grillo 1 ist seit Jahren nicht mehr in Betrieb und mittlerweile verfüllt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in unserer letzten Presseerklärung mitgeteilt, haben wir Grünen in Kamen auf die Nominierung eines Kandidaten für den 2. Stellvertretenden Bürgermeister verzichtet.
Vorausgegangen waren Gespräche zwischen den Fraktionen und Parteivorständen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Einhellig wurde gesagt, dass ein stellvertretender Bürgermeister sowohl über langjährige Ratserfahrung als auch über eine Vernetzung innerhalb unserer Stadt verfügen solle. Da alle Fraktionsmitglieder der GRÜNEN erst seit dieser Legislaturperiode ( oder auch erst im Laufe der Legislaturperiode nachgerückt ) im Rat der Stadt Kamen vertreten sind, haben wir – im Blick auf das Profil des Amtes – auf eine Nachbesetzung verzichtet.
Bezüglich Ihrer Nachfrage, ob bestimmte Ausschüsse von der Regelung ausgenommen werden sollen,
werden wir keine Wertung vornehmen, weil es uns selber nicht betrifft.
Wir werden keinen Ausschuss ab- oder aufwerten und uns dementsprechend enthalten.
Ein doppeltes Sitzungsgeld finden wir gerechtfertigt, leider gibt es dafür keine rechtliche Grundlage.
