Fraktion

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich könnte es mir in diesem Jahr leicht machen und die Haushaltsrede sehr kurz halten. Denn es gibt kaum nennenswerte Spielräume für Gestaltung in Kamen. Weiterhin ist die Haushaltssicherung – gestreckt auf 10 Jahre das „Gebot der Stunde“, Pflichtaufgaben und die wenigen uns noch erhalten  gebliebenen freiwilligen Leistungen werden erfüllt. Also könnte ich mich jetzt bei der Verwaltung und beim Bürgermeister für die geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken. Und das war‘s. Natürlich werde ich das nicht tun! Denn es gibt doch noch ein paar Dinge zum Haushalt zu sagen.

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Rede zum Stellenplan 2013

Rede zum Stellenplan 2013 von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,

wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben uns wie in jedem Jahr intensiv mit dem Stellenplan befasst und werden ihn in der vorgelegten Form mittragen.

An Zahlen und Fakten möchte ich, ähnlich wie meine Vorredner folgende Punkte herausstellen:

  • 133.000 € werden bereitgestellt für die Fort- und Weiterbildung des Personals
  • Die Brutto-Personalkosten im Ergebnisplan 2013 betragen 22,76 Mio. € und sinken somit um ca. 0,11 Mio. € im Ansatz für 2012 (22,87 Mio. €).
  • Der tatsächliche Stellenbedarf ist von 400,58 auf 394,25 Stellen in 2013 gesunken aufgrund von Fluktuation und organisatorischen Änderungen.

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GRÜNE Klausurtagung

Die GRÜNE Fraktion trifft sich am Samstag, 17.11. um 10:00 Uhr im Rathaus zur Klausurtagung, um über den Haushaltsentwurf 2013 zu beraten.

Fortgesetzt wird die Tagung am Sonntag, 18.11., um 9:30 Uhr. Kämmerer Jörg Mösgen ist eingeladen den Entwurf des Produkthaushaltes 2013 zu erläutern.

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Körnerenaturierung und Radwege

In unserer Fraktionssitzung am 31.05. haben wir dieses Thema ausführlich diskutiert.

Fakt ist, dass eine gutachterliche Untersuchung vereinbart worden ist, um die Flora und Fauna in dem einzigen nicht unmittelbar von öffentlichen Wegen begleiteten Körneabschnitt zu untersuchen. Die Fraktion BÜNDNIS´90 / DIE GRÜNEN ist der Meinung, dass zuerst die Ergebnisse abzuwarten sind, bevor man neuerlich die Forderung nach einer Öffnung als Rad- und Fußweg fordert?

Fakt ist, dass es zwei parallele Feldwege in wenigen Hundert Meter Entfernung gibt, die den Erholungssuchenden bereits zur Verfügung stehen. Die Vergleiche einer Einzäunung des Beverseegebietes oder Kurler Busches sind hanebüchen. Dort gibt es auch nur Rundwege, die ökologisch wertvolle Bereiche höchstens punktuell tangieren (z.B.

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Trauer um Jo Achim Sandrock

Wir trauern um unser langjähriges Fraktionsmitglied, Jo Achim Sandrock, der am 01. November 2011 nach schwerer Krankheit verstarb.

Jo Achim engagierte sich für die GRÜNE Fraktion als Sachkundiger Bürger  im Familien- und Sozialausschuss, im Behindertenbeirat und im Straßenverkehrsausschuss. Dem Aufsichtsrat des Kamener Krankenhauses gehörte er als langjähriges Mitglied an.

Als Gründungs- und Vorstandsmitglied des Fördervereins Monopol 2000 setzte er sich für den Erhalt der Bergbau- und Industriekultur in Kamen ein. An der Aktion „Schachtzeichen“ der Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010 hat er als Betreuer der Position Schacht Grillo mitgewirkt.

Auch den Verein „Neues Wohnen im Alter“ und das „Kuratorium arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der AWO“ unterstützte er mit seinem Einsatz.

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Pressemitteilung

Zwei Wochen nach dem Kulturausschuss, in der u.a. das Thema „ Perspektiven der Kulturarbeit in Kamen“ auf der Tagesordnung stand, lädt nun der Ausschussvorsitzende zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft der Kultur in Kamen ein.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fragen: Warum ist ein solcher Dialog nicht im Ausschuss geführt worden? Es gab im Vorfeld keine Vorlagen der Verwaltung zum Thema, damit die Fraktionen sich entsprechend beraten konnten. Will man seitens der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung vielleicht gar keine öffentliche Diskussion über die Kulturarbeit in Kamen?

Wir sind der Meinung, dass wir keine zusätzlichen Gesprächsrunden und „Dialogveranstaltungen“ mit der Mehrheitspartei benötigen, sondern vielmehr eine konstruktive und engagierte Diskussions- und Gesprächskultur in den Fachausschüssen mit aussagekräftigen Arbeitspapieren.

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Pressemitteilung zum Nichtraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir der Presse entnehmen konnten, hält die Stadtverwaltung eine aktive Kontrolle des  Rauchverbotes in Gaststätten für unnötig. Wir haben uns daher in unserer gestrigen Fraktionssitzung mit diesem Thema befasst.

Die EU-Kommission wollte mit Ihrer Richtlinie eigentlich einen Fortschritt in der Gesundheitspolitik erreichen und die Nichtraucher schützen. Doch die Umsetzung der Richtlinie hat in NRW so viele Schlupflöcher, dass es immer irgendwie möglich ist, den Nichtraucherschutz zu umgehen. Was in vielen umliegenden Gemeinden und Städten und erst recht in den anderen Bundesländern sowie in fast allen EU-Ländern hervorragend gelingt, hat in Kamen genau zum Gegenteil geführt.

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Rede zum Haushalt 2011

Wir leben schon seit längerem in finanziell schwierigen Zeiten, seit einem Jahr nun im Nothaushalt. Lange haben wir versucht, genau das zu vermeiden, um uns wenigstens etwas vom ohnehin nur noch geringen Handlungsspielraum der Kommunalpolitik zu bewahren. Wir sind zwar die Politiker, die unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt stehen, haben aber die geringsten Kompetenzen.

Bürgermeister und Verwaltung sind immer mächtiger geworden und der Einfluss der Kommunalpolitik ausgehöhlt. Seit Jahren hören wir immer wieder das ist „laufendes Geschäft der Verwaltung“ da braucht sich die Politik nicht einzumischen. 

Und nun kommt noch der finanzielle Kollaps, der den politischen Spielraum weiter beschränkt.

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Rede zum Stellenplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wir von den BündnisGRÜNEN möchten uns für die geleistete Arbeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Wir sehen durchaus die immense Arbeitsverdichtung schon in den vergangenen 15 Jahren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die für 2011 geplanten weiteren 15 Stellenstreichungen nicht die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gefährden. Natürlich sehen wir die Vorgaben der Bezirksregierung, die auch in diesem Punkt Einsparungen fordert, die wir aber schon seit 1995 leisten. Wir müssen uns fragen, ob wir in allen Punkten immer nur Ja und Amen sagen müssen. Denn es ist ja nicht so, dass wir auf die Stellen verzichten können, weil sich das Arbeitsaufkommen verringert hat.

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