Fraktion

TTIP – Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden

Unser Antrag: Der Rat der Stadt Kamen soll sich mit einer Resolution positionieren und an die Kommission der Europäischen Union, das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung sowie die Landesregierung NRW appellieren, sich im Zuge der Verhandlungen um TTIP, TISA und CETA uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

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GRÜNE Vorschläge für Bädergutachten

Die in der Diskussion vordergründige Wahrnehmung der Bäder als Sport- und Freizeiteinrichtungen zeigt sich bei genauerer Betrachtung als nur eine Seite der Medaille. Der Wert der Bäder als wichtiger Faktor in der öffentlichen Gesundheit, als Erholungseinrichtung und Ort der gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation, aber auch als Einrichtung der Sozialisation, Kommunikation und der sozialen Kontakte wird in der Diskussion um betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen schlicht vergessen.
Hinzu kommt die lebensrettende Bedeutung der Bäder in der flächendeckenden Ausbildung der Bevölkerung im Schwimmen als Voraussetzung gegen das Ertrinken.

Aus unserer Sicht muss neben wirtschaftlichen Sichtweisen die kommunale Daseinsvorsorge bezüglich der Bedürfnisse von Schulen, Vereinen und von Bürgerinnen und Bürgern sowie die gesundheitliche Dimension durchgängig im Blick behalten werden.

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