Wir unterstützen die bundesweite Faltblatt-Aktion der atomkritischen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) für den Atomausstieg und für Erneuerbare Energien.  

Das im April veröffentlichte 8-Seiten-Faltblatt „Glaubst du das wirklich?“
zählt schon jetzt zu den bestimmenden politischen Kampagnen im Superwahljahr 2009. Das von der atomkritischen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) herausgegebene Faltblatt wirbt für einen zügigen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energie „in Bürgerhand“
– anstelle von Kohle-, Atom- oder Sahara-Kraftwerken in der Hand der vier großen Energiekonzerne. Der Ausstieg aus Kohle & Atom und der beschleunigte Ausbau von „Bürgerkraftwerken“ sind eine wesentliche Antwort auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise (30.000 neue Arbeitsplätze allein im vergangenen Jahr!)

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Die Genehmigung zur Nutzung eines nach § 62 des Landschaftsgesetzes NRW geschützten Biotops am Galgenberg für eine Hundeprüfung, an der über 70 Mitglieder des Deutschen Retriever Clubs teilgenommen haben, halten wir für rechtswidrig. Dieses Gewässer ist eines der bedeutendsten Amphibienlaichgewässer in Kamen:

Hunderte Kröten, Frösche und Molche pflanzen sich hier fort.

Die Stadt Kamen ist regelmäßig im Frühjahr an der Schutzaktion des NABU beteiligt, so dass der Stadtverwaltung die Bedeutung des Gewässers und der rechtliche Status durchaus bekannt sein dürften. Der NABU hat in den letzten Jahren viel Geld und ehrenamtliches Engagement investiert, um dieses Gewässer für die Amphibien zu optimieren.

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Wir haben uns auf unserer gestrigen Fraktionssitzung noch einmal mit dem Vorhaben der Stadt Bergkamen beschäftigt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt ausdrücklich die Proteste der Bürger der Lüner Höhe. Auch wir halten den erzielten Kompromiss zwischen Bürgerinitiative und der Stadt Bergkamen für einen faulen Kompromiss.

Wir sind nicht der Meinung, dass ein weiterer Protest nun nichts mehr bringt, weil die industriefreundliche Landesregierung das Einspruchsverfahren abgeschafft hat, und betroffene Bürger nun sofort vor Gericht ziehen müssen. Nein, der Druck muss auch auf außergerichtlicher Ebene hochgehalten werden, um die Stadt Bergkamen zum Einlenken zu bringen und ganz auf das Vorhaben zu verzichten.

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Nachdem uns die Details in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorgestellt wurden, haben wir uns auf unserer gestrigen Fraktionssitzung mit dem geplanten Ausbau des ehemaligen Cafes an der Marktstraße, Ecke Weststraße befasst.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich, dass ein Investor das Gebäude sanieren möchte. Doch in der Sitzung haben wir bereits zusammen mit anderen Ausschussmitgliedern erhebliche Bedenken gegen eine Ausweitung des Gebäudes in die sanierte Fußgängerzone vorgetragen. Bei einer Ortsbesichtigung waren wir dann erschrocken, welchen Einschnitt in die Fußgängerzone eine solche Erweiterung bedeuten würde.

Gerade hier im Herzen der Fußgängerzone ist ein Verlust öffentlicher Flächen zugunsten eines privaten Investors nicht tolerabel.

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