Ortsverband

Hambacher Forst: GRÜNE fordern Rodungsmoratorium

Wir als GRÜNE in der Stadt Kamen fordern RWE auf, einem Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst bis zum Ende der Verhandlungen der Kohlekommission zuzustimmen und dadurch zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.

Während in Berlin zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen berät, droht im Hambacher Forst der Konflikt um die bevorstehende Rodung zu eskalieren.

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Berlin ist eine Reise wert

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff hat der Ortsverband der Kamener GRÜNEN vom 15. bis zum 17. Juli 2018 an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin teilgenommen.

Neben dem obligatorischen Besuch des Reichstages und einer anschließenden agrarpolitischen Diskussion im Fraktionssaal der GRÜNEN war der Terminkalender prall gefüllt: Eine Stadtrundfahrt, eine Schiffstour auf der Spree sowie eine Führung durch den Botanischen Garten standen ebenfalls auf der Agenda. Als Abschluß wartete auf die Teilnehmer*innen noch eine sehr beeindruckende Besichtigung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

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Ein achtbares Ergebnis

Zum ganz großen Wurf hat es leider nicht gereicht: Bei der Bürgermeister-Stichwahl am 1. Juli hatte unsere Kandidatin Tanja Brückel mit 45,7% gegen ihre SPD-Konkurrentin Elke Kappen mit 54,3% der abgegebenen Stimmen knapp das Nachsehen. Die Wahlbeteiligung war mit 32,9% auf einem Tiefpunkt angelangt.

Die Wahl hat insgesamt gezeigt, dass die Zeit der absoluten SPD-Mehrheiten definitiv vorbei ist. Unsere Kandidatin hat ein achtbares Ergebnis erzielt, auf das man in Zukunft, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im Jahre 2020, aufbauen kann.

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Sperrung wird aufgehoben

Was lange währt, wird endlich gut: Mit der Öffnung des zweiten Zugangs zum Gleis 1 am Kamener Bahnhof wird eine jahrelange Forderung der GRÜNEN endlich in die Tat umgesetzt.

Trotz wütender Proteste der Pendler*innen wurde dieser Zugang 2001 von der Bahn geschlossen. Alle Bemühungen der GRÜNEN, in den parlamentarischen Gremien die Schließung wieder rückgängig zu machen, wurden weitgehend ignoriert.

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Es geht in die Verlängerung – Finale am 1. Juli

Die erste Hürde ist genommen: Unsere gemeinsame Kandidatin Tanja Brückel hat es bei der Bürgermeisterwahl am 17.06. auf Anhieb in die Stichwahl am 01.07. geschafft.

Lange Gesichter bei den Kamener Sozialdemokraten: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat ein/eine Bürgermeisterkandidat*in der SPD die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang deutlich verfehlt. Lediglich 45% der Wähler*innen haben Elke Kappen ihr Vertrauen ausgesprochen.

Dass es in der Kamener Bevölkerung eine Wechselstimmung gibt, zeigen das gute Ergebnis von Tanja Brückel (30,1%) und Jonas Büchel (24,9%). Ein Wermutstropfen war allerdings die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 39,3%.

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Vorstand im Amt bestätigt

Auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der Kamener Grünen am 02.05.2018 wurde das Sprecher*innen-Duo Manuela Laßen und Andreas Dörlemann für zwei weitere Jahre einstimmig im Amt bestätigt. Zur Kassiererin wurde erneut Doris Werner gewählt.

Vorausgegangen war ein Rückblick auf die Geschehnisse und Aktionen im Jahre 2017. Auch der diesjährige Bürgermeisterwahlkampf war ein Thema.

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Kein Ei mit der 3

„Kein Ei mit der 3″: Unter diesem Motto stand auch in diesem Jahr der österliche Infostand der GRÜNEN in Kamen. Als Alternative zur Massentierhaltung wurde für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft geworben.

Unterstützt von unserer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin Tanja Brückel sowie der Kamener CDU und den Freien Wählern waren wir nicht nur in der Innenstadt, sondern auch, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, in Methler und Heeren unterwegs.

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Atomkraft? Nein Danke!

Am 11. März 2018 jährte sich die Nuklearkatastrophe im Atomkraftwerk von Fukushima in Japan zum siebten Male. Aus diesem Anlaß hatte der Ortsverband der GRÜNEN in Kamen die BürgerInnen zu einer Mahnwache am Markt eingeladen.

Unsere Sprecherin Manuela Laßen hat in ihrer Rede vor einem interessierten Publikum dargelegt, dass die Auswirkungen dieses Super-GAUs auch heute noch spürbar sind.

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„Dimi-Effekt“ nicht zwingend pro SPD

Wir Grünen in Kamen bedauern es sehr, dass sich die Wähler*innen in Schwerte gegen den GRÜNEN Kandidaten Adrian Mork entschieden haben. Die Wahl wäre ein wichtiges Signal für mehr GRÜNE Politik in ganz Nordrhein-Westfalen gewesen. Aber leider hat sich der SPD-Kandidat Dimitrios Axourgos mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt.

Obwohl, ähnlich wie unsere gemeinsame Kandidatin Tanja Brückel in Kamen, Adrian Mork durch ein Jamaika-Bündnis unterstützt wurde, sind die Voraussetzungen beider Wahlen grundverschieden. Und zwar so unterschiedlich, dass bei genauerem Hinsehen das Wahlergebnis eher der heimischen Sozialdemokratie schlaflose Nächte bereiten sollte.

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Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Nach den rassistischen Äußerungen zweier AfD-PolitikerInnen stellt sich die Frage: Wo beginnt und wo endet die Meinungsfreiheit?

Die Basis des Zusammenlebens der Menschen in Deutschland ist unser Gesellschaftsvertrag, das Grundgesetz. Im Artikel 5 heißt es zwar: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Demgegenüber stehen die Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) und 3 („Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“).

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