Pressemitteilungen

Schule benötigt Verlässlichkeit

Bis zum heutigen Tage ist völlig unklar, ob und wie die Schulen in NRW nach den Ferien wieder öffnen (Update: Ab Montag, den 12.04.2021, vorerst nur Distanzunterricht). Während der Ministerpräsident von einem „Brückenlockdown“ spricht, werden nicht nur in Kamen die Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und auch die Schulverwaltungen im Stich gelassen.

Daher stellt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.04.2021 den Antrag, den Ministerpräsidenten des Landes NRW aufzufordern, endlich eine nachhaltige und langfristig verlässliche Strategie zur Beschulung der Schüler*innen im Lande bis zum Ende der Coronapandemie vorzulegen.

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Kamen ist bunt: Mehr Sichtbarkeit schaffen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kamen beantragt für die Sitzung des Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschusses am 12.04.2021, als Zeichen der Weltoffenheit und der Solidarität mit den Interessen der LGBTIQ-Community, jedes Jahr am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit und dem Christopher Street Day, die Regenbogenfahne in Kombination mit der Fahne der Stadt Kamen vor dem Rathaus zu hissen.

Das ist ein kostengünstiges, aber durchaus starkes Instrument, um die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community zu erhöhen.

Mit dem Einbringen des Themas machen wir darauf aufmerksam und zeigen, dass sich Kamen aktiv gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen einsetzt.

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Bewerbung UNESCO-Welterbe

Mit der Fünf-Bogen-Brücke und einem der ältesten Bahnhofsgebäude Deutschlands als Teil der ehemaligen Köln-Mindener-Eisenbahn verfügt Kamen über gute Voraussetzungen, sich im Rahmen des UNESCO-Welterbeprogrammes „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ positiv zu präsentieren.

Allerdings kommen dabei die Aspekte Umweltzerstörung und soziale Verwerfungen zu kurz.

Daher beantragt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt Kamen in der nächsten Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses der Bewerbung nur unter der Voraussetzung zustimmt, dass die historische Aufarbeitung der Funktion des Ruhrgebietes und dessen Entwicklung auch Teil der Bewerbung wird.

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Fukushima-Mahnwache auf Instagram

Am 11.03.2021 ist der 10. Jahrestag der Erdbebenkatastrophe von Japan, in deren Folge das Atomkraftwerk in Fukushima havarierte und es zu einem Super-GAU kam. In Fukushima wurde 2011 erneut auf schockierende Art und Weise die Unkontrollierbarkeit der Atomenergie veranschaulicht. Wir wollen der Opfer gedenken und an die Risiken von Atomkraft erinnern.

Pandemiebedingt werden wir in diesem Jahr auf eine öffentliche Veranstaltung auf dem Kamener Marktplatz verzichten. Daher haben wir beschlossen, die Veranstaltung online durchzuführen. Wer sich beteiligen möchte, findet uns am Donnerstag den 11.03.2021 um 18.00 Uhr in einem Livevideo auf Instagram. Diesjähriger Redner ist unser Wahlkreiskandidat für die kommende Bundestagswahl, Michael Sacher.

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Internationaler Frauentag

Zum Internationalen Frauentag am 08.März stellt die GRÜNE Ratsfraktion in Kamen fest, dass immer noch ein Großteil der Frauen die Familienversorgung sicher stellt. Männer nehmen sich weniger Erziehungsurlaub und sind häufiger Vollzeit beschäftigt. Frauen kaufen hingegen nach der Arbeit ein, begleiten die Kinder zur Schule und zum Sport und kümmern sich um die Pflege naher Verwandter. Zudem sind Verkehrsflächen, insbesondere für Kinderwagen, nicht barrierefrei.

Frauen sind dabei oft klimafreundlicher mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV unterwegs, da der Partner oft mit dem Auto zur Arbeit fährt.

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Verhandlungen mit der SPD beendet

Seit den Kommunalwahlen Mitte September verhandelt unsere Partei und Fraktion mit der Kamener SPD über eine Kooperation in der Wahlperiode 2020-2025. Seit mehr als fünf Monaten finden Sondierungsgespräche statt. In diesen Gesprächen haben wir der SPD deutlich gemacht, dass wir gerne kooperieren würden, damit Kamen endlich klimafreundlicher, ökologischer und auch ein Stück weit sozialer wird. Aus unserer Sicht sind wir der SPD dabei sehr weit entgegen gekommen.

Wir stehen allerdings auch zu unseren Inhalten, zu denen es seitens der SPD bis zum heutigen Tage kein klares Bekenntnis gegeben hat. Daher beenden wir mit dem heutigen Tage die Sondierungsgespräche. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich nunmehr auf grüne Inhalte und kontinuierliche Sacharbeit konzentrieren.

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Fairer Einkauf: Videochat mit Uwe Kekeritz MdB

Die schrecklichen Fabrikkatastrophen von „Rana Plaza“ in Bangladesch oder „Ali Enterprises“ in Pakistan, bei denen sehr viele Menschen getötet beziehungsweise verletzt wurden, mahnen uns, dass sich etwas verändern muss. Unser Handeln und Wirtschaften hier hat Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen in den Ländern des „Globalen Südens“, stellt der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz fest.

Auch die Stadt Kamen ist gefordert. Denn sie kann Politik mit dem Einkaufswagen machen und so einen Beitrag zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung leisten. Das unlängst neugefasste Vergaberecht bietet großzügige Spielräume, ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffungsvorgängen anzuwenden.

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Anfrage zum Klimaschutzkonzept

Seit 2016 hat die Stadt Kamen ein beschlossenes Klimaschutzkonzept. In diesem Konzept sind Handlungsfelder aufgeführt, die kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden sollen. Auf Ebene der zeitlichen Umsetzung sieht Christina Kollmann, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion für den Bereich Klimaschutz, erhebliche Defizite: „Seit 2016 haben wir ein umfängliches und zukunftsweisendes Konzept zu mehr Klimaschutz in Kamen, aber viele Punkte wurden bisher nicht angepackt! Wir fragen uns, ob die Verwaltung das Thema Klimaschutz ernst genug nimmt. Viele Menschen sprechen uns an, weil sie sich Sorgen über die Zukunft machen.“

Daher hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die beigefügte Anfrage gestellt. Die Verwaltung soll diese in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 16.03.2021 beantworten.

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Instagram-Livevideo zum Thema „Foodsharing“

Nachdem wir bereits Erfahrungen mit Veranstaltungsformaten in Video-Chats gemacht haben, werden wir nun verstärkt auch unsere Social-Media-Kanäle bedienen.

Daher freuen wir uns, am Mittwoch, den 10. Februar 2021 um 19 Uhr, mit der Foodsharing-Gruppe Kamen/Bergkamen ein Instagram-Livevideo durchführen zu können. Die Foodsaverin und Foodsharing-Botschafterin für Kamen, Jennifer Parutzel, wird uns dabei erläutern, was Foodsharing eigentlich ist, wie man mitmachen kann und wie jede*r ihren/seinen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung leisten kann.

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Politisches Frühstück: Plastikverbote und sinnvolle Alternativen

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen werden wir als GRÜNE das politische Leben weiter gestalten. Nach dem erfolgreichen Kommunalwahlkampf in 2020 werden wir uns im Jahr 2021 auf den Bundestagswahlkampf und verschiedene Schwerpunktthemen konzentrieren.

Wir freuen uns, am Samstag, den 06.02.2021, Jutta Eickelpasch, Umweltberaterin der Verbraucherzentrale, zu Gast beim politischen Frühstück, welches wegen der Coronamaßnahmen online stattfindet, zu begrüßen. Sie referiert zum Thema: „Plastik-Verbote 2021 und sinnvolle Alternativen“.

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