Die vergangene Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses hat uns als GRÜNE aufgezeigt, was die Kooperation zwischen SPD und CDU für Kamens Klimaschutzbemühungen bedeutet.

Mit mehreren Sachanträgen haben wir den Versuch unternommen, mehr Dynamik in den Anpassungsprozess des Kamener Klimaschutzkonzeptes an neue Leitlinien der EU und des Bundes zu bekommen.

Unser Ziel war es, angesichts von immer neuen Negativmeldungen zum Klimawandel und ambitionierteren Klimazielen von Bund und EU, den Klimaschutz in Kamen weiter voranzutreiben. Im Ergebnis gab es nicht einmal eine annähernd sachliche Diskussion zu dem Thema. SPD und CDU bremsen den Klimaschutz weiter aus.

Auch der zuständige Beigeordnete beteuerte, eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes doch bereits in mehreren Ausschusssitzungen in Aussicht gestellt zu haben, daher sei der GRÜNEN-Antrag überflüssig. In der Vergangenheit tagte der Umwelt- und Klimaschutzausschuss im März 2021, davor im Oktober 2019. Ein wirklich langer Zeitraum für eine Überarbeitung! Vorgelegt wurde bis zum heutigen Tage nichts!

Die Anträge sollten einerseits dazu beitragen, dass unser klimapolitischer Leitfaden, das Klimaschutzkonzept, regelmäßig angepasst wird und nicht nur alle fünf bis sechs Jahre, um es stets aktuell zu halten.

Außerdem ist es unser Ziel, die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften, so wie sie im Klimaschutzkonzept vorgesehen ist, planvoll, transparent, effektiv und für jeden nachvollziehbar zu gestalten.

Leider konnten wir uns in diesen Punkten im Ausschuss nicht durchsetzen. Wir haben den Versuch unternommen, uns dazu intensiv mit den Beteiligten der anderen Parteien auseinanderzusetzen. Letzten Endes mit dem Ergebnis, dass in Kamen weiterhin darauf gesetzt wird, lediglich Appelle an die Bürger*innen zu richten, ohne aber selbst allzu aktiv zu werden und in Wahrheit nicht mehr als das Nötigste zu tun.

Umso mehr freuen wir uns natürlich darüber, dass, nicht einmal eine Woche nach Antragsstellung, die Einrichtung des Klimaschutzgremiums über die Presse seitens der Verwaltung bekannt gegeben wurde. Dieses war nach mehr als fünf Jahren des Zauderns auch überfällig! Unseren Antrag dazu haben wir dann auch gerne zurückgezogen und wir werden uns aktiv an der Arbeit des Gremiums beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Dörlemann (Fraktionsvorsitzende)