In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 08.12.2022 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und Linken der Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. FDP und Freie Wählergemeinschaft lehnten ihn ab.

Obwohl die Belange des Klimaschutzes immer noch zu wenig berücksichtigt wurden, gibt es immerhin einige Lichtblicke, wie z.B. die Einrichtung eines Klimaschutzteams. Deshalb hat die Fraktion der GRÜNEN in diesem Jahr sowohl dem Haushalt als auch dem Stellenplan zugestimmt.

Positiv aus GRÜNER Sicht war auch die allgemeine Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag für den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Photovoltaik-Anlage in Heeren. Damit wurde der Prüfauftrag für geeignete Flächen auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt.

Zum Abschluss der Ratssitzung antwortete die Bürgermeisterin auf eine Anfrage von Anke Schneider zum Thema „Schulgarten am Gymnasium“ („Gibt es für den Anbau schon eine Baugenehmigung? Gibt es eine Abwägung für den ökologisch wertvollen Schulgarten und gibt es keine klügere Lösung?“), dass man noch nicht in der Vorentwurfsphase sei, sondern erst am Anfang eines Abwägungsprozesses.

Hier geht es zur Stellenplanrede.

Und hier zur Haushaltsrede.

Den PV-Ergänzungsantrag gibt es hier.