Haushaltsrede 2009

Die Krise wird bei uns immer mehr zum Normalzustand. Doch „Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, darf man den Kopf nicht hängen lassen“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Haushalt intensiv studiert, doch dieser Haushalt bleibt in der Linie der Haushalte der letzten Jahre und enthält aus unserer Sicht nichts wirklich Überraschendes – und das obwohl 2009 Kommunalwahlen anstehen. Wie schlecht muss es uns gehen! Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden auch 2009 nichts geschenkt bekommen. Die bisherigen Angebote und freiwilligen Leistungen bleiben aber weitgehend erhalten. Das muss für 2009 Geschenk genug sein.

Wir leben in schwierigen Zeiten, obwohl aufgrund der konjunkturellen Lage die Einnahmen erheblich steigen, werden diese von den ebenfalls wachsenden Ausgaben weiter übertroffen. Und Wirtschaftsfachleute warnen bereits vor einer bevorstehenden Rezession. Was kommt auf uns zu, wenn die konjunkturelle Lage wieder schlechter wird? Unsere Zukunftsaussichten sehen düster aus.

Das Schlimme daran ist, dass wir die grundlegenden finanziellen Rahmenbedingungen nicht selbst beeinflussen können. Wir könnten auch bei Einstellung aller freiwilligen Leistungen unseren Haushalt nicht strukturell ausgleichen. Wir können mit unseren Investitionen die Konjunkturdaten nicht verbessern. Wir können nicht dafür sorgen, dass mehr Kinder auf die Welt kommen, die unsere Zukunft  sichern. Und wir können nicht an den Stellschrauben für den Gemeindefinanzausgleich im Land drehen. Wir können nicht verhindern, dass Jahr für Jahr die Kreisumlage erhöht wird und wir über Kassenkredite die Gestaltungsspielräume des Kreises finanzieren müssen. Wir sind die letzten in der Kette – und am Nächsten an den Betroffenen. Dennoch müssen wir mit dieser Situation fertig werden, unser Handeln darauf abstellen, kreativ Lösungswege suchen und finden.

Auch wenn man einige Großprojekte der Vergangenheit wie z.B. die Stadthalle aus heutiger Sicht vermutlich nicht mehr bauen würde, so sind unsere finanziellen Probleme nicht hausgemacht. Nicht unsere politischen Entscheidungen in dieser oder auch in der vorherigen Ratsperiode sind dafür verantwortlich. Im Gegenteil, wir haben bereits seit mehr als 10 Jahren den städtischen Haushalt intensiv konsolidiert. Wir haben schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen, wir haben in einer interfraktionellen Sparkommission alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt, wir haben im Rathaus massiv Personal abgebaut. Wer immer noch glaubt, wir könnten uns durch weitere Sparmaßnahmen selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, der irrt. Da helfen auch keine altbackenen und schwammigen Vorschläge der CDU-Fraktion. Dass wir mit deren Sparvorschlägen in 25 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt herzaubern können, entbehrt jeglicher Grundlage. Das heißt aber nicht, dass wir auf eigene Bemühungen zukünftig verzichten könnten. Wir sind auch zu weiteren Sparanstrengungen bereit, doch nicht um jeden Preis.

Schuld an der Misere ist eine Gemeindefinanzierung im Land, die strukturelle Unterschiede nicht mehr angemessen ausgleicht und unterfinanzierte Regionen wie den Kreis Unna – aus welchen Motiven auch immer – ausbluten lässt, dafür aber zusätzliches Geld in Städte (Beispiel: Soest) pumpt, denen es schon vorher deutlich besser ging. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich nicht nur bei den Bürgern immer weiter, sondern auch zwischen den Städten in unserem Land. Daraus ergibt sich für meine Fraktion nur eine Forderung, die wir hier Jahr für Jahr wiederholen: Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform, bei der Finanzgerechtigkeit und Chancengleichheit wieder im Vordergrund stehen. Eines ist sicher – Der Leidensdruck wird auch um uns herum weiter steigen. Bleibt zu hoffen, dass der politische Druck irgendwann groß genug wird um im Land endlich ein Umdenken zu erreichen.

Wir werden uns aber leider nicht nur auf Hilfen anderer verlassen können – zumal diese bislang nicht in Ansätzen erkennbar sind. Wir müssen deshalb auch weiterhin selbst sparen. Besonders wichtig ist es, die steigenden Zinslasten durch die in der Vergangenheit starke Zunahme von Kassenkrediten wieder auf ein erträgliches Maß zu senken. Hier bleiben wir 2009 mit ca. 29 Mio. € auf dem  Vorjahresniveau. Doch eine Trendumkehr ist nicht geschafft: in den nächsten Jahren werden wieder deutliche Steigerungen prognostiziert – bis auf 39 Mio. € in 2012. Das ist  die eigentliche Katastrophenmeldung des vorgelegten Haushalts. Wir können unseren Gestaltungsanspruch nicht dauerhaft über Kassenkredite sicherstellen. Denn sonst verspielen wir heute die Gestaltungsspielräume von morgen. 

Dem Kämmerer ist es trotz der schwierigen Lage gelungen mit den vorgelegten Zahlen unter den Schwellenwerten für ein Haushaltssicherungskonzept zu bleiben. Und das ist gut so für die Bürgerinnen und Bürger Kamens. Meine Fraktion ist der Meinung, dass wir den durch Haushaltssicherung und Nothaushalte möglicherweise bevorstehenden Strukturbruch in Kamen solange wie möglich vermeiden müssen. Daher begrüßen wir es, dass der Kämmerer einen Haushalt vorgelegt hat, der uns nicht in die Haushaltssicherung zwingt. Denn eines ist sicher: einen ausgeglichenen Haushalt werden wir in den vorgesehenen Fristen nicht darstellen können und dann droht der Nothaushalt.

Wir halten es für zwingend erforderlich, dass die handelsrechtlichen Gewinne des Eigenbetriebes Stadtentwässerung nicht in diesem, sondern in einem der Folgejahre entnommen werden. Nur so können wir die Verringerung der allgemeinen Rücklage unter der magischen 5%-Hürde halten. Nur so erhalten wir uns den nötigen Spielraum Was würde Haushaltssicherung und Nothaushalt nach vielen Jahren erfolgreicher Konsolidierung in Kamen bedeuten? Wir müssten vor die Bürgerinnen und Bürger treten und sagen: Tut uns leid, wir haben das Geld nicht mehr, ihr müsst auf alle freiwilligen Leistungen der Stadt verzichten. Ihr müsst künftig ohne Musikschule, ohne Volkshochschule, ohne Stadtbücherei, ohne Jugendkulturcafe und ohne Museum auskommen. Ihr müsst eure Straßen selber kehren, ihr
müsst eure Turnhalle selber putzen und euer Vereinsheim selber heizen, ihr müsst eurer Stadtfest selbst organisieren, ihr müsst die Parkflächen selber mähen und eure Vereine zukünftig ohne städtische Zuschüsse auskommen.

Was für eine Horrorvision!
Die Schere zwischen arm und reich würde sich weiter öffnen und Kamen erheblich an Attraktivität verlieren. Denn nur noch die, die alles selbst bezahlen, werden am öffentlichen Leben teilnehmen können. Im Wettbewerb zwischen den Kommunen werden unsere Probleme zwischen steigenden Soziallasten und geringeren Steuereinnahmen sich weiter verschärfen. 

Ein Teufelskreis!
Ich hoffe, dass niemand in diesem Hause das ernsthaft will. Kein Bürger würde es verstehen, wenn wir all das zerschlagen würden, was Kamen schön und liebenswert macht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich auch weiterhin für ein qualitativ und quantitativ angemessenes Angebot an kulturellen, sportlichen und sozialen Leistungen einsetzen. Wir haben nämlich auch eine soziale Verantwortung für unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Jede Leistung, die wir aus Kostengründen einstellen, müssen die Bürger dann an anderer Stelle selbst bezahlen, unabhängig davon, wie nötig und dringend sie ist und was sie dann kosten wird. Für uns ist nach wie vor das Solidaritätsprinzip zielführend und nicht das „Ellenbogendenken“. Genauso wollen wir an den Umweltstandards festhalten, für die wir uns hier seit Jahrzehnten eingesetzt haben. Gerade in Zeiten des Klimawandels wäre es verantwortungslos hier wieder auf das Niveau der 70er Jahre zurückzufallen, um Kosten zu sparen. Diese Rechnung würde
nicht aufgehen. Wir wollen Kamen zu einer klimafreundlichen Stadt entwickeln. Dafür benötigen wir jetzt die richtigen Investitionen, die uns in der Zukunft entlasten werden. Es macht Sinn, noch stärker als bisher in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Denn eines ist sicher: Energiekosten werden weiter steigen. Jede Energiesparmaßnahme ist eine Investition, die unsere Zukunft sichern hilft. Leider konnten wir für 2009 nicht in den Genuss von Fördermitteln kommen.

Auch hier lässt uns das Land allein im Regen stehen.
Ausdrücklich begrüßen möchten wir den HH-Ansatz für die Kulturhauptstadt RUHR 2010. Hier ergänzen wir den von der Landesregierung gewährten Zuschuss um einen ansehnlichen Betrag. Den größten Teil des Geldes wird das Projekt “Über Wasser gehen“ benötigen, Investitionen sind für diese Projekt nötig – die allerdings auch bleibende, über 2010 hinaus bestehende „Plattformen“ an der dann renaturierten Seseke schaffen. Unser ganzes Augenmerk sollten wir in 2009 den Vorbereitungen der „Lokal Heroes Woche“ und damit der Einbindung der Kamener Bevölkerung widmen, damit sich diese auch als Teil der Kulturhauptstadtbewohner verstehen. Der übrige Kulturetat ist, wie in jedem Jahr, stark von den ABO-Reihen in der Konzertaula dominiert. Wir werden nicht müde hier unsere Jahrzehnte alte – und immer wieder hier vorgetragene – Forderung nach Umverteilung dieses Etats zu erneuern. Wir wünschen uns ein Kulturangebot für Kamen an dem alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen profitieren und teilhaben und nicht nur das klassische ABO-Publikum. Teil einer Kulturhauptstadt zu sein, ist einmalig und sicher der richtige Zeitpunkt auch an dieser Stelle Neues zu wagen. Große  Veränderungen gibt es bei der Kinderbetreuung, einhergehend mit enormen Kostensteigerungen:  für das Land, für die Kommune und leider in Kamen auch für viele Eltern. Die Kostenexplosion bedauern wir sehr, gerade weil wir feststellen müssen, dass bei den Kindern und Familien trotz erhöhter Beiträge nicht ein mehr an Betreuung dabei herauskommt. Beim Ausbau von Plätzen für Unter-Dreijährige ist Kamen auf dem richtigen Weg, auch wenn der Zuwachs an U3-Plätzen nicht so schnell erreicht wird, wie es betroffene Eltern wünschen. Doch die Plätze müssen erst geschaffen und Gruppen eröffnet werden, damit weder die Unternoch die Überdreijährigen Kinder leer ausgehen.

Spannend wird es nun jedes Jahr für die Eltern werden: Wird das Land die Bedarfe der Eltern in Kamen anerkennen und die gewünschten Buchungszeiten genehmigen oder werden die Eltern im Regen stehen gelassen, in dem für Unter Dreijährige nur 25 Stunden Plätze genehmigt wer den wie kürzlich vom zuständigen Minister verkündet? Und wehe, wenn Eltern eine andere Betreuungszeit im Laufe des Jahres benötigen- Flexibilität ist im KiBiz nicht vorgesehen. Die schlauen Köpfe in Düsseldorf scheinen die Lebensrealität von Familien in Kamen und anderswo nicht zu kennen. 

Auch bei der Tagespflege kommt es zu erheblichen Kostensteigerungen. Von 2,85 € auf nun abgabepflichtige 4,50 € pro Stunde und Kind – Ja, für diesen Niedriglohn arbeiten Tagesmütter bei uns. Und das tun sie zuverlässig, qualifiziert, vom Jugendamt begleitet und gerade zu den Zeiten, die Institutionen eben nicht abdecken können. Nicht vergessen: Die Kinderbetreuung durch Tagespflege ist ein entscheidender Baustein im Rahmen des U3-Ausbaus, deshalb ist es eine klare Aufgabe der Kommune, hier für eine ausreichende Bezahlung zu sorgen. Wir hoffen, dass durch den höheren Stundenlohn nun weniger Tagesmütter abspringen als zunächst durch die Gesetzesänderung befürchtet wurde.

Sehr begrüßen möchten wir die Stellenaufstockung im ASD, als Folge der Arbeitsverdichtung und Arbeitsfelderweiterung in den letzten Jahren. Auch in Kamen geraten immer häufiger Familien in schwierige Lebenssituationen, in denen sie externe Hilfen benötigen. Dass zeigen die steigenden Fallzahlen sehr deutlich. Auch bei uns gibt es leider Kinder die verwahrlosen und Eltern, die stark überfordert sind. Es ist also unmittelbare Aufgabe der Kommune, darauf zu reagieren und einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten und immer weiter zu entwickeln. Hier ist Kamen auf einem guten Weg.

Die demografische Entwicklung in Deutschland wird Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellen. Der notwendige Umbau der Sozialsysteme, mit hoffentlich tragfähigeren Lösungen bei den Themen Rente, Gesundheit und Pflege, wird den Geldbeutel von Bürgerinnen und Bürgern durch notwendige Eigenvorsorge und eingeschränkte Leistungen weiter belasten. Niemand kann voraussagen, wie sich die konjunkturelle Lage der nächsten Jahre entwickeln wird. Auch das Land NRW wird seine Sparpolitik weiterhin auch auf Kosten der Kommunen betreiben. Vor diesem Hintergrund halten wir den in Kamen eingeschlagenen Weg für richtig – eine Mischung aus verantwortungsvollem Sparen ohne strukturelle Brüche und gezielte Investitionen in die Zukunft.

Im Gesundheitswesen sind wir mit unserem Hellmig-Krankenhaus gut aufgestellt. Der Entschluss, eine gGmbH zu gründen, um den wirtschaftlichen Bestand der Klinik zu sichern, hat sich als vernünftig erwiesen. Die Klinik wird in diesem Rechnungsjahr wohl eine schwarze Null schreiben. Damit ist nicht nur der weitere Bestand der Klinik in öffentlicher Hand gesichert, sondern wird auch der städtische Haushalt gegenüber früheren Jahren entlastet. Auch bei Stadthalle und Technopark wünschen wir uns weitere Entlastungen, doch hier wird der städtische Zuschussbedarf nicht weiter gesenkt. Wir haben in den letzten Jahren viel Geld investiert, um die Innenstadt zu sanieren. Nun steht das Bahnhofsumfeld auf der Agenda und auch bei der energetischen Sanierung städtischer Gebäude soll es weiter gehen. Diese Investitionen begrüßen wir ausdrücklich. Insgesamt ist in 2009 ein Investitionsvolumen von 10,9 Mio. € geplant. Auch wenn zukünftig jede Investition auf den Prüfstand gehört, dürfen wir die Ortsteile nicht vergessen. Außerdem müssen wir uns viel mehr als bisher über die Folgekosten im Klaren sein und Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen.

Weitere Investitionen in Kunstrasenplätze lehnen wir kategorisch ab. Nicht nur aus ökologischen Gründen und weil gesundheitliche Risiken noch nicht abschließend zu bewerten sind. Auch die von Herrn Brüggemann vorgelegten Zahlen des DFB haben uns nicht davon überzeugt, dass Kunstrasenplätze wirtschaftlicher wären. Uns liegen Studien aus der Schweiz vor, wo mit einem Rasenplatz allenfalls vergleichbare Kosten ermittelt wurden – aber auch das nur unter der Annahme, dass die bessere Bespielbarkeit von 1200 Stunden pro Jahr auch wirklich ausgeschöpft wird, was aus rein organisatorischen Gründen oft nicht möglich ist. Und Sie, Herr Brüggemann wollen uns glaubhaft machen, dass Kunstrasenplätze 2000-2.500 Stunden im Jahr bespielt werden können. Eine wirtschaftliche Besserstellung von Kunstrasen werden wir Ihnen erst dann abnehmen, wenn sie das mit den konkreten Kamener Zahlen belegen können. Wir diskutieren den Kamener Haushalt ja auch nicht auf Grundlage bundesdeutscher Durchschnittszahlen. Im Bereich der Schulen wird es zukünftig durch geringere Schülerzahlen zu erheblichen Veränderungen kommen. Die Investitionsmaßnahmen in den Schulen müssen an den demographischen Wandel angepasst werden. Heute in Schulen zu investieren, die morgen geschlossen werden müssen, wäre verantwortungslos. Deshalb begrüßen wir es, dass weiter in erheblichem Umfang in unsere Schulen investiert wird, wenn die weitere Entwicklung klar ist.

Erfreulich ist aus unserer Sicht auch die deutliche Reduzierung der Investitionstätigkeit bei unseren Verkehrsflächen von ca. 1 Mio. € in 2007 und 2008 auf nunmehr knapp 400.000 €. Die Planzahlen von 3-5 Mio. € in 2010 bis 2012 sind aus unserer Sicht nur Wunschzahlen oder Ein sparpotenziale von Morgen. Wir werden uns überlegen müssen, ob wir den hohen Ausbaustandard unserer Verkehrsflächen in Kamen überall aufrechterhalten wollen und können. Aus unserer Sicht muss nicht jeder Feldweg mit einer tadellosen Asphaltdecke ausgestattet sein. Leider ist der Haushalt auch in diesem Jahr nicht wesentlich plakativer geworden als in den letzten Jahren: Nach wie vor werden viele Positionen von Jahr zu Jahr an anderer Stelle verbucht. Kenn- und Messzahlen werden oft dem Anspruch nicht gerecht, irgendetwas zur finanziellen Entwicklung Kamens zu dokumentieren. Kostenblöcke werden nun zwar in wichtige Einzelpositionen untergliedert, dafür fehlen die bisherigen textlichen Erläuterungen und Begründungen fast vollständig. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Wir fordern ausdrücklich, dass uns die Verwaltung zukünftig die nötigen Informationen zur Verfügung stellt, um den Haushalt politisch mit ausreichender Tiefe bewerten zu können. Wir begrüßen den Vorschlag, die Kenn- und Messzahlen sowie deren längerfristige Entwicklung in den jeweiligen Fachausschüssen beraten zu wollen. Doch dass muss jetzt endlich überall in gleicher Qualität und in gleichem Umfang erfolgen. Wir wollen nicht weiter jedes Jahr auf das nächste Jahr vertröstet werden. Also packt es endlich an. Auch wenn unsere Haushaltslage uns immer weniger Spielräume lässt, wollen wir gemeinsam mit Ihnen auch weiterhin die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger in Kamen gestalten. Daher unterstützen wir den vorgelegten Haushalt in seiner Zielsetzung, die gewachsenen Strukturen in Kamen zu erhalten und weiterhin Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vorzuhalten. Wir werden dem Haushalt daher unsere Zustimmung erteilen.

Die Krisensituation wird uns auch in Zukunft noch vieles abverlangen. Doch wir sind der Meinung, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht aufgegeben werden darf. Wir haben noch Hoffnung, dass auch andere das so sehen werden. Ein altes deutsches Sprichwort besagt: „Je dürrer die Zeit, desto grüner die Hoffnung“ In diesem Sinne vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Haushalt09_03

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