In Kamen nichts Neues

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus: So könnte man das Ergebnis der achtmonatigen Kooperationsverhandlungen der künftigen Großkoalitionäre mit Recht bezeichnen.

Nachdem die Verhandlungen mit den GRÜNEN auf Grund mangelnder Veränderungsbereitschaft von Seiten der SPD gescheitert waren, präsentiert diese zusammen mit der CDU der staunenden Öffentlichkeit eine Dokumentation des Stillstandes mit einem gehörigen Schuss „Recht und Ordnung“ der „WerteUnion“.

Wir von Bündnis ´90/Die Grünen haben mit Entsetzen die Vereinbarungen von SPD und CDU zur Kenntnis genommen.

Die für Kamen wichtigen Zukunftsprojekte sind nicht enthalten oder werden an die Seite geschoben, mit dem Hinweis, man habe nicht über alles sprechen können.

Im Bereich des Klimaschutzes werden überhaupt keine Aussagen getroffen. Dies bedeutet im Umkehrschluss ein „Weiter so“ in Kamen. Trotz der jüngsten Klimabeschlüsse auf Bundes- und EU-Ebene sowie dem Urteil des BVG wird Klimaschutz in Kamen nicht konsequent umgesetzt. Das bedeutet, dass bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 in Kamen erneut wichtige Zeit beim Klimaschutz verloren geht.

Auch bei anderen Themen sieht es nicht besser aus. Zum Beispiel muss der Ausbau von Fuß- und Radwegen wieder einmal zugunsten des Autoverkehrs zurückstehen. Während für Autostraßen ein Fünfjahresplan entworfen werden soll, werden Maßnahmen für umweltfreundliche Verkehrsmittel bewusst auf die lange Bank geschoben. Dabei haben wir bereits ein beschlossenes Nahmobilitätskonzept, das nur konsequent umgesetzt werden muss.

Während beispielsweise die Verantwortung für Schottergärten bei den Bürger*innen belassen werden soll, planen SPD und CDU eine neue Ordnungssatzung mit Bußgeldern, da sie wohl nicht davon ausgehen, dass Bürger*innen sich im täglichen Leben ordnungsgemäß verhalten. Das, was uns als Grüne immer vorgehalten wird, nämlich Verbotspartei zu sein, leben CDU und SPD zukünftig in Kamen aus.

Wir verwehren uns auch gegen den militärischen Begriff „Schnelle Eingreiftruppe“. Derartige Begriffe sollten in einem auf das friedliche Zusammenleben der Bürger*innen ausgerichteten Stadtparlament nicht verwendet werden.

Daneben ist zu befürchten, dass auf diesem Wege auch so manche ökologisch wertvolle Pflanze auf die Schnelle beseitigt wird, nur weil sie der ein oder anderen Bürger*in nicht passt. Dabei werden Versuche der Stadtverwaltung, das ökologische Bewusstsein weiterzuentwickeln, unterwandert.

Darüber hinaus wird eine derartige Truppe personelle Ressourcen binden, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden können.

Als nunmehr größte Oppositionspartei werden wir in den nächsten Jahren verstärkt aufzeigen, dass diese Vereinbarung für Kamen kein gangbarer Weg sein kann.

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