Im Anschluss an die Einbringung des Stellenplans der Verwaltung der Stadt Kamen sah sich der Personaldezernent Herr Tost in der letzten Ratssitzung genötigt, eine Generalkritik zum Bürgermeisterinnenwahlkampf an die Oppositionsparteien zu richten. In dieser äußerte er, dass im Wahlkampf Stimmung seitens der Opposition gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses gemacht worden wäre. Er unterstellte, dass Fürsprache für die Kolleginnen und Kollegen des Rathauses in den bisherigen und kommenden Reden zum Stellenplan lediglich geheuchelt sei und die Opposition jedes Recht verwirkt habe, Worte des Lobes und des Grußes an die Verwaltung zu richten.
Hambacher Forst: GRÜNE fordern Rodungsmoratorium
Wir als GRÜNE in der Stadt Kamen fordern RWE auf, einem Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst bis zum Ende der Verhandlungen der Kohlekommission zuzustimmen und dadurch zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.
Während in Berlin zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen berät, droht im Hambacher Forst der Konflikt um die bevorstehende Rodung zu eskalieren.
Das Sterben im Mittelmeer
Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Obwohl die Anzahl Geflüchteter über die Mittelmeerroute kontinuierlich sinkt, gibt es immer mehr Tote.
Aus diesem Grunde werden die GRÜNEN in der Kamener Ratssitzung am 27.09.2018 den Antrag stellen, dass die Stadt Kamen sich an der Initiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge beteiligt. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben diese Städte der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei geht es insbesonders um die Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, aber aktuell keinen Aufnahmeort finden.
Berlin ist eine Reise wert
Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff hat der Ortsverband der Kamener GRÜNEN vom 15. bis zum 17. Juli 2018 an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin teilgenommen.
Neben dem obligatorischen Besuch des Reichstages und einer anschließenden agrarpolitischen Diskussion im Fraktionssaal der GRÜNEN war der Terminkalender prall gefüllt: Eine Stadtrundfahrt, eine Schiffstour auf der Spree sowie eine Führung durch den Botanischen Garten standen ebenfalls auf der Agenda. Als Abschluß wartete auf die Teilnehmer*innen noch eine sehr beeindruckende Besichtigung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.
Ein achtbares Ergebnis
Zum ganz großen Wurf hat es leider nicht gereicht: Bei der Bürgermeister-Stichwahl am 1. Juli hatte unsere Kandidatin Tanja Brückel mit 45,7% gegen ihre SPD-Konkurrentin Elke Kappen mit 54,3% der abgegebenen Stimmen knapp das Nachsehen. Die Wahlbeteiligung war mit 32,9% auf einem Tiefpunkt angelangt.
Die Wahl hat insgesamt gezeigt, dass die Zeit der absoluten SPD-Mehrheiten definitiv vorbei ist. Unsere Kandidatin hat ein achtbares Ergebnis erzielt, auf das man in Zukunft, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im Jahre 2020, aufbauen kann.
Sperrung wird aufgehoben
Was lange währt, wird endlich gut: Mit der Öffnung des zweiten Zugangs zum Gleis 1 am Kamener Bahnhof wird eine jahrelange Forderung der GRÜNEN endlich in die Tat umgesetzt.
Trotz wütender Proteste der Pendler*innen wurde dieser Zugang 2001 von der Bahn geschlossen. Alle Bemühungen der GRÜNEN, in den parlamentarischen Gremien die Schließung wieder rückgängig zu machen, wurden weitgehend ignoriert.
Es geht in die Verlängerung – Finale am 1. Juli
Die erste Hürde ist genommen: Unsere gemeinsame Kandidatin Tanja Brückel hat es bei der Bürgermeisterwahl am 17.06. auf Anhieb in die Stichwahl am 01.07. geschafft.
Lange Gesichter bei den Kamener Sozialdemokraten: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat ein/eine Bürgermeisterkandidat*in der SPD die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang deutlich verfehlt. Lediglich 45% der Wähler*innen haben Elke Kappen ihr Vertrauen ausgesprochen.
Dass es in der Kamener Bevölkerung eine Wechselstimmung gibt, zeigen das gute Ergebnis von Tanja Brückel (30,1%) und Jonas Büchel (24,9%). Ein Wermutstropfen war allerdings die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 39,3%.
Lärmschutzwall: Mangelnde Transparenz
Wir als Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern bereits seit Jahren, dass die Anwohner*innen im Bereich der Schimmelstraße und des Weizenweges schnellstmöglich einen ausreichenden Lärmschutz erhalten. Zum umgehenden Gesundheitsschutz ist der Bau des Walls unabdingbar. Was bereits in den 1990er-Jahren fahrlässig versäumt wurde, muss umgehend gebaut werden.
Wir sind sehr irritiert über den mangelhaften Informationsfluss der Verwaltung. Die GRÜNEN und auch andere Fraktionen sind weder über die Probleme bei der Errichtung des Walls noch über die erhebliche zeitliche Verzögerung informiert worden.
Denkmalschutz in Kamen
Historische Gebäude tragen wesentlich zur Identität und Attraktivität einer Stadt bei. Daher hält die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen die Aussagen der Ortsheimatpfleger im Wesentlichen für zutreffend und unterstützenswert.
In den vergangenen Wochen wurde in Kamen viel über Traditionspflege und wo unsere Wurzeln liegen diskutiert. Dabei wird nur allzu leicht vergessen, dass in der langen Geschichte Kamens, die weit ins Mittelalter zurück reicht, der Bergbau doch lediglich ein kleines Zeitfenster von 100 Jahren ausmacht. Auch wenn viele Menschen in unserer Stadt ihre Wurzeln dort haben, sollte man auch die lange Zeitspanne davor nicht außer acht lassen.
Vorstand im Amt bestätigt
Auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der Kamener Grünen am 02.05.2018 wurde das Sprecher*innen-Duo Manuela Laßen und Andreas Dörlemann für zwei weitere Jahre einstimmig im Amt bestätigt. Zur Kassiererin wurde erneut Doris Werner gewählt.
Vorausgegangen war ein Rückblick auf die Geschehnisse und Aktionen im Jahre 2017. Auch der diesjährige Bürgermeisterwahlkampf war ein Thema.
