Bürgerhaushalt beantragt

Wir fordern Möglichkeiten aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Mit ihren Einnahmen finanzieren die Kommunen wichtige Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wofür Geld ausgegeben wird, kann grundsätzlich jeder durch Einsicht in den Haushaltsplan, der jedes Jahr öffentlich ausgelegt wird, erkennen. Der Haushaltsplan wird jedoch von Fachleuten für Fachleute geschrieben. So bleiben die Informationen oft wenigen Eingeweihten vorbehalten. Für Bürgerinnen und Bürger, die zwar die Auswirkungen des Haushalts unmittelbar spüren, bleibt das komplexe Zahlenwerk in der Regel ein Buch mit sieben Siegeln.

 

Wir fordern eine allgemein verständliche Darstellungsform des Haushaltsentwurfs entwickelt und Informationen zu  Mitwirkung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Haushaltsplanung.

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Südkamener Spange

Wenn schon – dann nur mit ausreichender Berücksichtigung des Radverkehrs07

Der Bau der Südkamener Spange ist ein Relikt einer Verkehrsplanungsideologie der 1980er Jahre, die ausschließlich dem motorisierten Verkehr Vorfahrt gewährte. Nicht nur, dass diese unnötige Straße zukünftig einen relevanten Landschaftsraum durchschneiden soll, einen wichtigen Bestandteil Südkamener Naherholung „frisst“ und die Dortmunder Allee und die Unnaer Straße erheblich belasten wird, sie soll nun auch noch aus Kostengründen Radverkehrsteilnehmer*innen behindern und einschränken. Verkehrsteilnehmer*innen, denen in den vergangenen Jahren besonders aus Umwelt- und Klimaschutzgründen immer mehr Bedeutung zugemessen wurde. Während der Autoverkehr brummt, sollen Radfahrer*innen mal wieder absteigen und schieben.

Wenn die Spange tatsächlich gebaut werden sollte, erwarten wir vom Kreis Unna eine Verkehrspolitik, die dem Anspruch der Fahrradfreundlichkeit ohne Einschränkungen gerecht wird.

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Klarheit in Diskussion um Stadthalle gefordert

Trotz der sehr ausführlichen Stellungnahme des Bürgermeisters in der Presse sehen wir weiterhin erheblichen Klärungsbedarf. Die Transparenz aller Sachverhalte wurde bisher nicht geliefert. Die erheblichen Bedenken unserer Vertreterin Bettina Werning, die sie veranlassten an der Entscheidung der Gesellschafterversammlung nicht mitzuwirken, konnten noch nicht ausgeräumt werden.

Wir wünschen uns eindeutige Klarheit in der Sache. Auch wir erwarten mit Spannung das Ergebnis des Prüfauftrags des Bürgermeisters, welches am 7.9.2015 in einem Ältestenrat vorgestellt werden soll. Wir erwarten die Klärung der Fragen nach der Haftbarkeit des ehemaligen Geschäftsführers Franz-Peter Herrmann bezüglich der Nachzahlungsforderungen der Rentenversicherung und der Gültigkeit der Unterschrift des Generalbevollmächtigten Frank Bierkämper unter dem Jahresabschluss 2014.

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Planungen Sesekepark

Zu den Planungen bezüglich der Gestaltung des Sesekeparks erklärt Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann: „Grundsätzlich begrüßen wir die städtebauliche Aufwertung des innerstädtischen Sesekebereichs. Allerdings berücksichtigt die aktuell vorgestellte Planung zu wenig die Öffnung zur Innenstadt, so wie sie ursprünglich vorgesehen war. Von einer städtebaulich-visuellen Öffnung der Seseke zur Innenstadt ist leider wenig übrig geblieben. Zudem erwarten wir ein deutliches Zeichen entsprechend des Ratsbeschlusses vom 22.03.2012, mit dem die Stadt Kamen dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ als Mitglied beitreten ist.“

Unsere Kritikpunkte:

  • Der Bereich Bahnhofstraße zwischen der Mai- und Partnerschaftsbrücke als zentrales Eingangstor von der Seseke zur Innenstadt sollte eine wesentliche Funktion haben.

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Umweltbelastung durch Plastikverpackungen vermeiden

Mit unserem Antrag an den Umwelt- und Klimaausschuss bitten wir die Stadtverwaltung, in einem Runden Tisch mit dem Einzelhandelsverband, den Interessengemeinschaften wie z.B. KIG e.V., den Händlern auf Wochen- und anderen Märkten, der Verbraucherzentrale u.a. die Möglichkeiten eines freiwilligen vollkommenen Verzichts auf Plastiktüten und weitgehendem Verzicht auf Plastikverpackung zu erörtern.

Hintergrund:
Plastiktüten benötigen je nach Kunststoff 100 bis 500 Jahre bis sie sich zersetzt haben. Jährlich werden in Deutschland 71 Plastiktüten pro Person verbraucht. Das sind 6 Milliarden Plastiktüten im Jahr. Etwa 90 Prozent davon landen auf Mülldeponien. Weltweit gelangen rund 7,5 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere und gelangen in unseren Nahrungsmittelkreislauf.

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Winterwelt ökologischer und ökonomischer durchführen

Mit synthetischer Eisfläche!

Synthetisches Eis besteht aus Kunststoffplatten, die natürliches Eis imitieren. Die Eislauffläche wird energieschonend und sparsam betrieben.

Die verwendeten Materialien sind zu 100 % recycelbar und ungiftig. Nach Aussage verschiedener Hersteller kann so ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zum nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen geleistet werden.

In unseren Recherchen bei Kommunen, die bereits eine derartige Eisfläche nutzen, haben wir von den Gemeindeverwaltungen und Tourismusbüros ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten. Insbesondere die ökonomischen und ökologischen Aspekte wurden herausgestellt.

Daher beantragen wir eine Prüfung, ob die Durchführung der Winterwelt ab 2015 mit einer gemieteten oder erworbenen Eisbahn aus synthetischem Eis möglich ist.

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TTIP – Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden

Unser Antrag: Der Rat der Stadt Kamen soll sich mit einer Resolution positionieren und an die Kommission der Europäischen Union, das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung sowie die Landesregierung NRW appellieren, sich im Zuge der Verhandlungen um TTIP, TISA und CETA uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

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