KV Vorstandswahlen

Der neue KV Unna Vorstand präsentiert sich:

Sprecherin: Dorothee Kuckhoff

Sprecher: Andreas Dörlemann

Schriftführerin: Katrin Jacobs

Beisitzer*innen: Anke Dörlemann, Christiane Wollny, Samuel Nwankwo, Timon Lütschen

Kassierer: Volker Hendrix

Stellv. Kassiererin: Gabriele Schimanski

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Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 18. Februar haben wir Anträge zum Bienenschutz im Stadtgebiet und in Pachtverträgen von landwirtschaftliche Flächen sowie zur Fortführung der Windpotentialanalyse gestellt. Außerdem stellen wir Anfragen bezüglich der Betroffenheit der Stadt Kamen von den Störfällen in Atomreaktoren in Belgien und zur Umgestaltung einer städtischen Grünfläche im Technopark Kamen.

 

160218_Anfrage_Stoerfall_Atomkraft_Belgien

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche_Anhang

160218_Antrag_Bienenschutz_Feldraine

160218_Antrag_Bienenschutz_Pachtvertraege

160218_Antrag_Windpotentialanalyse

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Glyphosateinsatz in Kamen?

Glyphosat wird in einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.

Unabhängig von der Frage nach gesundheitlichen Risiken ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes auch aus ökologischen Gründen wichtig, um den dramatischen Rückgang der Biodiversität in landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaften zu stoppen. Bei einem verbreiteten Einsatz von Glyphosat steigt auch die Wahrscheinlichkeit für weitere Resistenzen bei Beikräutern gegenüber dem Wirkstoff.

Dass es auch ohne Glyphosat sehr gut geht, beweisen die Biobauern seit vielen Jahren.

2015_Anfrage_Glyphosat

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Schon im März haben wir die Gesundheitskarte für Asylbewerber gefordert. Aufgrund der politischen Diskussion auf Landes- und Bundesebene zur Einführung einheitlicher Verordnungen wurde der Antrag zurückgestellt.

Nach wie vor möchten wir die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessern. Seit dem 1. September gibt es in NRW durch die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen geänderte Bedingungen.

Mit Bezug auf unseren Antrag vom 12.03.2015 zur Einführung des „Bremer Modells“ in Kamen haben wir nun gemeinsam mit der SPD einen Antrag an die Verwaltung gestellt, im Rat über den aktuellen Sachstand zu berichten und eine Einführung  der Gesundheitskarte für diesen Personenkreis, möglichst unter gleichen Bedingungen im Kreis Unna, zu bewerten.

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Bürgerhaushalt beantragt

Wir fordern Möglichkeiten aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Mit ihren Einnahmen finanzieren die Kommunen wichtige Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wofür Geld ausgegeben wird, kann grundsätzlich jeder durch Einsicht in den Haushaltsplan, der jedes Jahr öffentlich ausgelegt wird, erkennen. Der Haushaltsplan wird jedoch von Fachleuten für Fachleute geschrieben. So bleiben die Informationen oft wenigen Eingeweihten vorbehalten. Für Bürgerinnen und Bürger, die zwar die Auswirkungen des Haushalts unmittelbar spüren, bleibt das komplexe Zahlenwerk in der Regel ein Buch mit sieben Siegeln.

 

Wir fordern eine allgemein verständliche Darstellungsform des Haushaltsentwurfs entwickelt und Informationen zu  Mitwirkung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Haushaltsplanung.

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Südkamener Spange

Wenn schon – dann nur mit ausreichender Berücksichtigung des Radverkehrs07

Der Bau der Südkamener Spange ist ein Relikt einer Verkehrsplanungsideologie der 1980er Jahre, die ausschließlich dem motorisierten Verkehr Vorfahrt gewährte. Nicht nur, dass diese unnötige Straße zukünftig einen relevanten Landschaftsraum durchschneiden soll, einen wichtigen Bestandteil Südkamener Naherholung „frisst“ und die Dortmunder Allee und die Unnaer Straße erheblich belasten wird, sie soll nun auch noch aus Kostengründen Radverkehrsteilnehmer*innen behindern und einschränken. Verkehrsteilnehmer*innen, denen in den vergangenen Jahren besonders aus Umwelt- und Klimaschutzgründen immer mehr Bedeutung zugemessen wurde. Während der Autoverkehr brummt, sollen Radfahrer*innen mal wieder absteigen und schieben.

Wenn die Spange tatsächlich gebaut werden sollte, erwarten wir vom Kreis Unna eine Verkehrspolitik, die dem Anspruch der Fahrradfreundlichkeit ohne Einschränkungen gerecht wird.

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Klarheit in Diskussion um Stadthalle gefordert

Trotz der sehr ausführlichen Stellungnahme des Bürgermeisters in der Presse sehen wir weiterhin erheblichen Klärungsbedarf. Die Transparenz aller Sachverhalte wurde bisher nicht geliefert. Die erheblichen Bedenken unserer Vertreterin Bettina Werning, die sie veranlassten an der Entscheidung der Gesellschafterversammlung nicht mitzuwirken, konnten noch nicht ausgeräumt werden.

Wir wünschen uns eindeutige Klarheit in der Sache. Auch wir erwarten mit Spannung das Ergebnis des Prüfauftrags des Bürgermeisters, welches am 7.9.2015 in einem Ältestenrat vorgestellt werden soll. Wir erwarten die Klärung der Fragen nach der Haftbarkeit des ehemaligen Geschäftsführers Franz-Peter Herrmann bezüglich der Nachzahlungsforderungen der Rentenversicherung und der Gültigkeit der Unterschrift des Generalbevollmächtigten Frank Bierkämper unter dem Jahresabschluss 2014.

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