Stellschrauben benannt, Schreckschrauben vermieden!

Was die Delegierten aus knapp 3 Kilogramm Antragsmaterial machten, kann jedeR unter www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/19/19817.beschluesse.htmnachlesen. Die gewaltige Arbeitsleistung von Basis und Überbau fand in überraschend freundlicher Atmosphäre statt. Wahrscheinlich lag es auch daran, dass erstmals ein Parteitag in gut 40 Kleinrunden wesentliche Kernfragen vorberiet. Längere Antragsvorlagezeiten, verbesserte Internetdebattenformate, SpitzenkandidatInnendirektwahloption… innerparteiliche Demokratisierungserleichterungen fanden frühe Konsense. Die Rekordmitgliederzahl von 58.000 mit großteils kommunalpolitischer Verantwortung und die immer verzwicktere Krisenwelt, verschwerlicht allerdings besonders Basisdemokratie.

Die meisten Beschlüsse fanden klare Mehrheiten. Einsparungen, besonders im Subventionsabbau. Vermögensabgabe und langfristig Vermögenssteuer. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% ab 90.000€ Jahreseinkommen. Ab 68.000€ wäre ein deutlicherer Sanierungsbetrag ersteuert worden, doch die deutliche Mehrheit der Delegierten schreckte vor dem Wählererschrecken zurück. Eine einheitliche Mehrwertsteuer könnte zwar Bürokratie abbauen, könnte aber auch zu Schlagzeilen führen, „Grüne gehen Armen an die Milch“. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt.

Der Vorstoß aus Grün-NRW, klare Versprechungen zur finanziellen Überlebensfähigkeit der vergriechenden Kommunen festzuschreiben, führte nur zur Einsetzung einer bundesweiten Kommission. Der Finanzsanierungsdruck ließ die Delegierten bei Zusatzausgaben zaudern.

Beim Antragspaket zu Freiheitserweiterungen und Persönlichkeitsrechtsschutz im Internet hörten die Delegierten erfreuliche Zustimmungen aus der Internetszene. Doch an den Urheberrechtsreformplänen muss nach Einsprüchen aus der Künstlerszene, die ihre Erwerbsgrundlagen gefährdet sehen, in Ruhe nachgearbeitet werden.

Ein klares Votum bekam ein etwas naiver Antrag zur Plastiktüten-Bepfandung mit tendenzieller Verbotsandrohung. Nach dem Dosenpfand kann unsere Landschaft sich wieder auf eine Grüne Regierungsbeteiligung freuen.

Illustre Gäste veredelten überraschend die Bundesdelegiertenkonferenz. Griechenlands frischer Ex-Präsident Papandreou referierte grün-rote Europahoffnungen. Der Schweizer Ex-Präsident Moritz Leuenberger erklärte Urabstimmungskultur. Verdi-Chef Frank Bsirske lieferte Zusatzargumente zum Mindestlohn und Handwerksgeneralsekretär Holger Schwennecke sah viel gemeinsame Perspektiven für nachhaltiges Wirtschaften im Handwerk.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren

Verwandte Artikel