Die nun verabschiedete Grundsteuererhöhung in Kamen um 250 Punkte hat die GRÜNE Fraktion geschlossen abgelehnt. Die „Große Koalition“ hat die sozial ungerechte Maßnahme gegen den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE/GAL durchgesetzt, der nur eine leichte Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorsah. Nachdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem ersten Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhung im Dezember bereits kritisch gegenüberstand, hat sie nun auch folgerichtig den Haushalt für das kommende Jahr mit der erhöhten Grundsteuer abgelehnt.
Die Erhöhung der Grundsteuer B auf nun 940 Punkte befördert Kamen in die Spitzengruppe der Städte mit den höchsten Hebesätzen. „Die Maßnahme belastet alle Kamener*innen, besonders Mieter*innen, Menschen mit kleiner Rente und junge Familien. Wir können nicht verstehen, dass die Mehrheitsfraktionen die Grundsteuer so stark anheben, während wir alle im Stadtrat zurecht beklagen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen immer stärker belastet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger*innen durch die Grundsteuerreform im nächsten Jahr nicht noch weiter belastet werden“, betont Anke Dörlemann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Im vergangenen Jahr wurde vom Kämmerer ein Haushalt vorgestellt, der ohne Steuererhöhungen ausgekommen wäre. Dass die Verwaltung nun plötzlich die Erhöhung um 250 Punkte als einzigen vernünftigen Weg bezeichnet hat, hinterlässt einen faden Beigeschmack“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Heinrichsen.
Seit Jahren kritisieren die GRÜNEN die Finanzpolitik der Verwaltung. Teure Investitionen wie Kunstrasenplätze werden mit noch nicht erfolgten Grundstücksverkäufen verrechnet und jedes Jahr fährt die Stadthalle einen hohen sechsstelligen Verlust ein. Statt vergangene Entscheidungen zu hinterfragen und über neue Möglichkeiten wie eine Parkraumbewirtschaftung nachzudenken, bürdet man den Bürger*innen jetzt eine deutliche Mehrbelastung auf. Darüber hinaus sind im Haushalt nahezu keine Investitionen in eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik erkennbar.