Pressemitteilungen

Suche nach PV-Flächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen zeigt sich überrascht von dem Vorstoß der SPD- und CDU-Fraktionen zu Freiflächen-Photovoltaik auf dem Gelände des ehemaligen Heerener Freibads. Ein beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien ist zwar dringend notwendig, allerdings sollte die Suche nach geeigneten Flächen direkt stadtweit erfolgen und sich nicht auf einen Standort beschränken.

„Natürlich freuen wir uns über jeden Antrag, der das Ziel hat, erneuerbare Energien auszubauen. Jedoch sollten erst einmal die Dächer von städtischen Gebäuden und städtische Parkplatzflächen vollständig bebaut werden, bevor man eine wertvolle Freifläche nutzt,“ betont Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann.

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Anfrage zur Erdgaskrise

Mit einer Anfrage zu den Themen „Maßnahmen zur Energieeinsparung und Krisenplan für die Notfallstufe Gas“ hat sich die Fraktion von Bündnis  90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen an die Verwaltung gewandt.

Die Anfrage nimmt Bezug auf die Erdgaskrise und eine mögliche Gasknappheit im Winter. Um die Versorgung zu sichern, braucht es zusätzliche Sparanstrengungen. Die Fraktion sieht in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Kamen und in der Verkehrsinfrastruktur Potential zur Einsparung von Energie.

Teil der Anfrage war eine Reihe von Vorschlägen für Energieeinsparungen wie mehr Home-Office oder der Verzicht auf Warmwasser in öffentlichen Gebäuden.

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Indiskutabler Veranstaltungsort

Am 31.05.2022 wurde in der Sitzung des Kulturausschusses beschlossen, dass der diesjährige JazzFrühschoppen auf dem Gelände des sogenannten „Sprachhofes Wasserkurl“ stattfinden wird. Auf der ehemaligen Hofanlage Kalthoff hat seit Sommer vergangenen Jahres der „Verein Deutsche Sprache (VDS)“ seinen Sitz, der immer wieder mit rechten bis rechtsextremen Aussagen auffällt.

Besondere Aufmerksamkeit bekam der Verein, nachdem 2020 die Autorin Kirsten Boie einen Preis des VDS wegen rechtspopulistischer Aussagen des VDS-Bundesvorsitzenden Walter Krämer ablehnte. Die Kritik am Verein, der über seine Website und Vereinszeitschrift „Sprachnachrichten“ Rassismus, Homo- und Transphobie und rechtspopulistische Argumentationsmuster verbreitet, ist aber schon länger bekannt.

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Regenbogenfahne vor dem Rathaus

Am Dienstag, den 17.05.2022, war der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, kurz IDAHOBIT. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, als die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten strich.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass an einem so wichtigen Tag für die LSBTI*-Community die Gelegenheit verpasst wurde, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus zu hissen. Besonders vor dem Hintergrund, dass im Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschuss am 12.04.2021 nach einem GRÜNEN Antrag alle Fraktionen einstimmig für das Hissen der Fahne an diesem Tag votiert haben.

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Neuer Vorstand gewählt

Der Kamener Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in einer Mitgliederversammlung in der „Familienbande“ einen neuen Vorstand gewählt.

Einstimmig gewählt wurden für die Dauer von zwei Jahren:

Sprecherin: Tanja Wronski, Sprecher: Andreas Dörlemann, Kassierer: Peter Gerwin, Stellvertretende Kassiererin: Line Steffens, Beisitzerin: Manuela Laßen, Beisitzer: Michael Brauckmann

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab es unter anderem einen Rückblick auf das Jahr 2021 sowie einen Ausblick auf kommende Aktionen.

 

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Radtour durch den Wahlkreis

Unser Wahlkreis mit dem sperrigen Begriff Unna III – Hamm II umfasst die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen und den Hammer Ortsteil Herringen.

Für was steht der Wahlkreis? Ist er zufällig zusammengewürfelt oder gibt es Gemeinsamkeiten für die Menschen, die hier leben? Für was soll sich unser Kandidat Maximilian Ziel nach der Wahl besonders einsetzen? Welche Projekte können gemeinsam angepackt werden?

Auf unserer Radtour durch den Wahlkreis wollen wir diesen Fragen nachgehen, Antworten und Anregungen suchen und diese Maximilian Ziel mit auf den Weg nach Düsseldorf geben.

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Rechte Szene und Querdenker

Schon in den ersten Wochen der Pandemie wurden Proteste gegen die staatlichen Corona- Maßnahmen laut. Auf Demonstrationen und „Spaziergängen“ gingen Querdenker, Impfskeptiker, Esoteriker, Verschwörungsmystiker sowie verunsicherte Bürger*innen gemeinsam mit der rechten Szene auf die Straße.

Im Verlauf der Pandemie radikalisierten sich diese Protestformationen zusehends, eine Abgrenzung von der rechten Ideologie war nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Auf Demos und Social Media wurden rechtsextreme und antisemitische Verschwörungsnarrative verbreitet.

Aktuell wird von Teilen dieser Szene der Angriffskrieg auf die Ukraine in bestehende Verschwörungsnarrative eingebettet und die Politik Russlands heroisierend verklärt und als gerecht dargestellt.

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Anke Schneider zurück im Stadtrat

Mit Anke Schneider kehrt ein „GRÜNES Urgestein“ in den Rat der Stadt Kamen zurück. Nach fast zwei Jahrzehnten Tätigkeit im Unnaer Kreistag übernimmt sie den Platz von Doris Baumeister, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.

Im Jahre 2004 wechselte Anke Schneider vom Rat der Stadt Kamen in den Unnaer Kreistag, wo sie auch weiterhin ihre Tätigkeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ausüben wird.

Wir freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und produktive Zusammenarbeit.

An dieser Stelle bedanken wir uns sehr herzlich für Doris‘ Engagement und wünschen ihr alles Gute für den weiteren Lebensweg.

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Landtagskandidat gewählt

Am 25.02.2022 wurde im Förderturm in Bönen der GRÜNE Direktkandidat für den Wahlkreis Unna III/Hamm II gewählt. Nachdem Patryk Tarnowski aus privaten Gründen seine Kandidatur nicht mehr aufrechterhalten konnte, wählten die GRÜNEN Maximilian Ziel zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am 15.05.2022.

Der 31-jährige Familienvater und Rechtsanwalt geht selbstbewusst in den anstehenden Wahlkampf. „Selbst wenn ich von der Ersatzbank komme, heißt es nicht, dass wir nicht auf Sieg spielen. Ich wäre nicht der Erste und auch nicht der Letzte, der als Ersatzspieler den Sieg sichert.“

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Fraktionsausschluss Timon Lütschen

In einem Gespräch mit Herrn Lütschen am 21.12.2021 haben wir ausführlich über die in der Presse thematisierte Situation zum Ausgleich der Verdienstausfälle durch die Arbeit im Kreistag diskutiert und unsere unterschiedlichen Standpunkte verdeutlicht. Wichtige Fragen blieben durch Herrn Lütschen unbeantwortet.

Am 20.01.2022 fand eine weitere Aussprache auch zu diesem Themenkomplex im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung statt. Dort wurde mehrheitlich ein Votum durch die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgegeben, das Herrn Lütschen und Frau Küpper dazu auffordert, bis zur Klärung der Situation die Mandate ruhen zu lassen.

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