Haushalt 2019 beschlossen

Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion wurde in der Ratssitzung am 6. Dezember 2018 der städtische Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Wir GRÜNEN haben ihn, neben anderen Gründen, wegen mangelnder Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz abgelehnt. Auch CDU und FDP/Freie Wähler stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung, die Linke enthielt sich.

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Erfolgreiche Veranstaltung im GRÜNEN Laden

Am 24.11.2018 haben die Kamener GRÜNEN alle interessierten Bürger*innen zu einem politischen Frühstück eingeladen. Zu Gast war diesmal die Foodsharing-Initiative.

2012 in Berlin gegründet, ist das Projekt inzwischen nicht nur deutschlandweit aktiv, sondern auch auf europäischer Ebene. Das Ziel ist, die „Wegwerfmentalität“, also die Vernichtung noch verwendbarer Lebensmittel, zu bekämpfen und ins öffentliche Bewußtsein zu rücken.

Bei einem aus geretteten Lebensmitteln zubereiteten Frühstück berichteten die Aktiven aus Kamen/Bergkamen vor zahlreichen Besucher*innen, wie man nicht mehr benötigte Lebensmittel mit Anderen teilen kann. Dies geschieht z.B. durch die Einrichtung von Abholstationen in Cafes, Supermärkten, Restaurants, Bäckereien und anderen kooperierenden Betrieben.

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Politisches Frühstück: Initiative „Foodsharing“ stellt sich vor

Viele Lebensmittel landen im Abfall – auf dem Weg vom Acker über die Produktion, den Großmarkt, den Supermarkt oder das Gastgewerbe bis zu den Verbraucher*innen. Auf jeder Stufe der Warenkette werden genießbare Lebensmittel weggeworfen. Die Ursachen sind so vielfältig wie die einzelnen Produkte und die Produktions- und Vertriebsprozesse. Sie liegen vor allem darin, dass bei Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Verzehr zu wenig auf Nachhaltigkeit geachtet und Lebensmittel nicht ausreichend wertgeschätzt werden.

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Unsachliche Kritik: Kämmerer ausgeladen

Im Anschluss an die Einbringung des Stellenplans der Verwaltung der Stadt Kamen sah sich der Personaldezernent Herr Tost in der letzten Ratssitzung genötigt, eine Generalkritik zum Bürgermeisterinnenwahlkampf an die Oppositionsparteien zu richten. In dieser äußerte er, dass im Wahlkampf Stimmung seitens der Opposition gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses gemacht worden wäre. Er unterstellte, dass Fürsprache für die Kolleginnen und Kollegen des Rathauses in den bisherigen und kommenden Reden zum Stellenplan lediglich geheuchelt sei und die Opposition jedes Recht verwirkt habe, Worte des Lobes und des Grußes an die Verwaltung zu richten.

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Hambacher Forst: GRÜNE fordern Rodungsmoratorium

Wir als GRÜNE in der Stadt Kamen fordern RWE auf, einem Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst bis zum Ende der Verhandlungen der Kohlekommission zuzustimmen und dadurch zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.

Während in Berlin zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen berät, droht im Hambacher Forst der Konflikt um die bevorstehende Rodung zu eskalieren.

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Das Sterben im Mittelmeer

Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Obwohl die Anzahl Geflüchteter über die Mittelmeerroute kontinuierlich sinkt, gibt es immer mehr Tote.

Aus diesem Grunde werden die GRÜNEN in der Kamener Ratssitzung am 27.09.2018 den Antrag stellen, dass die Stadt Kamen sich an der Initiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge beteiligt. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben diese Städte der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei geht es insbesonders um die Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, aber aktuell keinen Aufnahmeort finden.

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Berlin ist eine Reise wert

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff hat der Ortsverband der Kamener GRÜNEN vom 15. bis zum 17. Juli 2018 an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin teilgenommen.

Neben dem obligatorischen Besuch des Reichstages und einer anschließenden agrarpolitischen Diskussion im Fraktionssaal der GRÜNEN war der Terminkalender prall gefüllt: Eine Stadtrundfahrt, eine Schiffstour auf der Spree sowie eine Führung durch den Botanischen Garten standen ebenfalls auf der Agenda. Als Abschluß wartete auf die Teilnehmer*innen noch eine sehr beeindruckende Besichtigung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

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Ein achtbares Ergebnis

Zum ganz großen Wurf hat es leider nicht gereicht: Bei der Bürgermeister-Stichwahl am 1. Juli hatte unsere Kandidatin Tanja Brückel mit 45,7% gegen ihre SPD-Konkurrentin Elke Kappen mit 54,3% der abgegebenen Stimmen knapp das Nachsehen. Die Wahlbeteiligung war mit 32,9% auf einem Tiefpunkt angelangt.

Die Wahl hat insgesamt gezeigt, dass die Zeit der absoluten SPD-Mehrheiten definitiv vorbei ist. Unsere Kandidatin hat ein achtbares Ergebnis erzielt, auf das man in Zukunft, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im Jahre 2020, aufbauen kann.

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Sperrung wird aufgehoben

Was lange währt, wird endlich gut: Mit der Öffnung des zweiten Zugangs zum Gleis 1 am Kamener Bahnhof wird eine jahrelange Forderung der GRÜNEN endlich in die Tat umgesetzt.

Trotz wütender Proteste der Pendler*innen wurde dieser Zugang 2001 von der Bahn geschlossen. Alle Bemühungen der GRÜNEN, in den parlamentarischen Gremien die Schließung wieder rückgängig zu machen, wurden weitgehend ignoriert.

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Es geht in die Verlängerung – Finale am 1. Juli

Die erste Hürde ist genommen: Unsere gemeinsame Kandidatin Tanja Brückel hat es bei der Bürgermeisterwahl am 17.06. auf Anhieb in die Stichwahl am 01.07. geschafft.

Lange Gesichter bei den Kamener Sozialdemokraten: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat ein/eine Bürgermeisterkandidat*in der SPD die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang deutlich verfehlt. Lediglich 45% der Wähler*innen haben Elke Kappen ihr Vertrauen ausgesprochen.

Dass es in der Kamener Bevölkerung eine Wechselstimmung gibt, zeigen das gute Ergebnis von Tanja Brückel (30,1%) und Jonas Büchel (24,9%). Ein Wermutstropfen war allerdings die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 39,3%.

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