Die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete in Italien hat das Leid von Geflüchteten im Mittelmeer, die Kriminalisierung der Seenotrettung und die mangelnde Aufnahmebereitschaft Europas wieder verstärkt in die öffentliche Diskussion gebracht. Obwohl sich mehr als 50 Städte in Deutschland bereit erklärt hatten, die Menschen der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen, passierte dank der Verweigerungshaltung des Bundesinnenministers Horst Seehofer nichts. Auch deshalb war die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ zu dem riskanten Anlandemanöver gezwungen.
Interkommunales Bad: Gemeinsamer Antrag
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen sind davon überzeugt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bäderlandschaft vorteilhaft sein kann, gerade auch in ökologischer und ökonomischer Hinsicht.
Daher werden beide Fraktionen in der Ratssitzung am 04.07.2019 gemeinsam den Antrag stellen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Bergkamen den Bau eines interkommunalen Bades zu erörtern und zu prüfen.
Schottern: Der neue Trend
Schon seit einigen Jahren verbreitet sich auch in Kamen der unselige Trend, Hecken und Grünflächen durch ökologisch wertlose Schotter- und Steinflächen zu ersetzen. Nicht nur Vögel, sondern auch nützliche Insekten sucht man in diesen „Gärten“ vergeblich, da diese hier keine Nahrung mehr finden.
Laut Landesbauordnung NRW sind Böden wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen und zu bepflanzen. „Schottergärten“ sind daher baurechtswidrig.
Klimanotstand auch in Kamen
Der Klimawandel macht auch vor Kamen nicht halt. Um diese Tatsache verstärkt ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, wird die Fraktion der GRÜNEN in der Ratssitzung am 04.07.2019 einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands stellen.
Der Rat der Stadt Kamen soll darin den Klimanotstand erklären und anerkennen, dass auch lokal weitere Maßnahmen und Planungen ergriffen werden müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Er fordert darüber hinaus auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, der Resolution zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.
Die unendliche Bäderdiskussion
Nun liegt das nächste Gutachten auf dem Tisch. Nachdem der Neubau eines neuen Kombi-Schwimmbads in Kamen laut der Firma Constrata mindestens 28 Millionen Euro kosten soll, schockiert das neue Gutachten zum Erhalt und zur Sanierung der bestehenden Bäder mit einem Gesamtvolumen von ca. 30 Millionen Euro. Das ist nach den bisherigen Schätzungen sehr viel, war aber nach der Offenlage der Badneubauplanungen zu erwarten. Wir wollen hierbei nicht das Gutachten der Firma Constrata in Frage stellen. Wir gehen davon aus, dass seriös gerechnet wurde, auch wenn wir die bisherigen Gutachten noch nicht vorliegen haben und damit auch nicht im Detail prüfen konnten.
Freie Software in der Verwaltung
Immer mehr Kommunen, europaweit und auch in Deutschland, haben mittlerweile auf freie Software (Open Source) umgestellt oder prüfen diesen Schritt, beispielsweise die Stadt Dortmund.
Aus diesem Grunde werden die GRÜNEN in der nächsten Ratssitzung am 14.03.2019 den Antrag stellen, zu prüfen, inwieweit ein Umstieg auf freie Software und offene Standards auch in Kamen zu realisieren ist.
Fahrt nach Soest
Um den RRX (Rhein-Ruhr-Xpress) in der Praxis kennenzulernen, hatten die Kamener GRÜNEN am 16.02.2019 alle interessierten Bürger*innen zu einer Zugfahrt nach Soest eingeladen.
Der erste Eindruck war positiv. Die helle, großzügige Innenausstattung des Zuges wirkte sehr ansprechend. Kritisch anzumerken bleibt allerdings, dass auf dem Ankunftsgleis in Soest beide Behindertenaufzüge defekt waren. Auch das zuginterne WLAN war Aufgrund eines zu schwachen Signals nicht zu benutzen. Hier besteht durchaus noch ein gewisser Nachbesserungsbedarf.
Nach einem Rundgang durch die schöne Altstadt schloss sich ein Besuch des „Pilgrim“-Hauses, der ältesten Gaststätte Soests, an und sorgte für einen stimmungsvollen Ausklang des Tages.
Der RRX hält in Kamen
Eine interessante Veranstaltung fand am 11.02.2019 im GRÜNEN Laden in Kamen statt. Thomas Ressel, Mitglied der Geschäftsleitung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), war als Referent zum Thema „RRX (Rhein-Ruhr-Xpress)“ eingeladen.
Von den Anfängen der Planung des Projektes bis zur Zukunft des schienengebundenen Nahverkehrs reichten seine Ausführungen vor aufmerksamen Zuhörer*innen. Auch technische Details wurden erläutert.
Start ins neue Jahr
Zum Start ins neue Jahr traf sich der Ortsverband der Kamener GRÜNEN am 2. Februar 2019 auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Monopol im Technopark.
Unter der sachkundigen Führung des 2. Vorsitzenden des Fördervereins „Monopol 2000“, Herrn Thomas Patzelt, wurde das Fördermaschinenhaus besichtigt.
Krönender Abschluß des Tages war anschließend ein Essen im Lokal „Casa Tua“, bei dem man sich auf die kommenden kommunalpolitischen Aufgaben einstimmte.
Haushalt 2019 beschlossen
Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion wurde in der Ratssitzung am 6. Dezember 2018 der städtische Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Wir GRÜNEN haben ihn, neben anderen Gründen, wegen mangelnder Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz abgelehnt. Auch CDU und FDP/Freie Wähler stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung, die Linke enthielt sich.
