Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Nach den rassistischen Äußerungen zweier AfD-PolitikerInnen stellt sich die Frage: Wo beginnt und wo endet die Meinungsfreiheit?

Die Basis des Zusammenlebens der Menschen in Deutschland ist unser Gesellschaftsvertrag, das Grundgesetz. Im Artikel 5 heißt es zwar: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Demgegenüber stehen die Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) und 3 („Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“).

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Klares Votum für „Tanne“

Es ist vollbracht: Fast einstimmig votierten die Mitglieder des Parteienbündnisses aus CDU, FDP, Freien Wählern und Bündnis90/Die Grünen für die gemeinsame Kandidatin zur BürgermeisterInnenwahl 2018, Tanja Brückel.

Zahlreiche BürgerInnen nutzten die öffentliche Veranstaltung in der Kamener Stadthalle am Samstag, den 17. Februar, um mit der Kandidatin ins Gespräch zu kommen. Das Buffet ließ keine Wünsche offen und für die musikalische Unterhaltung sorgte die bekannte Kamener Band „Das Quadrat“.

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Bürgermeisterwahl in Kamen

Das Parteienbündnis, bestehend aus CDU, FDP, Freie Wähler und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Kamen, wird im Rahmen einer gemeinsamen Wahlveranstaltung ihre Bürgermeisterkandidatin bestimmen. Die Kandidatin, die von den Parteien zur Wahl vorgeschlagen wird, ist Tanja Brückel. Tanja Brückel ist Geschäftsführerin des Landesverbandes der Mütterzentren NRW e.V. sowie Vorsitzende und Gründerin der Familienbande-Familiennetzwerk Kamen e.V.

Stattfinden wird die Veranstaltung am Samstag, den 17.02.2018, um 11.00 Uhr in der Stadthalle Kamen, Rathausplatz 2.

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Pressemitteilung: Zweiter Stellvertretender Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in unserer letzten Presseerklärung mitgeteilt, haben wir Grünen in Kamen auf die Nominierung eines Kandidaten für den 2. Stellvertretenden Bürgermeister verzichtet.

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen den Fraktionen und Parteivorständen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Einhellig wurde gesagt, dass ein stellvertretender Bürgermeister sowohl über langjährige Ratserfahrung als auch über eine Vernetzung innerhalb unserer Stadt verfügen solle. Da alle Fraktionsmitglieder der GRÜNEN erst seit dieser Legislaturperiode ( oder auch erst im Laufe der Legislaturperiode nachgerückt ) im Rat der Stadt Kamen vertreten sind, haben wir – im Blick auf das Profil des Amtes – auf eine Nachbesetzung verzichtet.

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Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Sehr geehrter Herr Fischer, in unserer Fraktionssitzung haben wir lange über eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutiert.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir als Grüne nicht davon betroffen sind, da wir keinen Ausschussvorsitzenden stellen. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass der Vorsitzende stärker gefordert ist als die übrigen Ausschussmitglieder. Deshalb finden wir ein doppeltes Sitzungsgeld gerechtfertigt, leider gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Das Ministerium weist in dem Erlass „ zur Anwendung und Auslegung des §46 Gemeindeordnung NRW“ darauf hin, dass grundsätzlich alle Vorsitzende von Ausschüssen des Rates und Kreistages, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in den kommunalen Vertretungen erhalten.

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KV Vorstandswahlen

Der neue KV Unna Vorstand präsentiert sich:

Sprecherin: Dorothee Kuckhoff

Sprecher: Andreas Dörlemann

Schriftführerin: Katrin Jacobs

Beisitzer*innen: Anke Dörlemann, Christiane Wollny, Samuel Nwankwo, Timon Lütschen

Kassierer: Volker Hendrix

Stellv. Kassiererin: Gabriele Schimanski

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Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 18. Februar haben wir Anträge zum Bienenschutz im Stadtgebiet und in Pachtverträgen von landwirtschaftliche Flächen sowie zur Fortführung der Windpotentialanalyse gestellt. Außerdem stellen wir Anfragen bezüglich der Betroffenheit der Stadt Kamen von den Störfällen in Atomreaktoren in Belgien und zur Umgestaltung einer städtischen Grünfläche im Technopark Kamen.

 

160218_Anfrage_Stoerfall_Atomkraft_Belgien

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche_Anhang

160218_Antrag_Bienenschutz_Feldraine

160218_Antrag_Bienenschutz_Pachtvertraege

160218_Antrag_Windpotentialanalyse

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