Landtagskandidat gewählt

Am 25.02.2022 wurde im Förderturm in Bönen der GRÜNE Direktkandidat für den Wahlkreis Unna III/Hamm II gewählt. Nachdem Patryk Tarnowski aus privaten Gründen seine Kandidatur nicht mehr aufrechterhalten konnte, wählten die GRÜNEN Maximilian Ziel zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am 15.05.2022.

Der 31-jährige Familienvater und Rechtsanwalt geht selbstbewusst in den anstehenden Wahlkampf. „Selbst wenn ich von der Ersatzbank komme, heißt es nicht, dass wir nicht auf Sieg spielen. Ich wäre nicht der Erste und auch nicht der Letzte, der als Ersatzspieler den Sieg sichert.“

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Volle Solidarität mit der Ukraine

Heute ist ein dunkler Tag für die Friedensordnung in Europa. Die Eskalation in der Ukraine hat sich schon länger angedeutet, jetzt ist sie tatsächlich da: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht den Militäreinsatz in der Ukraine genehmigt. Damit hat er den Krieg zurück nach Europa gebracht. Putin hat mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen.

„Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen”, sagt die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Deutschland und die EU “werden gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen reagieren.” Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an.

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Fraktionsausschluss Timon Lütschen

In einem Gespräch mit Herrn Lütschen am 21.12.2021 haben wir ausführlich über die in der Presse thematisierte Situation zum Ausgleich der Verdienstausfälle durch die Arbeit im Kreistag diskutiert und unsere unterschiedlichen Standpunkte verdeutlicht. Wichtige Fragen blieben durch Herrn Lütschen unbeantwortet.

Am 20.01.2022 fand eine weitere Aussprache auch zu diesem Themenkomplex im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung statt. Dort wurde mehrheitlich ein Votum durch die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgegeben, das Herrn Lütschen und Frau Küpper dazu auffordert, bis zur Klärung der Situation die Mandate ruhen zu lassen.

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Radfahren in der Fußgängerzone

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die teilweise Freigabe der Fußgängerzone ein wichtiger Baustein zur Schaffung eines attraktiveren Radverkehrs in Kamen und wurde bereits 2018 durch uns im zuständigen Ausschuss beantragt.

Diese Freigabe kann allerdings nur gelingen, wenn die Wünsche und Anforderungen der Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, ebenfalls hinreichend beachtet werden. Zu den damit verbundenen Fragen hat sich das von der Stadtverwaltung mit der Planung beauftragte Büro „Planersocietät“ intensiv auseinandergesetzt und einen Vorschlag erarbeitet, auf dessen Basis das am 21.02.2019 im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen einstimmig beschlossene Nahmobilitätskonzept beruht.

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Haushalt 2022 beschlossen

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 09.12.2021 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Linken der Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen.

Da die Belange des Klimaschutzes im aktuellen Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt wurden, hat die Fraktion der GRÜNEN sowohl den Haushalt als auch den Stellenplan abgelehnt.

Mehrheitlich abgelehnt wurden von den anderen Fraktionen auch unsere Anträge zu den Themen „Förderung von Lastenfahrrädern“ und „Biologische Vielfalt in Kommunen“.

Das zeigt, dass die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger*innen in unserer Stadt die existentielle Bedeutung des Klimaschutzes für unser zukünftiges Leben immer noch nicht verstanden hat.

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Anträge für Ratssitzung

Für die kommende Sitzung des Kamener Stadtrates hat die Fraktion der GRÜNEN wieder einige Anträge im Gepäck. Es handelt sich dabei im Einzelnen um:

Biologische Vielfalt in Kommunen: Im März 2022 jährt sich der Beitritt der Stadt Kamen zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zum zehnten Male. Daher halten wir es für geboten, zweckgebundene Mittel für konkrete Projekte im Natur- und Artenschutz einzusetzen.

Förderung von Lastenfahrrädern: Lastenfahrräder können eine bedeutende Rolle beim Transport kleiner und mittlerer Waren und Güter spielen. Deshalb sollte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um einen Anreiz für die Bürger*innen zu bieten, vom Auto auf das Lastenfahrrad umzusteigen.

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Beitritt zum „Zukunftsnetz Mobilität“

Für die nächste Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses hat die Fraktion der GRÜNEN die Aufnahme der Stadt Kamen in das „Zukunftsnetz Mobilität NRW (ZNM)“ beantragt.

Zuständig für Kamen ist die Koordinierungsstelle Westfalen-Lippe beim „Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL)“, die ihre Mitgliedskommunen dabei unterstützt, ein kommunales Mobilitätsmanagement zu etablieren, z.B. die Verknüpfung des Nahverkehrs mit Fahrrad und E-Bike.

Im Kreis Unna sind bereits Selm, Werne, Lünen, Bergkamen, Bönen und Holzwickede Mitglied im ZNM.

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Ergebnis verdoppelt

Von 6,4% auf 13,1% hat sich der Anteil der GRÜNEN Stimmen in Kamen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verdoppelt. Auch im Bund ist bei dieser Wahl mit 14,8% das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN, trotz heftigen Gegenwindes, erreicht worden.

In absoluten Zahlen haben wir unser sehr gutes Ergebnis in Kamen seit der Kommunalwahl sogar um 248 Stimmen steigern können.

Bei allen unseren Wählerinnen und Wählern möchten wir uns ganz herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

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Entspannter Ausklang

Zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes hatten die Kamener GRÜNEN alle Bürger*innen zum Minigolfen am Postpark eingeladen.

In entspannter Atmosphäre nutzten viele Menschen das Angebot, bei einer Partie Minigolf mit den anwesenden GRÜNEN Kommunalpolitiker*innen ins Gespräch zu kommen und auch Fragen zum Wahlprogramm zu stellen.

Wir danken dem Inhaber des MiniGolfParkes, Bernd Böhne, für die freundliche Bewirtung in diesem stimmungsvollen Ambiente.

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