Verhandlungen mit der SPD beendet

Seit den Kommunalwahlen Mitte September verhandelt unsere Partei und Fraktion mit der Kamener SPD über eine Kooperation in der Wahlperiode 2020-2025. Seit mehr als fünf Monaten finden Sondierungsgespräche statt. In diesen Gesprächen haben wir der SPD deutlich gemacht, dass wir gerne kooperieren würden, damit Kamen endlich klimafreundlicher, ökologischer und auch ein Stück weit sozialer wird. Aus unserer Sicht sind wir der SPD dabei sehr weit entgegen gekommen.

Wir stehen allerdings auch zu unseren Inhalten, zu denen es seitens der SPD bis zum heutigen Tage kein klares Bekenntnis gegeben hat. Daher beenden wir mit dem heutigen Tage die Sondierungsgespräche. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich nunmehr auf grüne Inhalte und kontinuierliche Sacharbeit konzentrieren.

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Fairer Einkauf: Videochat mit Uwe Kekeritz MdB

Die schrecklichen Fabrikkatastrophen von „Rana Plaza“ in Bangladesch oder „Ali Enterprises“ in Pakistan, bei denen sehr viele Menschen getötet beziehungsweise verletzt wurden, mahnen uns, dass sich etwas verändern muss. Unser Handeln und Wirtschaften hier hat Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen in den Ländern des „Globalen Südens“, stellt der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz fest.

Auch die Stadt Kamen ist gefordert. Denn sie kann Politik mit dem Einkaufswagen machen und so einen Beitrag zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung leisten. Das unlängst neugefasste Vergaberecht bietet großzügige Spielräume, ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffungsvorgängen anzuwenden.

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Anfrage zum Klimaschutzkonzept

Seit 2016 hat die Stadt Kamen ein beschlossenes Klimaschutzkonzept. In diesem Konzept sind Handlungsfelder aufgeführt, die kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden sollen. Auf Ebene der zeitlichen Umsetzung sieht Christina Kollmann, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion für den Bereich Klimaschutz, erhebliche Defizite: „Seit 2016 haben wir ein umfängliches und zukunftsweisendes Konzept zu mehr Klimaschutz in Kamen, aber viele Punkte wurden bisher nicht angepackt! Wir fragen uns, ob die Verwaltung das Thema Klimaschutz ernst genug nimmt. Viele Menschen sprechen uns an, weil sie sich Sorgen über die Zukunft machen.“

Daher hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die beigefügte Anfrage gestellt. Die Verwaltung soll diese in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 16.03.2021 beantworten.

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Instagram-Livevideo zum Thema „Foodsharing“

Nachdem wir bereits Erfahrungen mit Veranstaltungsformaten in Video-Chats gemacht haben, werden wir nun verstärkt auch unsere Social-Media-Kanäle bedienen.

Daher freuen wir uns, am Mittwoch, den 10. Februar 2021 um 19 Uhr, mit der Foodsharing-Gruppe Kamen/Bergkamen ein Instagram-Livevideo durchführen zu können. Die Foodsaverin und Foodsharing-Botschafterin für Kamen, Jennifer Parutzel, wird uns dabei erläutern, was Foodsharing eigentlich ist, wie man mitmachen kann und wie jede*r ihren/seinen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung leisten kann.

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Politisches Frühstück: Plastikverbote und sinnvolle Alternativen

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen werden wir als GRÜNE das politische Leben weiter gestalten. Nach dem erfolgreichen Kommunalwahlkampf in 2020 werden wir uns im Jahr 2021 auf den Bundestagswahlkampf und verschiedene Schwerpunktthemen konzentrieren.

Wir freuen uns, am Samstag, den 06.02.2021, Jutta Eickelpasch, Umweltberaterin der Verbraucherzentrale, zu Gast beim politischen Frühstück, welches wegen der Coronamaßnahmen online stattfindet, zu begrüßen. Sie referiert zum Thema: „Plastik-Verbote 2021 und sinnvolle Alternativen“.

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Haushalt 2021 beschlossen

In der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 28.01.2021 wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

Den letzten Haushalt hatte die Fraktion der GRÜNEN abgelehnt, da dort der Klima- und Artenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch im aktuellen Entwurf spielte dieses Thema keine Rolle.

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Nie wieder!

Zum heutigen Holocaust-Gedenktag verneigen wir uns in Trauer und Mitgefühl vor den Opfern der NS-Gewaltherrschaft und ihren Hinterbliebenen.

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Konstituierung der neuen Ratsfraktion

Am 02.11.2020 hat sich die neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kamen konstituiert.

Im Rahmen des Abstimmungsprozesses der Aufgabenverteilung hat Herr Helmken Anspruch auf den Sitz im Aufsichtsrat der GSW erhoben. Diesem Wunsch haben die weiteren gewählten Personen mehrheitlich nicht entsprochen. Als Reaktion hat er unmissverständlich zu verstehen gegeben, die Fraktion mit Mandat verlassen zu wollen.

Aufgrund dessen entschieden sich die weiteren gewählten Personen mehrheitlich, eine Fraktion ohne Herrn Helmken zu bilden. Sowohl die Fraktion als auch der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten Herrn Helmken, sein Mandat nieder zu legen. Ob er dieser Bitte entsprechen wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.

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OWIIIa: Inforadtour

Am Sonntag, den 27.09.2020, findet eine Inforadtour der Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ gegen den Bau der L663n (ehemals OWIIIa) statt (siehe auch Artikel „Weiterbau der OWIIIa verhindern“ auf dieser Seite).

Start der Radtour ist um 11 Uhr an der S-Bahnstation in Unna-Massen. Die Tour führt durch Massen, Königsborn und das Kamener Gewerbegebiet „Kamen-Karree“ und dauert ca. 3 Stunden.

Wir treffen uns um 10:15 Uhr in Kamen auf dem Marktplatz. Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen.

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