Pressemitteilung: Zweiter Stellvertretender Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in unserer letzten Presseerklärung mitgeteilt, haben wir Grünen in Kamen auf die Nominierung eines Kandidaten für den 2. Stellvertretenden Bürgermeister verzichtet.

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen den Fraktionen und Parteivorständen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Einhellig wurde gesagt, dass ein stellvertretender Bürgermeister sowohl über langjährige Ratserfahrung als auch über eine Vernetzung innerhalb unserer Stadt verfügen solle. Da alle Fraktionsmitglieder der GRÜNEN erst seit dieser Legislaturperiode ( oder auch erst im Laufe der Legislaturperiode nachgerückt ) im Rat der Stadt Kamen vertreten sind, haben wir – im Blick auf das Profil des Amtes – auf eine Nachbesetzung verzichtet.

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Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Sehr geehrter Herr Fischer, in unserer Fraktionssitzung haben wir lange über eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutiert.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir als Grüne nicht davon betroffen sind, da wir keinen Ausschussvorsitzenden stellen. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass der Vorsitzende stärker gefordert ist als die übrigen Ausschussmitglieder. Deshalb finden wir ein doppeltes Sitzungsgeld gerechtfertigt, leider gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Das Ministerium weist in dem Erlass „ zur Anwendung und Auslegung des §46 Gemeindeordnung NRW“ darauf hin, dass grundsätzlich alle Vorsitzende von Ausschüssen des Rates und Kreistages, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in den kommunalen Vertretungen erhalten.

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KV Vorstandswahlen

Der neue KV Unna Vorstand präsentiert sich:

Sprecherin: Dorothee Kuckhoff

Sprecher: Andreas Dörlemann

Schriftführerin: Katrin Jacobs

Beisitzer*innen: Anke Dörlemann, Christiane Wollny, Samuel Nwankwo, Timon Lütschen

Kassierer: Volker Hendrix

Stellv. Kassiererin: Gabriele Schimanski

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Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 18. Februar haben wir Anträge zum Bienenschutz im Stadtgebiet und in Pachtverträgen von landwirtschaftliche Flächen sowie zur Fortführung der Windpotentialanalyse gestellt. Außerdem stellen wir Anfragen bezüglich der Betroffenheit der Stadt Kamen von den Störfällen in Atomreaktoren in Belgien und zur Umgestaltung einer städtischen Grünfläche im Technopark Kamen.

 

160218_Anfrage_Stoerfall_Atomkraft_Belgien

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche

160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche_Anhang

160218_Antrag_Bienenschutz_Feldraine

160218_Antrag_Bienenschutz_Pachtvertraege

160218_Antrag_Windpotentialanalyse

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Glyphosateinsatz in Kamen?

Glyphosat wird in einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.

Unabhängig von der Frage nach gesundheitlichen Risiken ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes auch aus ökologischen Gründen wichtig, um den dramatischen Rückgang der Biodiversität in landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaften zu stoppen. Bei einem verbreiteten Einsatz von Glyphosat steigt auch die Wahrscheinlichkeit für weitere Resistenzen bei Beikräutern gegenüber dem Wirkstoff.

Dass es auch ohne Glyphosat sehr gut geht, beweisen die Biobauern seit vielen Jahren.

2015_Anfrage_Glyphosat

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Schon im März haben wir die Gesundheitskarte für Asylbewerber gefordert. Aufgrund der politischen Diskussion auf Landes- und Bundesebene zur Einführung einheitlicher Verordnungen wurde der Antrag zurückgestellt.

Nach wie vor möchten wir die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessern. Seit dem 1. September gibt es in NRW durch die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen geänderte Bedingungen.

Mit Bezug auf unseren Antrag vom 12.03.2015 zur Einführung des „Bremer Modells“ in Kamen haben wir nun gemeinsam mit der SPD einen Antrag an die Verwaltung gestellt, im Rat über den aktuellen Sachstand zu berichten und eine Einführung  der Gesundheitskarte für diesen Personenkreis, möglichst unter gleichen Bedingungen im Kreis Unna, zu bewerten.

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