Sehr geehrter Herr Fischer, in unserer Fraktionssitzung haben wir lange über eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutiert.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir als Grüne nicht davon betroffen sind, da wir keinen Ausschussvorsitzenden stellen. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass der Vorsitzende stärker gefordert ist als die übrigen Ausschussmitglieder. Deshalb finden wir ein doppeltes Sitzungsgeld gerechtfertigt, leider gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Das Ministerium weist in dem Erlass „ zur Anwendung und Auslegung des §46 Gemeindeordnung NRW“ darauf hin, dass grundsätzlich alle Vorsitzende von Ausschüssen des Rates und Kreistages, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in den kommunalen Vertretungen erhalten.
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Der neue KV Unna Vorstand präsentiert sich:
Sprecherin: Dorothee Kuckhoff
Sprecher: Andreas Dörlemann
Schriftführerin: Katrin Jacobs
Beisitzer*innen: Anke Dörlemann, Christiane Wollny, Samuel Nwankwo, Timon Lütschen
Kassierer: Volker Hendrix
Stellv. Kassiererin: Gabriele Schimanski
Für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 18. Februar haben wir Anträge zum Bienenschutz im Stadtgebiet und in Pachtverträgen von landwirtschaftliche Flächen sowie zur Fortführung der Windpotentialanalyse gestellt. Außerdem stellen wir Anfragen bezüglich der Betroffenheit der Stadt Kamen von den Störfällen in Atomreaktoren in Belgien und zur Umgestaltung einer städtischen Grünfläche im Technopark Kamen.
160218_Anfrage_Stoerfall_Atomkraft_Belgien
160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche
160218_Anfrage_Umgestaltung_Gruenflaeche_Anhang
160218_Antrag_Bienenschutz_Feldraine
160218_Antrag_Bienenschutz_Pachtvertraege
Glyphosat wird in einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.
Unabhängig von der Frage nach gesundheitlichen Risiken ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes auch aus ökologischen Gründen wichtig, um den dramatischen Rückgang der Biodiversität in landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaften zu stoppen. Bei einem verbreiteten Einsatz von Glyphosat steigt auch die Wahrscheinlichkeit für weitere Resistenzen bei Beikräutern gegenüber dem Wirkstoff.
Dass es auch ohne Glyphosat sehr gut geht, beweisen die Biobauern seit vielen Jahren.
Schon im März haben wir die Gesundheitskarte für Asylbewerber gefordert. Aufgrund der politischen Diskussion auf Landes- und Bundesebene zur Einführung einheitlicher Verordnungen wurde der Antrag zurückgestellt.
Nach wie vor möchten wir die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessern. Seit dem 1. September gibt es in NRW durch die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen geänderte Bedingungen.
Mit Bezug auf unseren Antrag vom 12.03.2015 zur Einführung des „Bremer Modells“ in Kamen haben wir nun gemeinsam mit der SPD einen Antrag an die Verwaltung gestellt, im Rat über den aktuellen Sachstand zu berichten und eine Einführung der Gesundheitskarte für diesen Personenkreis, möglichst unter gleichen Bedingungen im Kreis Unna, zu bewerten.
Wir fordern Möglichkeiten aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Mit ihren Einnahmen finanzieren die Kommunen wichtige Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wofür Geld ausgegeben wird, kann grundsätzlich jeder durch Einsicht in den Haushaltsplan, der jedes Jahr öffentlich ausgelegt wird, erkennen. Der Haushaltsplan wird jedoch von Fachleuten für Fachleute geschrieben. So bleiben die Informationen oft wenigen Eingeweihten vorbehalten. Für Bürgerinnen und Bürger, die zwar die Auswirkungen des Haushalts unmittelbar spüren, bleibt das komplexe Zahlenwerk in der Regel ein Buch mit sieben Siegeln.
Wir fordern eine allgemein verständliche Darstellungsform des Haushaltsentwurfs entwickelt und Informationen zu Mitwirkung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Haushaltsplanung.
Wenn schon – dann nur mit ausreichender Berücksichtigung des Radverkehrs07
Der Bau der Südkamener Spange ist ein Relikt einer Verkehrsplanungsideologie der 1980er Jahre, die ausschließlich dem motorisierten Verkehr Vorfahrt gewährte. Nicht nur, dass diese unnötige Straße zukünftig einen relevanten Landschaftsraum durchschneiden soll, einen wichtigen Bestandteil Südkamener Naherholung „frisst“ und die Dortmunder Allee und die Unnaer Straße erheblich belasten wird, sie soll nun auch noch aus Kostengründen Radverkehrsteilnehmer*innen behindern und einschränken. Verkehrsteilnehmer*innen, denen in den vergangenen Jahren besonders aus Umwelt- und Klimaschutzgründen immer mehr Bedeutung zugemessen wurde. Während der Autoverkehr brummt, sollen Radfahrer*innen mal wieder absteigen und schieben.
Wenn die Spange tatsächlich gebaut werden sollte, erwarten wir vom Kreis Unna eine Verkehrspolitik, die dem Anspruch der Fahrradfreundlichkeit ohne Einschränkungen gerecht wird.
