Planungen Sesekepark

Zu den Planungen bezüglich der Gestaltung des Sesekeparks erklärt Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann: „Grundsätzlich begrüßen wir die städtebauliche Aufwertung des innerstädtischen Sesekebereichs. Allerdings berücksichtigt die aktuell vorgestellte Planung zu wenig die Öffnung zur Innenstadt, so wie sie ursprünglich vorgesehen war. Von einer städtebaulich-visuellen Öffnung der Seseke zur Innenstadt ist leider wenig übrig geblieben. Zudem erwarten wir ein deutliches Zeichen entsprechend des Ratsbeschlusses vom 22.03.2012, mit dem die Stadt Kamen dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ als Mitglied beitreten ist.“

Unsere Kritikpunkte:

Der Bereich Bahnhofstraße zwischen der Mai- und Partnerschaftsbrücke als zentrales Eingangstor von der Seseke zur Innenstadt sollte eine wesentliche Funktion haben.

Umweltbelastung durch Plastikverpackungen vermeiden

Mit unserem Antrag an den Umwelt- und Klimaausschuss bitten wir die Stadtverwaltung, in einem Runden Tisch mit dem Einzelhandelsverband, den Interessengemeinschaften wie z.B. KIG e.V., den Händlern auf Wochen- und anderen Märkten, der Verbraucherzentrale u.a. die Möglichkeiten eines freiwilligen vollkommenen Verzichts auf Plastiktüten und weitgehendem Verzicht auf Plastikverpackung zu erörtern.

Hintergrund:
Plastiktüten benötigen je nach Kunststoff 100 bis 500 Jahre bis sie sich zersetzt haben. Jährlich werden in Deutschland 71 Plastiktüten pro Person verbraucht. Das sind 6 Milliarden Plastiktüten im Jahr. Etwa 90 Prozent davon landen auf Mülldeponien. Weltweit gelangen rund 7,5 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere und gelangen in unseren Nahrungsmittelkreislauf.

Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge verbessern

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Krankenkassen die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende verbessert und beispielsweise die Einführung einer Krankenversicherungskarte unterstützt. Eine beispielhafte Lösung bietet das sogenannte „Bremer Modell“.

150226_Antrag_Gesundheitsversorgung_Fluechtlinge

Beauftragte*n für Inklusion gefordert

Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe annehmen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen erreichen.

Hier unser Antrag für die Ratssitzung: 150219_Antrag_Rat_Inklusionsbeauftragte

Winterwelt ökologischer und ökonomischer durchführen

Mit synthetischer Eisfläche!

Synthetisches Eis besteht aus Kunststoffplatten, die natürliches Eis imitieren. Die Eislauffläche wird energieschonend und sparsam betrieben.

Die verwendeten Materialien sind zu 100 % recycelbar und ungiftig. Nach Aussage verschiedener Hersteller kann so ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zum nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen geleistet werden.

In unseren Recherchen bei Kommunen, die bereits eine derartige Eisfläche nutzen, haben wir von den Gemeindeverwaltungen und Tourismusbüros ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten. Insbesondere die ökonomischen und ökologischen Aspekte wurden herausgestellt.

Daher beantragen wir eine Prüfung, ob die Durchführung der Winterwelt ab 2015 mit einer gemieteten oder erworbenen Eisbahn aus synthetischem Eis möglich ist.

TTIP – Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden

Unser Antrag: Der Rat der Stadt Kamen soll sich mit einer Resolution positionieren und an die Kommission der Europäischen Union, das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung sowie die Landesregierung NRW appellieren, sich im Zuge der Verhandlungen um TTIP, TISA und CETA uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

150217_Antrag_TTIP

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Anfrage an den Schul- und Sportausschuss

Mit unserer Anfrage an den Schul- und Sportausschuss wollten wir wissen, ob Kamener Sportvereine über das Angebot des Landessportbundes informiert wurden und ob diese Förderung in Anspruch genommen wurde, um spezielle Sportangebote für Flüchtlinge zu schaffen.

150210_Anfrage_Sport_fuer_Fluechtlinge

GRÜNE Vorschläge für Bädergutachten

Die in der Diskussion vordergründige Wahrnehmung der Bäder als Sport- und Freizeiteinrichtungen zeigt sich bei genauerer Betrachtung als nur eine Seite der Medaille. Der Wert der Bäder als wichtiger Faktor in der öffentlichen Gesundheit, als Erholungseinrichtung und Ort der gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation, aber auch als Einrichtung der Sozialisation, Kommunikation und der sozialen Kontakte wird in der Diskussion um betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen schlicht vergessen.
Hinzu kommt die lebensrettende Bedeutung der Bäder in der flächendeckenden Ausbildung der Bevölkerung im Schwimmen als Voraussetzung gegen das Ertrinken.

Aus unserer Sicht muss neben wirtschaftlichen Sichtweisen die kommunale Daseinsvorsorge bezüglich der Bedürfnisse von Schulen, Vereinen und von Bürgerinnen und Bürgern sowie die gesundheitliche Dimension durchgängig im Blick behalten werden.