Beschlussvorschlag:
Der Antrag der Fraktionen SPD und CDU zu Freiflächenphotovoltaik in Kamen wird wie folgt erweitert:
- Welche Folgen für Umwelt- und Artenschutz sind auf dem Gelände des ehemaligen Freibads in Heeren-Werve bei einer Errichtung von Freiflächenphotovoltaik zu erwarten?
- Ist eine Errichtung und ein Betrieb von Freiflächenphotovoltaik nach naturverträglichen Kriterien, wie sie der NABU und der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. gemeinsam empfehlen, denkbar?
- Welche Dächer, Parkplätze und Freiflächen in städtischem Besitz sind neben dem ehemaligen Freibadgelände für eine Photovoltaik-Nutzung geeignet?
Begründung:
Wie bei jedem Bauvorhaben sollte auch bei dem Ausbau von erneuerbaren Energien geprüft werden, wie die Folgen für Natur und Umwelt aussehen. In der Begründung des Antrags der Fraktionen SPD und CDU wird auch vollkommen zurecht darauf hingewiesen, dass eine Anlage ökologisch sinnvoll sein muss. Besonders vor dem erfreulichen Hintergrund, dass die Verwaltung bei der Vorstellung der Biodiversitätsstrategie des RVR ihren Willen bekundet hat, sich für Artenschutz einzusetzen, sollten Fragen zum Umwelt- und Artenschutz dann auch im Beschlussvorschlag vorkommen. Diese Fragen wollen wir mit unserem Antrag ergänzen.
Der ursprüngliche Antrag der Mehrheitsfraktionen gibt die Richtung, in die wir uns energiepolitisch bewegen müssen, absolut richtig vor. Regenerative Energieerzeugung muss mit größerer Geschwindigkeit ausgebaut werden, um die nationalen Klimaziele zu erreichen und energiepolitisch unabhängiger zu werden. Dementsprechend sollten wir auch den Blick direkt auf alle geeigneten Standorte in Kamen richten. Wenn wir einen genauen Überblick haben, an welchen Standorten Photovoltaik genutzt werden kann, können wir auch beurteilen, wie wir Solarenergie in Kamen schnellstmöglich ausbauen können. Die gestellten Fragen von SPD und CDU erlauben uns lediglich eine Bewertung eines einzigen Standorts. Sollte diese Bewertung so ausfallen, dass Freiflächenphotovoltaik auf dem Gelände mit erheblichen Hürden verbunden ist, müssen wir bereits die Weichen für weitere Standorte gestellt haben und nicht erst dann den Blick erweitern. „Gleichzeitig soll aber auch überlegt werden, ob es sinnvolle Alternativstandorte gibt, die regenerative Energieerzeugung auf Kamener Boden zulassen.“ Dieser letzte Satz aus der Begründung des Antrags der Fraktionen SPD und CDU trägt dem auch durchaus Rechnung. Leider findet sich die Frage nach Alternativstandorten aber nicht im Beschlussvorschlag. Das wollen wir mit unserem Antrag nachholen.