Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands.

Der Rat der Stadt Kamen

  • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und erkennt, dass wir auch lokal weitere Maßnahmen und Planungen ergreifen müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen
  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken
  • fordert die Bürgermeisterin auf, dem Rat und der Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten
  • fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, der Resolution zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.

Begründung:

Am Freitag, den 15. März 2019, demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die aktuelle Klima- und Umweltpolitik der Weltgemeinschaft auch in Deutschland und Europa.

Die jungen Leute forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.

Die Schüler*innen sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1°C gestiegen, weil die C02-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgas-Emissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. So zeigt der aktuelle Bericht des UN-Weltbiodiversitätsrates zum Artensterben, dass der Mensch der Verursacher des nächsten Massensterbens der Arten zu werden droht, denn der Zustand der Ökosysteme verschlechtert sich schneller als je zuvor. Wissenschaftler*innen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant.

Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei Weitem nicht aus, um unseren jüngsten Mitbürger*innen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.

Der Tag, an dem die Menge an natürlichen Ressourcen, die uns ökologisch für ein ganzes Jahr zur Verfügung stehen, aufgebraucht ist, war dieses Jahr in Deutschland schon am 3. Mai. Wir leben also jetzt bereits auf Kosten der Zukunft, der Zukunft der jungen Menschen, die uns dringlich auffordern, endlich wirksam zu handeln.

Es liegt in der Verantwortung der Stadt Kamen, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.

Die Erklärung dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.

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