GRÜNE Anfrage an Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss zur Förderung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kamen hat eine formelle Anfrage an den Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Kamen eingereicht, um Informationen über den aktuellen Fortschritt bezüglich der Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Freiflächen im Zusammenhang mit den im Haushaltsplan 2025 eingeplanten Mitteln in Höhe von 23.000 Euro zu erhalten. Diese Mittel sind explizit für den „Ausbau der PV-Freiflächen“ vorgesehen, welcher eine umfassende Potenzialanalyse, die Prüfung der Realisierbarkeit sowie die Erarbeitung und Umsetzung begleitender Öffentlichkeitsarbeit zur Steigerung der Akzeptanz umfasst.

Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Baugesetzbuchs (BauGB) sind Freiflächen-PV-Anlagen in bestimmten Verkehrsinfrastrukturen im Außenbereich privilegiert. Diese Privilegierung erstreckt sich auf Flächen in einer Entfernung von bis zu 200 Metern von Autobahnen und Bahnverbindungen mit zwei Hauptgleisen. Trotz der theoretischen Verfügbarkeit geeigneter Flächen in Kamen, haben wir bisher keine konkreten Entwicklungen in diesen privilegierten Bereichen feststellen können.

„Es ist essentiell, dass wir die Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien ausschöpfen, insbesondere in privilegierten Bereichen, die uns die Gesetzgebung bereitstellt“, erklärt Anke Dörlemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kamen. „Unser Anliegen ist es herauszufinden, ob der Stadt Kamen Anträge oder Anfragen von privatwirtschaftlichen Akteur*innen zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen in den genannten Bereichen vorliegen. Darüber hinaus interessiert uns, ob es derzeit Restriktionen gibt, die eine Realisierung trotz der gesetzlichen Privilegierung verhindern könnten.“

Diese Anfrage ist Teil unseres fortwährenden Engagements für nachhaltige Stadtentwicklung und die Förderung von Umweltmanagementmaßnahmen, die sowohl ökologisch sinnvoll als auch wirtschaftlich tragfähig sind.

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