Beschlussvorschlag:
- Die Stadt unterlässt bis auf weiteres alle Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Überschwemmungsgefahr beitragen. Dazu gehört insbesondere die weitere großflächige Versiegelung von Grundstücken, etwa durch die Ausweisung oder Realisierung von neuen Baugebieten unmittelbar an Gewässern, wie z.B. das Baugebiet am Hemsack.
- Geplante Bauvorhaben sind vor Baubeginn bezüglich ihrer eigenen Betroffenheit und ihrer Auswirkungen auf andere Grundstücke bei Hochwasser- und/oder Starkregenereignissen zu überprüfen.
Begründung:
Nach den Dürre- und Hitzesommern der vergangenen Jahre haben spätestens die katastrophalen Überschwemmungen im Rheinland und die Auswirkungen des Starkregenereignisses in unserer Region im Juli 2021 in verheerender Art und Weise deutlich gemacht, wie sehr und dass auch unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger on den Klimaveränderungen betroffen sind.
Der aktuelle Stand der Forschung geht davon aus, dass Anzahl und Schwere dieser Extremereignisse zukünftig zunehmen werden. Neben einer drastischen Verschärfung und Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen müssen deshalb dringend auch örtlich passgenaue Maßnahmen zur Klimaanpassung getroffen werden.
Notwendig sind deshalb umfassende präventive Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet sowie deren rasche Umsetzung. Keinesfalls reicht es aus, nur einzelne selektive Maßnahmen zu ergreifen oder mit dem Finger auf andere Akteure wie den Lippeverband zu zeigen und zu hoffen, dass diese „es schon richten werden“. Aus unserer Sicht sind Maßnahmen des integrierten Konzepts der sog. Schwammstadt besonders geeignet Hochwasser- und Überflutungsgefahren zu vermindern. Gleichzeitig verbessern sie das Stadtklima und beugen weiteren klimabedingten Risiken etwa für Stadtbäume und die Vegetation in der Stadt insgesamt, vor. Wir hoffen sehr, dass die Hochwasserkatastrophe und zunehmenden Starkregenereignisse nun endlich zu einem Umdenken bei Verwaltung und Ratsmehrheit führen und klimaschädliche Entscheidungen in Frage gestellt und geändert werden, die in der Vergangenheit aus Gründen vorgeblicher ökonomischer Notwendigkeit getroffen wurden.
Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass der wirtschaftliche Schaden unterlassenen Klimaschutzes wesentlich höher ist und zudem – noch wesentlich gravierender – auch ganz unmittelbar das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger bedroht sind.