Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in unserer letzten Presseerklärung mitgeteilt, haben wir Grünen in Kamen auf die Nominierung eines Kandidaten für den 2. Stellvertretenden Bürgermeister verzichtet.

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen den Fraktionen und Parteivorständen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Einhellig wurde gesagt, dass ein stellvertretender Bürgermeister sowohl über langjährige Ratserfahrung als auch über eine Vernetzung innerhalb unserer Stadt verfügen solle. Da alle Fraktionsmitglieder der GRÜNEN erst seit dieser Legislaturperiode ( oder auch erst im Laufe der Legislaturperiode nachgerückt ) im Rat der Stadt Kamen vertreten sind, haben wir – im Blick auf das Profil des Amtes – auf eine Nachbesetzung verzichtet.

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Bezüglich Ihrer Nachfrage, ob bestimmte Ausschüsse von der Regelung ausgenommen werden sollen,
werden wir keine Wertung vornehmen, weil es uns selber nicht betrifft.
Wir werden keinen Ausschuss ab- oder aufwerten und uns dementsprechend enthalten.
Ein doppeltes Sitzungsgeld finden wir gerechtfertigt, leider gibt es dafür keine rechtliche Grundlage.

Auschuss ausschließen 21.02.17

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Sehr geehrter Herr Fischer, in unserer Fraktionssitzung haben wir lange über eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutiert.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir als Grüne nicht davon betroffen sind, da wir keinen Ausschussvorsitzenden stellen. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass der Vorsitzende stärker gefordert ist als die übrigen Ausschussmitglieder. Deshalb finden wir ein doppeltes Sitzungsgeld gerechtfertigt, leider gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Das Ministerium weist in dem Erlass „ zur Anwendung und Auslegung des §46 Gemeindeordnung NRW“ darauf hin, dass grundsätzlich alle Vorsitzende von Ausschüssen des Rates und Kreistages, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in den kommunalen Vertretungen erhalten.

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Trotz der sehr ausführlichen Stellungnahme des Bürgermeisters in der Presse sehen wir weiterhin erheblichen Klärungsbedarf. Die Transparenz aller Sachverhalte wurde bisher nicht geliefert. Die erheblichen Bedenken unserer Vertreterin Bettina Werning, die sie veranlassten an der Entscheidung der Gesellschafterversammlung nicht mitzuwirken, konnten noch nicht ausgeräumt werden.

Wir wünschen uns eindeutige Klarheit in der Sache. Auch wir erwarten mit Spannung das Ergebnis des Prüfauftrags des Bürgermeisters, welches am 7.9.2015 in einem Ältestenrat vorgestellt werden soll. Wir erwarten die Klärung der Fragen nach der Haftbarkeit des ehemaligen Geschäftsführers Franz-Peter Herrmann bezüglich der Nachzahlungsforderungen der Rentenversicherung und der Gültigkeit der Unterschrift des Generalbevollmächtigten Frank Bierkämper unter dem Jahresabschluss 2014.

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Wir sind auch weiterhin gegen antiquierte Straßenplanungen

2014_PM_Spange

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Wir fordern ein integriertes Handlungskonzept für die sanierungsbedürftigen Häuser in Blumenstraße und Karl-Arnold-Straße.

2014_PM_Blumenstrasse

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Wir GRÜNEN haben in der VHS- Zweckverbandsammlung sehr deutlich gemacht, dass wir den Vorschlägen der GPA- Untersuchung nicht folgen werden.

Die starke Beitragserhöhung, in manchen Bereichen mehr als 50%, halten wir für kontraproduktiv. Wir befürchten, dass mit dieser Maßnahme nicht wie gewünscht Einsparungen erzielt werden, sondern dass die VHS starke Mindereinnahmen haben wird.

Die moderaten Erhöhungen in den letzten Jahren haben bereits zu einem deutlichen Teilnehmerschwund geführt. Dieser erneute Griff in die Tasche der Teilnehmer wird für viele nicht mehr nachvollziehbar sein, besonders in den Bereichen, wo es Möglichkeiten gibt, auch an anderen Stellen an ähnlichen Kursen teilzunehmen.

Dass nun die Verteilung der Kurshefte eingestellt wird, ist nur dann nachvollziehbar, wenn man parallel andere Marketingstrategien beginnt!

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Für den wachsenden Bedarf von Eltern nach einer Bereitstellung von Betreuung in Rand­zeiten müssen in Kamen Lösungen gefunden werden, da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade für Alleinerziehende, oft an ihre Grenzen stößt.

Aktuell werden Bedarfe für eine Betreuung außerhalb der Buchungszeiten in den Kinder­tageseinrichtungen bei der Anmeldung und im Laufe der KiTa-Zeit erfasst. Häufig ändern sich Bedarfe. Auch dies wird in der Regel in den Kitas im individuellen Gespräch mit den Eltern ermittelt. Diese klären mit den Trägern und der Stadt ab, in wie weit man Öffnungs­zeiten anpassen oder Randzeitenbetreuung organisieren kann.

Dieser kontinuierliche Aus­tausch der Stadtverwaltung mit den Kamener Kindertageseinrichtungen ist wesentlich effektiver und sinnvoller als eine einmalige Bedarfsabfrage per Elternfragebogen.

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